Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 50 Klageverzicht / 3.2 Adressat der Erklärung

Rz. 10

Die Verzichtserklärung ist gegenüber der "zuständigen Behörde" abzugeben. Die Zuständigkeit folgt aus dem zukünftigen Prozessrechtsverhältnis^[1]. Adressat der Erklärung ist also die Behörde, die als zukünftige Beklagte^[2] am Verfahren zu beteiligen wäre^[3]. Die Verzichtserklärung ist die Umkehrung der Klageerhebung^[4], also ist "zuständig" i. d. S. die Behörde, bei der die Klage nach § 47 Abs. 2 FGO auch zulässig angebracht werden kann. § 357 AO, der im Rahmen des Einspruchsverzichts^[5] Anwendung findet^[6], ist auf den Klageverzicht nicht anwendbar^[7]. Eine gegenüber einer anderen Behörde oder dem Gericht abgegebene Erklärung erzeugt keine Rechtswirkung.

[1] S. § 50 FGO Rz. 9.

[2] § 57 Nr. 2 FGO.

[3] S. Kommentierung zu § 63 FGO; vgl. v. Beckerath, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 50 FGO Rz. 67.

[4] S. § 50 FGO Rz. 1.

[5] S. § 50 FGO Rz. 3.

[6] Dumke, in Schwarz, AO, § 354 Rz. 14.

[7] V. Beckerath, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 50 FGO Rz. 67; Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 50 FGO Rz. 7.; a. A. v. Groll, in Gräber, FGO, 7. Aufl. 2010, § 50 FGO Rz. 7.