Stellplatzkosten bei doppelter Haushaltsführung

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.3.2023, 10 K 202/22

Verfahren beim BFH: VI R 4/23

Einspruch

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Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort
	Ort, Datum
Steuernummer:
Bescheid für …über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer Stellplatzkosten bei doppelter Haushaltsführung
Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Annahme, dass die Kosten für die Anmietung eines Stellplatzes bei einer doppelten Haushaltsführung nur im Rahmen der auf 1.000 EUR monatlich begrenzten Unterkunftskosten angesetzt werden können.

Das Niedersächsische FG ist ebenso anderer Auffassung (Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.3.2023, 10 K 202/22).

Aktuell prüft der BFH unter dem Az. VI R 4/23, ob Stellplatzkosten im Rah-men einer doppelten Haushaltsführung auch nach der gesetzlichen Neufassung der Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zu den sonstigen Mehraufwendungen oder zu den auf 1.000 EUR monatlich begrenzten Unterkunftskosten gehören.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz. 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen