Rz. 1
Die Vorschrift hat mit dem Inkrafttreten des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes[1] am 1.1.1993 ihre Bedeutung verloren. Die bundesunmittelbaren Verbrauchsteuern sind nach den Vorgaben der zur Steuerharmonisierung in den Mitgliedstaaten der EG ergangenen sog. Systemrichtlinie 92/12/EWG[2] im Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz neu geregelt worden; vgl. Beermann, DStZ 1993, 257. Das in den früheren Verbrauchsteuergesetzen geregelte Rechtsinstitut der bedingten Steuer musste aufgegeben werden, da Art. 4c der Systemrichtlinie das Verfahren der Steueraussetzung festlegt, um die Entstehung der Verbrauchsteuern auf einen Zeitpunkt hinauszuschieben, bis die betreffenden Waren den Verbraucher erreicht haben und der Steuerschuldner nicht mit der Vorfinanzierung der auf Abwälzung ausgerichteten Verbrauchsteuer belastet wird. Die Systemrichtlinie verfolgt mit dem Rechtsinstitut des Aussetzungsverfahrens denselben Zweck wie das frühere Verbrauchsteuerrecht mit dem Rechtsinstitut der bedingten Steuer. Für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich in einem zugelassenen Steuerlager befinden oder in einem den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Beförderungsverfahren unter Steueraussetzung befördert werden, bleibt die Steuer ausgesetzt. Erst zum Zeitpunkt der Entfernung der Ware in den freien Verkehr oder einem unrechtmäßigen Entziehen der Ware aus dem Steueraussetzungsverfahren entsteht die Verbrauchsteuer.
Rz. 2
Vielfach wurde deshalb die Auffassung vertreten, dass die bedingte Steuer bereits mit Inkrafttreten des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes faktisch weggefallen sei.[3] Der Anwendungsbereich des § 50 AO beschränke sich nach dieser Auffassung auf Verbrauchsteuern, die vor dem 1.1.1993 entstanden waren. Dagegen sah Jarsombeck, ZfZ 1996, 369 in § 50 AO einen Auffangtatbestand für alle Fälle, die in den Verbrauchsteuergesetzen nicht abschließend geregelt waren. Heute kann die Anwendung von § 50 AO nur noch im Branntweinsteuerrecht vertreten werden, da alle anderen Verbrauchsteuergesetze keine Regelungslücken mehr enthalten. Diese letzte, in der Praxis irrelevant gebliebene, Fallgestaltung einer möglichen Anwendung des § 50 AO im Branntweinsteuerrecht fällt mit Außerkrafttreten des BranntwMonG zum 31.12.2017 weg.[4]
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