Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 48 Klagebefugnis / 2.2.4 Bestehen der Personenvereinigung

2.2.4.1 Verlust der Klagebefugnis

Rz. 13

Die Prozessstandschaft und Klagebefugnis der Personenvereinigung (Rz. 9) setzt deren Bestehen voraus (Rz. 3). Die in § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO verankerte alleinige Befugnis der Personenvereinigung, im eigenen Namen fremde Rechte, nämlich die ihrer von dem Feststellungsbescheid materiell betroffenen Feststellungsbeteiligten, und für diese Rechtsbehelfe gegen Feststellungsbescheide einzulegen, erlischt mit ihrer handelsrechtlichen Vollbeendigung^[1]. Sie verliert ihre Beteiligungsfähigkeit im Verfahren hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung^[2].

Rz. 13a

Der Verlust der Beteiligungsfähigkeit aufgrund der handelsrechtlichen Vollbeendigung (Rz. 13) bewirkt notwendig den Wegfall der Vertretungsbefugnis ihrer Geschäftsführer^[3].

Rz. 13b

Mit der handelsrechtlichen Vollbeendigung der Personenvereinigung sind allein die von dem Feststellungsbescheid betroffenen Feststellungsbeteiligten klagebefugt^[4]. Die gesetzliche Prozessstandschaft und die Klagebefugnis gehen nicht auf einen Rechtsnachfolger der Personenvereinigung über^[5]. Hierbei ist es unerheblich, ob einzelne oder alle Feststellungsbeteiligte der vollbeendeten Personenvereinigung an einer nachfolgenden Personenvereinigung beteiligt sind^[6].

Rz. 13c

Ist die Personenvereinigung im Zeitpunkt des Ergehens des Feststellungsbescheids aufgelöst, so ist dieser jedem früheren Feststellungsbeteiligten gesondert bekannt zu geben^[7]. Es kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der frühere vertretungsberechtigte Geschäftsführer bevollmächtigt ist, einen Feststellungsbescheid i. S. v. § 48 Abs. 1 FGO mit Wirkung für und gegen alle früheren Feststellungsbeteiligten entgegenzunehmen und ggf. anzugreifen. Nach Beendigung der Personenvereinigung muss jeder frühere Feststellungsbeteiligte selbstständig Klage erheben^[8].

Rz. 13d

Dies gilt auch, wenn die Vollbeendigung während des anhängigen Klageverfahrens eintritt^[9]. Es findet nach § 155 FGO i. V. m. § 239 ZPO verfahrensrechtlich wie im Fall der Gesamtrechtsnachfolge^[10] ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel statt und es sind nunmehr allein die vom angefochtenen Feststellungsbescheid betroffenen Feststellungsbeteiligten klagebefugt^[11]. Dies sind diejenigen Feststellungsbeteiligten, deren Mitgliedschaft in dem Zeitraum bestand, für die die angegriffene Feststellung ergangen ist^[12].

Die Vollbeendigung während des anhängigen Klageverfahrens führt aber nach § 246 ZPO dann regelmäßig nicht zu einer Verfahrensunterbrechung, wenn die vollbeendete Personenvereinigung durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war, sofern keine Aussetzung des Verfahrens beantragt wird^[13]. Nach § 86 ZPO i. V. m. § 155 FGO wird die Vollmacht durch den Wegfall des Vollmachtgebers nicht aufgehoben, sie behält im Verhältnis zu den Rechtsnachfolgern, die anstelle des Vollmachtgebers Kläger geworden sind, ihre Wirkung (§ 62 FGO Rz. 54 m. w. N.). Macht der Prozessbevollmächtigte von der Möglichkeit, eine Aussetzung des Verfahrens zu beantragen, keinen Gebrauch, so müssen die prozessualen Rechtsnachfolger der ursprünglichen Klägerin die Prozesshandlungen des Prozessbevollmächtigten auch dann gegen sich gelten lassen, wenn sie den Bevollmächtigten nicht selbst mit ihrer Vertretung beauftragt haben^[14].

Bleibt die Vollbeendigung der nicht vertretenen Personenvereinigung während des Klageverfahrens unbeachtet, so darf das Rechtsmittel der Personenvereinigung gegen eine gleichwohl in der Sache ergangene Entscheidung nicht als unzulässig verworfen werden, sondern die vollbeendete Personenvereinigung ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsmittelverfahrens als beteiligten- und prozessfähig zu behandeln, weil sie die Möglichkeit haben muss, eine zu Unrecht gegen sie ergangene Entscheidung zu beseitigen^[15].

Rz. 13e

Die vollbeendete Personenvereinigung, vertreten durch ihren ehemaligen Geschäftsführer, ist aber dann klagebefugt, wenn sie im Einspruchsverfahren einen ihr gegenüber ergangenen Feststellungsbescheid mit der Begründung der fehlenden Steuerrechtsfähigkeit angefochten hat und ihr gegenüber die Einspruchsentscheidung ergangen ist^[16]. Der Fortbestand der Klagebefugnis für die vollbeendete Personenvereinigung ist auch gegeben, wenn ihr gegenüber eine Einspruchsentscheidung erlassen wird. Sie kann durch die Anfechtung den von der Finanzbehörde verursachten Rechtsschein beseitigen^[17].

[1] BFH v. 22.11.1988, VIII R 90/84, BStBl II 1989, 326; BFH v. 8.9.1998, VIII B 61/98, BFH/NV 1999, 291; BFH v. 29.3.2001, VIII B 11/01, BFH/NV 2001, 1280; BFH v. 29.6.2005, II R 44/03, BFH/NV 2005, 2163; BFH v. 27.1.2006, VIII B 90/05, BFH/NV 2006, 966; BFH v. 25.4.2006, VIII R 52/04, BStBl II 2006, 847; BFH v. 4.10.2006, VIII R 7/03, BFH/NV 2007, 145; BFH v. 4.7.2007, VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53; BFH v. 27.9.2007, XI B 194/06, BFH/NV 2008, 87.

[2] § 57 FGO Rz. 16; vgl. BFH v. 16.1.1996, VIII B 128/95, BStBl II 1996, 426; BFH v. 27.3.1997, VIII B 8/97, BFH/NV 1997, 639; BFH v. 7.7.1998, VIII R 16/96, BFH/NV 1999, 471; BFH v. 7.7.1998, VIII R 17/96, ...