Rz. 12
Gerade in der jüngeren Vergangenheit ist wieder mehr die Frage in den Vordergrund gerückt, ob das Verfahren zur elektronischen Übermittlung steuerlicher Sachverhalte sicher sei. Zwar kann der nach § 93c AO Übermittlungspflichtige keinen Härtefallantrag nach § 150 Abs. 8 AO stellen, da die Mitteilung keine elektronisch zu übermittelnde Steuererklärung darstellt. Zugleich aber wäre die vermeintlich fehlende Datensicherheit ein Anlass, um wegen der Verwendung unsicherer Übertragungswege Einwände gegen diese Verpflichtung zu erheben. Die Finanzverwaltung wird diese Einwände im Regelfall ablehnen, da nach der Überzeugung der Gerichte und durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bescheinigt das Übermittlungsverfahren den erforderlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Zuzugeben ist, dass im Rahmen des Registrierungsprozesses der Installationsassistent auf alle Hardwarekomponenten – mithin auch auf solche, die für die Installation der Übermittlungssoftware nicht benötigt werden – zugreift und hierbei "Spuren" auf der lokalen Hardware hinterlässt.
Rz. 13
Wohl höchstrichterlich entschieden ist die Frage, ob die Übermittlung über die von der Finanzverwaltung angebotene Sicherheitssoftware ELSTERBASIS als unsicher zu gelten hat mit der Folge, dass die Verwendung unzumutbar sei. So hat der BFH entschieden, dass nach richterlicher Einschätzung die Übermittlung der Daten mithilfe des auf Basis der StDÜV zur Verfügung gestellten ELSTER-Verfahrens nicht manipulationsanfälliger sei als die papiergebundene Abgabe. Ein etwaiges trotz Anwendung der zur Verfügung stehenden technischen Sicherungsmöglichkeiten verbleibendes Risiko eines "Hacker-Angriffs" auf die gespeicherten oder übermittelten Daten ist im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen. Verfassungsrechtlichen Bedenken begegnete der Zwang zur elektronischen Übermittlung ebenfalls nicht, da die online übermittelte elektronische Steuererklärung der Finanzverwaltung und damit auch die nach Maßgabe des § 93c AO zu übermittelnden Mitteilungen den großen Vorteil bieten, die vom Stpfl. bzw. von dessen Berater oder auch vom Mitteilungspflichtigen bereits erfassten elektronischen Daten unmittelbar weiterverarbeiten zu können. Neben der Verwaltungsvereinfachung und der administrativen Kostenersparnis verbessert die elektronische Übermittlung offenkundig die Überprüfungsmöglichkeiten von Steuererklärungen durch die Finanzverwaltung und beschleunigt deren Auswertung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich sowohl bei der Sicherstellung der nach Art. 3 Abs. 1 GG zu wahrenden Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs und auch bei der Gewährleistung einer effektiven, möglichst wirtschaftlichen und einfachen Verwaltung um gewichtige öffentliche Belange handelt. Die Automatisierung und maschinelle Bearbeitungsfähigkeit der Steueranmeldungen, -erklärungen und Mitteilungen sind in besonderem Maße geeignet, die Verwirklichung der genannten Belange zu fördern.
Rz. 14
Der häufig auftretenden Frage, ob nicht auch von einer elektronischen Übermittlung der Steuererklärung ausgegangen werden könne, wenn diese auf einer CD-Rom oder einem USB-Stick gespeichert und sodann mit herkömmlicher Post an das FA geschickt werde, hat der BFH eine deutliche Absage erteilt. Hierzu stellte er fest, dass das Gesetz nur drei alternative Erklärungsformen vorsehe. Neben der elektronischen Übermittlung über die definierte Schnittstelle und der Abgabe auf amtlichem Vordruck im Falle einer persönlichen oder wirtschaftlichen Härte komme lediglich die Abgabe zur Niederschrift im FA in Betracht. Weitere Erklärungs-/Abgabeformen sehe das Gesetz nicht vor und seien daher auch nicht zu akzeptieren.