Sommer, SGB V § 371 Integration offener und standardisie ... / 2 Rechtspraxis

2.1 Schnittstellen für die Versorgung durch Ärzte, Zahnärzte oder Krankenhäuser (Abs. 1)

Rz. 3

Die Primärsysteme in der vertragsärztlichen Versorgung, in der vertragszahnärztlichen Versorgung und in Krankenhäusern sind mit bestimmten offenen und standardisierten Schnittstellen auszustatten.

Rz. 4

In das Primärsystem sind offene und standardisierte Schnittstellen zur systemneutralen Archivierung von Patientendaten sowie zur Übertragung von Patientendaten bei einem Systemwechsel zu integrieren (Nr. 1). Damit können Daten mit vertretbarem Aufwand systemneutral über einen langen Zeitraum elektronisch archiviert werden (BT-Drs. 18/5293 S. 52 f.). Dies ist von großer Bedeutung zur Erfüllung der berufsrechtlichen und vertragsärztlichen Aufbewahrungspflichten. Sowohl § 10 der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärzte als auch § 57 Abs. 2 des Bundesmantelvertrags-Ärzte sehen vor, dass die ärztlichen Aufzeichnungen 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren sind. Einige gesetzliche Vorschriften enthalten darüber hinausgehende Aufbewahrungsfristen (z. B. Röntgenverordnung, Transfusionsgesetz). Die Aufbewahrungsfristen sind auch dann einzuhalten, wenn der Leistungserbringer sein elektronisches System wechselt oder seine Tätigkeit aufgibt.

Rz. 5

In Primärsystemen sind Schnittstellen für solche elektronische Programme zu integrieren, die

• für die Verordnung von Arzneimitteln (§ 73 Abs. 9 Satz 1) oder
• zur Durchführung von Meldungen und Benachrichtigungen (§ 14 Abs. 8 Satz 1 IfSG)

zugelassen sind (Nr. 2, 3). Bei den Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen (§§ 372, 373) sind die Vorgaben nach § 73 Abs. 9 und der zugehörigen Rechtsverordnung sowie der Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 8 Satz 1 IfSG zu berücksichtigen.

Rz. 5a

Zahnärzte sind davon befreit, in ihrer Praxissoftware Schnittstellen zum elektronischen Melde- und Informationssystem nach § 14 IfSG vorzuhalten (Nr. 3). Da laut nachvollziehbarer Darstellung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung in der zahnärztlichen Praxiserfahrung keine Meldung von infektionsschutzrechtlich relevanten Krankheiten stattfindet, werden die Vertragszahnärzte von der kostenverursachenden Verpflichtung befreit, Schnittstellen zum elektronischen Melde- und Informationssystem (DEMIS) vorzuhalten (BT-Drs. 20/9048 S. 132).

Rz. 6

In Primärsystemen sind Schnittstellen für die Anbindung vergleichbarer versorgungsorientierter informationstechnischer Systeme (z. B. ambulante und klinische Anwendungs- und Datenbanksysteme) zu integrieren (Nr. 4).

Rz. 6a

In Primärsystemen sind Schnittstellen für die Meldung von freien Praxisterminen und Terminen für telemedizinische Leistungen an die Terminservicestellen sowie entsprechende Buchungen (§ 370a Abs. 5) und für die Nutzung sicherer Kommunikationsverfahren (§ 311 Abs. 6) vorzusehen (Nr. 5). Damit wird Ärzten eine vereinfachte Terminverwaltung ermöglicht (BT-Drs. 20/9048 S. 132). Die Schnittstellen in den Praxisverwaltungssystemen sind nach der von der KBV nach § 370a Abs. 5 vorzulegenden Spezifikation umzusetzen. Überdies sind Schnittstellen vorzusehen, die die Nutzung sicherer Kommunikationsverfahren in der Telematikinfrastruktur aus dem Praxisverwaltungssystem ermöglichen (z. B. der TI-Messenger), um Ärzten einen einfachen, sicheren und datenschutzkonformen Austausch mit Kollegen und Patienten per Chat oder Videocall zu ermöglichen.

2.2 Schnittstellen für die pflegerische Versorgung (Abs. 2)

Rz. 7

Primärsysteme, die zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur pflegerischen Versorgung von Versicherten oder in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung (§ 72 Abs. 1 SGB XI) eingesetzt werden, benötigen die in Abs. 1 Nr. 1, 4 genannten Schnittstellen. Damit ist die systemneutrale Archivierung von Patientendaten sowie die Übertragung von Patientendaten bei einem Systemwechsel gesichert. Außerdem können z. B. ambulante und klinische Anwendungs- und Datenbanksysteme angebunden werden, um eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit (z. B. im Entlassmanagement) nach einheitlichen Vorgaben zu erleichtern. Die Regelung schafft die Grundlagen dafür, ergänzende Anwendungssysteme (z. B. Sprachassistenzsysteme oder sonstige mobile Dokumentationssysteme) leichter in die pflegerische Versorgung zu integrieren (BT-Drs. 19/20708 S. 176).

2.3 Frist für die Integration (Abs. 3)

Rz. 8

Die Integration der Schnittstellen muss fristgerecht erfolgen, nachdem die jeweiligen Spezifikationen (§§ 372, 373) in das Interoperabilitätsverzeichnis des Kompetenzzentrums der gematik (§ 385) aufgenommen worden sind. Die Frist ergibt sich aus der Rechtsverordnung nach § 385 Abs. 1 Satz 1. Eine Rechtspflicht zur sofortigen Integration von Schnittstellen ist damit nicht verbunden. Informationstechnische Systeme sind ggf. erst in späteren Erweiterungs- oder Ausbaustufen zur Integration offener Schnittstellen in der Lage. Deshalb kann bei der Fortschreibung von Schnittstellen von der festlegenden Stelle ein Umsetzungszeitraum mit festgelegt werden. Da bei der Schnittstellenfestlegung das Benehmen mit den IT-Verbänden hergestellt wird, ist eine Berücksichtigung der Umsetzungsmöglichkeiten der IT-Hersteller gesichert (BT-Drs. 19/14867 S. 98)...