Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 27a Umsatzsteuer-Identi ... / 2.6 Inhalt und Wirkung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

2.6.1 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Steuernummer

Rz. 87

Die USt-IdNrn. werden in jedem Mitgliedstaat nach bestimmten vorgegebenen Kriterien erstellt und vergeben; die deutsche USt-IdNr. besteht aus insgesamt 11 Stellen. Die ersten beiden Stellen bezeichnen mit "DE" das deutsche Länderkennzeichen (den Ländercode oder unionsrechtlich das Präfix), dem folgen eine achtstellige Nummer sowie eine einstellige Prüfziffer. Die Vergabe der achtstelligen Nummer findet dabei nach keinem erkennbaren System statt, die Nummer wird wohl beliebig vergeben. Somit ist aus der Nummer insbesondere nicht ersichtlich, welcher Branche ein Unternehmer zuzurechnen ist und wo in Deutschland sich sein Geschäftssitz befindet. Die USt-IdNr. wird für die Dauer der gesamten unternehmerischen Tätigkeit zugeteilt, sie erlischt lediglich durch den Tod eines Unternehmers automatisch (Rz. 73f.).

Rz. 88

In Deutschland wird – im Unterschied zu einigen anderen Mitgliedstaaten^[1] – mit der USt-IdNr. neben der Steuernummer eine vollständig neue Nummer vergeben. Die von den Landesfinanzbehörden vergebenen Steuernummern und die USt-IdNrn. bestehen unabhängig voneinander; sie weisen keine Gemeinsamkeiten auf und sind nicht durch irgendwelche Ordnungsmerkmale miteinander verknüpft. Aus diesem Grund hat es auch keinen Einfluss auf die Gültigkeit einer USt-IdNr., wenn etwa aufgrund eines Umzugs für einen Unternehmer eine neue Steuernummer zu vergeben ist. Auch darf die USt-IdNr. nicht mit dem Identifikationsmerkmal nach § 139b AO und der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO verwechselt werden.^[2] Dabei ist die persönliche Identifikationsnummer natürlichen Personen vorbehalten; ihr kommt schon insoweit eine ganz andere Funktion als der USt-IdNr. zu. Die Wirtschafts-Identifikationsnummer soll dagegen allen wirtschaftlich tätigen natürlichen und juristischen Personen zugeteilt werden. Allgemein ist wohl davon auszugehen, dass die zuletzt genannte Nummer als Ersatz der USt-IdNr. gedacht ist; auch sie beginnt mit dem Kürzel "DE" und aus § 139c Abs. 1 S. 3 AO lässt sich ableiten, dass diese "Ersetzung" geplant ist^[3]; aktuell bestehen diese Nummern aber nebeneinander und es ist m.W. nicht absehbar, dass USt-IdNr. und Wirtschafts-Identifikationsnummer miteinander "verschmolzen" werden.

Rz. 89 einstweilen frei

[1] Burbaum/Baumgartner, in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 27a UStG Rz. 30.

[2] Sterzinger, in Birkenfeld/Wäger, UStG, § 261 UStG Rz. 35.

[3] So auch Brandis, in Tipke/Kruse in den Anm. zu § 139c AO; vgl. auch die Stellungnahme der Bundesregierung in dem Gesetzgebungsverfahren der §§ 139a ff. AO, BT-Drs. 15/5974, 2.

2.6.2 Aufbau der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in der EU

Rz. 90

Die Kenntnis des Aufbaus der USt-IdNrn. anderer Mitgliedstaaten ist auch für die Unternehmer von großer praktischer Bedeutung, denn schon die Betrachtung dieser Nummer ermöglicht eine gewisse Plausibilitätsprüfung. Dies gilt zunächst für den hier zu verwendenden vorausgehenden "Ländercode" (= Länderkennzahl oder Präfix) einer jeden Nummer.^[1] Dieser Ländercode darf i.Ü. bei der formularmäßigen Wiedergabe einer USt-IdNr. nicht durch irgendwelche anderen Abkürzungen des Namens dieses Staates ersetzt werden.^[2] Darüber hinaus muss auch der übrige Aufbau einer Nummer den unten genannten Vorgaben der Nummern der einzelnen Staaten entsprechen.

Rz. 91

Die USt-IdNrn. der Mitgliedstaaten der EU sind wie folgt aufgebaut^[3]:

Mitgliedstaat	Aufbau*	Ländercode	Format **	Bezeichnung der USt-IdNr in der Landessprache
Belgien	BE9999999999	BE	10 Ziffern (alte neunstellige USt-IdNr. wird durch Voranstellen der Ziffer 0 ergänzt)	le numéro d’identification à la taxe sur la valeur ajoutée BTW – identificatienummer
Bulgarien	BG999999999 oder BG9999999999	BG	9 Ziffern oder 10 Ziffern	Dank dobawena stoinost
Dänemark	DK99999999	DK	8 Ziffern	Momsregistreringsnummer
Deutschland	DE999999999	DE	9 Ziffern	Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Estland	EE999999999	EE	9 Ziffern	Käibemaksukohustuslase registreeri-misnumber
Finnland	FI99999999	FI	8 Ziffern	Arvonlisâverorekisterointi-numero
Frankreich	FRXX999999999 FRX9999999999 FR99999999999	FR	11 Ziffern, bzw. die erste und/oder die zweite Stelle kann ein Buchstabe sein	le numéro d’identification à la taxe sur la valeur ajoutée
Griechenland	EL999999999	EL	9 Ziffern	Arithmos Forologikou Mitroou FPA
Irland	IE9999999AA	IE	8 Zeichen, die zweite Stelle kann und die letzte Stelle muss ein Buchstabe sein; ab 1.1.2013 neun Stellen (1. bis 7. Stelle Ziffern, 8. Stelle Buchst. A bis W, 9. Stelle Buchst. A bis I)	value added tax identification number
Italien	IT99999999999	IT	11 Ziffern	il numero di registrazione IVA
Kroatien	HR99999999999	HR	11 Ziffern	Porez na dodanu vrijednost hrvatskog identifikacijski broj
Lettland	LV99999999999	LV	11 Ziffern	pievienotāsvērtības nodokļa re’istrācijas numurs
Litauen	LT999999999 oder LT999999999999	LT	9 Ziffern oder 12 Ziffern	Pridetines vertes mo-kescio moketojo kodas
Luxemburg	LU99999999	LU	8 Ziffern	le numéro d’identification à la taxe sur la valeur ajoutée
Malta	MT99999999	MT	8 Ziffern	value added tax identification number
Niederlande	NL999999999B99 [...