Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 379 Steuergefährdung / 2.14.1.2 Tathandlung

Rz. 111

§ 379 Abs. 2 Nr. 1e AO erfasst

1. Verstöße gegen die Mitteilungspflicht aus § 138d Abs. 1 AO^[1], wobei sich die Art und Weise, in der die jeweilige Mitteilung zu erfolgen hat, aus § 138f Abs. 1, 2 und 3 S. 1 Nr. 1 bis 7, 9 und 10 AO ergibt.^[2], sowie

2. Verstöße gegen die Aktualisierungspflicht gem. § 138h Abs. 2 AO.^[3]

Rz. 112

Ein im Hinblick auf § 379 Abs. 2 Nr. 1e AO relevanter Verstoß gegen die Mitteilungspflicht aus § 138d Abs. 1 AO liegt vor, wenn die Mitteilung gem. § 138d Abs. 1 AO gar nicht erfolgt, sie nicht vollständig ist oder die Mitteilung nicht i. S. d. § 138f Abs. 2 AO rechtzeitig erfolgt.^[4] Im Hinblick auf die Vollständigkeit der Mitteilung ist zu beachten, dass der Vollständigkeitsbegriff des § 379 Abs. 2 Nr. 1e AO nicht dem des § 138f Abs. 3 AO entspricht. Die Verpflichtung zur Angabe des tatsächlichen oder voraussichtlichen wirtschaftlichen Werts der grenzüberschreitenden Steuergestaltung aus § 138f Abs. 3 Nr. 8 AO wird von § 379 Abs. 2 Nr. 1e AO – entgegen dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers^[5] – nicht erfasst, da Bedenken im Hinblick auf die Bestimmtheit der Norm bestanden.^[6]

Rz. 113

§ 379 Abs. 2 Nr. 1e AO erfasst auch die nicht formgerechte Mitteilung oder Mitteilung an einen falschen Adressaten, wie sich aus der Inbezugnahme des § 138f Abs. 1 AO ergibt. Es ist unschädlich, dass es sich insoweit nicht um ausdrücklich genannte Tatbestandshandlungen handelt.^[7]

Rz. 114

Ein Verstoß gegen die Aktualisierungspflicht gem. § 138h Abs. 2 AO liegt vor, wenn die Mitteilung über Änderungen und Ergänzungen gem. § 138h Abs. 2 AO bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen i. S. d. § 138h Abs. 1 AO^[8] nicht, nicht vollständig i. S. d. § 138h Abs. 2 S. 1 und 2 AO^[9] oder nicht rechtzeitig i. S. d. § 138h Abs. 2 S. 1 AO^[10] erfolgt.

Rz. 115

Im Hinblick auf den Verstoß gegen die Aktualisierungspflicht gem. § 138h Abs. 2 AO ist problematisch, ob auch insoweit die nicht formgerechte Übermittlung sowie die Übermittlung an den falschen Adressaten bußgeldbewehrt ist. Teilweise wird dies verneint, da es sich in § 379 Abs. 2 Nr. 1e AO lediglich um eine pauschale Verweisung auf § 138h Abs. 2 AO handele und somit keine ausreichende Sanktionsklarheit gegeben sei.^[11] Dies dürfte jedoch unzutreffend sein. Die Verweisung bezieht sich ausdrücklich auf den gesamten Absatz des § 138h Abs. 2 AO, der unter anderem auch konkrete Regelungen zur Form und zum Adressaten enthält. Dass diese sich erst in Satz 3 des Absatzes 2 finden, führt nicht zur Unklarheit. Vielmehr ist auch dieser Satz eindeutig in Bezug genommen und die im Hinblick auf die Mitteilungen sich aus ihm ergebenden Voraussetzungen – Adressat: BZSt; Form: amtlich vorgeschriebener Datensatz – sind klar. Folglich erfüllen auch nicht formgerechte Übermittlungen und Übermittlungen an den falschen Adressaten den Tatbestand des § 379 Abs. 2 Nr. 1e AO.

Rz. 116

Unrichtige Mitteilungen sind hingegen – anders als in § 379 Abs. 2 Nr. 1f AO – nicht tatbestandsmäßig i. S. d. § 379 Abs. 2 Nr. 1e AO. Selbiges gilt, wenn die – eigentlich erforderlichen – Angaben dem die Mitteilung Unterlassenden nicht "zur Verfügung stehen".^[12]

[1] Zu den sachlichen Voraussetzungen der Mitteilungspflicht vgl. BMF v. 29.3.2021, IV A 3 – S 0304/19/10006:010/IV B 1 – S 1317/19/10058 :011, BStBl I 2021, 582 Rz. 5f. zur "Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen".

[2] Zum Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vgl. BMF v. 29.3.2021, IV A 3 – S 0304/19/10006:010/IV B 1 – S 1317/19/10058 :011, BStBl I 2021, 582 Rz. 191ff.

[3] Vgl. dazu BMF v. 29.3.2021, IV A 3 – S 0304/19/10006:010/IV B 1 – S 1317/19/10058 :011, BStBl I 2021, 582 Rz. 253ff.

[4] G. Frotscher, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 138f AO Rz. 5ff.

[5] BT-Drs. 19/14685, 49.

[6] BT-Drs. 19/15876, 59.

[7] Ebenso Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, 166. Lfg. 5/2021, § 379 AO Rz. 71.

[8] G. Frotscher, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 138h AO Rz. 2.

[9] G. Frotscher, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 138h AO Rz. 3f sowie Rz. 7.

[10] G. Frotscher, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 138h AO Rz. 5.

[11] Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, 166. Lfg. 5/2021, § 379 AO Rz. 71.

[12] Ebenso Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, 166. Lfg. 5/2021, § 379 AO Rz. 71.