Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 133a Anhörungsrüge / 2.2.2 Beschlüsse des FG

Rz. 8

Beschlüsse des FG sind grundsätzlich mit der Beschwerde anfechtbar.^[1] Als nachrangiger Rechtsbehelf ist die Anhörungsrüge insoweit nicht gegeben (Abs. 1 S. 1 Nr. 1).

Nicht anfechtbare Beschlüsse des FG sind dagegen grundsätzlich mit der Anhörungsrüge anfechtbar. Ausgenommen sind lediglich die der Endentscheidung vorausgehenden Entscheidungen (Abs. 1 S. 2; Rz. 11). Die Anhörungsrüge ist daher z. B. statthaft gegen

• Einstellungsbeschlüsse nach Klagerücknahme,
• Beschlüsse im Prozesskostenhilfe-Verfahren,
• Ablehnungsgesuche zurückweisende Beschlüsse^[2],
• Kostenbeschlüsse^[3],
• Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung^[4] und über einstweilige Anordnungen^[5],

da auch insoweit die Beschwerde ausgeschlossen ist.^[6]

Rz. 9

Beschlüsse des FG im vorläufigen Rechtsschutz-Verfahren^[7] sind nur dann mit der Beschwerde anfechtbar, wenn sie in dem Beschluss ausdrücklich und eindeutig zugelassen worden ist.^[8] Das FG hat die Beschwerde zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund i. S. v. § 115 Abs. 2 FGO gegeben ist. Eine Zulassung durch den BFH ist nicht möglich. Die Zulassung kann – anders als die Zulassung der Revision – nicht mit einer Nichtzulassungsbeschwerde erstritten werden.^[9]

Gegen Beschlüsse, in denen das FG die Beschwerde nicht ausdrücklich zugelassen hat, ist daher die Anhörungsrüge statthaft. Es handelt sich um Endentscheidungen i. S. v. Abs. 1 S. 2. Der Betroffene kann nicht auf das Abänderungsverfahren nach § 69 Abs. 6 FGO verwiesen werden.^[10]

[1] § 128 Abs. 1 FGO.

[2] BFH v. 18.3.2010, VIII B 84/09, BFH/NV 2010, 1454.

[3] FG Berlin-Brandenburg v. 29.7.2009, 12 K 12057/08, EFG 2009, 2050; BFH v. 2.10.2014, X B 94/14, BFH/NV 2015, 218.

[4] § 69 Abs. 3, 5 FGO.

[5] § 114 FGO.

[6] § 128 Abs. 2, 4 FGO.

[7] Aussetzung der Vollziehung, § 69 Abs. 3, 5 FGO; einstweilige Anordnung, § 114 Abs. 1 FGO.

[8] Dürr, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 128 FGO Rz. 24.

[9] Dürr, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 128 FGO Rz. 24.

[10] Bergkemper, in HHSp, AO/FGO, § 133a FGO Rz. 11; a. A. FG Berlin v. 29.5.2006, 8 B 5457/04, EFG 2006, 1270 nur Antrag nach § 69 Abs. 6 S. 2 FGO.