Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 104 Verkündung und Zustellung ... / 1 Allgemeines

Rz. 1

Das nach Beratung und Abstimmung gefällte Urteil^[1] wird durch Verkündung oder Zustellung gem. § 104 FGO erlassen. Erst danach ist das Urteil wirksam. Solange es noch nicht i. S. v. § 104 FGO verkündet oder zugestellt ist, stellt das Urteil ein noch abänderbares "Internum" des Gerichts dar^[2]. Vor Erlass des Urteils kann es durch die an der mündlichen Verhandlung beteiligten Richter nach erneuter Beratung und Abstimmung geändert bzw. kann die mündliche Verhandlung wiedereröffnet werden^[3]. Nach dem Erlass des Urteils i. S. d. § 104 FGO sind nur noch Berichtigungen und Ergänzungen nach §§ 107–109 FGO möglich^[4]. Ebenso sind nach der Verkündung des Urteils eingehende Schriftsätze nicht mehr zu berücksichtigen^[5].

Rz. 2

Beim Erlass von Urteilen ist nach § 104 FGO zu unterscheiden, ob das Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung oder ohne mündliche Verhandlung ergangen ist. Ein Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung kann durch Verkündung^[6] oder Zustellung erlassen werden^[7], ein Urteil ohne mündliche Verhandlung nur durch Zustellung^[8]. Bei der Zustellung nach § 104 Abs. 3 FGO (Urteil ohne mündliche Verhandlung) gelten keine Besonderheiten. Es wird nach § 53 Abs. 2 und 3 FGO zugestellt. Für Beschlüsse ist § 104 FGO entsprechend anwendbar, obwohl er in § 113 FGO nicht erwähnt wird^[9]. § 104 Abs. 3 FGO gilt auch für Gerichtsbescheide^[10].

[1] § 103 FGO Rz. 2.

[2] BFH v. 28.11.1995, IX R 16/93, BStBl II 1996, 142 m. w. N.

[3] § 93 Abs. 3 FGO; Lange, in HHSp, AO/FGO, § 104 FGO Rz. 7; Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 103 FGO Rz. 7.

[4] § 155 FGO i. V. m. § 318 ZPO; Lange, in HHSp, AO/FGO, § 104 FGO Rz. 7; s. auch Rz. 6.

[5] BFH v. 9.6.2011, XI B 67/10, BFH/NV 2011, 1714.

[6] § 104 Abs. 1 FGO.

[7] § 104 Abs. 2 FGO.

[8] § 104 Abs. 3 FGO.

[9] Lange, in HHSp, AO/FGO, § 104 FGO Rz. 11.

[10] § 106 FGO.