Rz. 311
[Autor/Stand] Nach § 4 Nr. 3 Buchst. c GrStG sind fließenden Gewässer und die ihren Abfluss regelnden Sammelbecken von der Grundsteuer befreit, soweit sie nicht unter § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG fallen. Die Gesetzesbegründung[2] führt dazu aus:
"...In § 4 Nr. 3 Buchstabe c des Entwurfs wird von dem bisherigen § 4 Ziff. 9 c GrStG nur der erste Halbsatz übernommen. Der zweite Halbsatz, der eine Befreiung für Seen und Teiche im Eigentum von Gebietskörperschaften vorsah, wurde dagegen unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung des Grundbesitzes der öffentlichen und der privaten Hand gestrichen. In der Regel wird sich für Grundstücke der öffentlichen Hand, auf denen sich Seen und Teiche befinden, schon eine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG ergeben..."
Rz. 312
[Autor/Stand] Das GrStG enthält an verschiedenen Stellen besondere Regelungen zur Grundsteuerbefreiung von Gewässern:
- Dem öffentlichen Verkehr dienende Wasserstraßen und Häfen, § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG
- Fließende Gewässer und die ihren Abfluss regelnde Sammelbecken, § 4 Nr. 3 Buchst. c GrStG
- Grundflächen mit den im Interesse der Ordnung und Verbesserung der Wasser- und Bodenverhältnisse unterhaltenen Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Wasser- und Bodenverbände, § 4 Nr. 4 Alt. 1 GrStG
- Im öffentlichen Interesse staatlich unter Schau gestellte Privatdeiche, § 4 Nr. 4 Alt. 2 GrStG
Zudem bestehen neben den speziellen Regelungen des GrStG die allgemeinen Befreiungstatbestände in § 3 Abs. 1 GrStG. Diese zeichnen sich neben der Anknüpfung an eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft dadurch aus, dass sie in ihrer Anwendung kraft ausdrücklicher Regelung im Eingangssatz des § 4 GrStG den dort aufgeführte Befreiungstatbeständen § 4 Nr. 1–6 GrStG vorzugehen haben.
Rz. 313
[Autor/Stand] Der Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 3 Buchst. c GrStG ist aufgrund einer zweifach ausdrücklich gesetzlich angeordneten Subsidiarität beschränkt. Neben dem allgemeinen, für alle Befreiungstatbestände des § 4 GrStG geltenden Vorrang einer Befreiung gemäß § 3 GrStG im Eingangssatz der Vorschrift enthält § 4 Nr. 3 Buchst. c GrStG eine eigene Subsidiaritätsklausel in Bezug auf § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG. Bei dieser Klausel geht es in erster Linie um das vorrangige Verhältnis der Tatbestandsmerkmale Wasserstraßen, Häfen und Schleuseneinrichtungen aus § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG gegenüber den in § 4 Nr. 3 Buchst. c GrStG verwendeten Tatbestandsmerkmalen fließende Gewässer und die ihren Abfluss regelnden Sammelbecken.
Rz. 314
[Autor/Stand] Die in § 4 Nr. 3 Buchst. c GrStG enthaltene Subsidiaritätsklausel führt dazu, dass bei den beiden Tatbestandsmerkmalen "fließende Gewässer" und die "ihren Abfluss regelnden Sammelbecken" in Anbetracht des Wortlauts faktisch eine teleologische Reduktion vorzunehmen ist. Damit sind die Tatbestandsmerkmale über ihren eigentlichen Wortlaut hinaus insoweit zu beschränken, als dabei Einrichtungen von Wasserstraßen, Häfen und Schleuseneinrichtungen ausgeschlossen werden.
Rz. 315
[Autor/Stand] Fließende Gewässer und die ihren Abflussweg regelnden Sammelbecken bleiben ohne Rücksicht auf die daran bestehenden Eigentumsverhältnisse steuerfrei.[7] Damit kann es zur Gewährung der Grundsteuerbefreiung sowohl im Fall einer privaten als auch öffentlich-rechtlichen Trägerschaft kommen. Be einer öffentlich-rechtlichen Trägerschaft kommt jedoch insbesondere eine vorrangige Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG in Betracht.
Rz. 316– 330
[Autor/Stand] Einstweilen frei.
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