Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / 3. Ablaufhemmung der Feststellungs- und Festsetzungsfristen | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

Rz. 46

^{^{[Autor/Stand]}} Im Hinblick auf die verjährungshemmende Wirkung einer Außenprüfung (§ 171 Abs. 4 AO) ist zu beachten, dass Prüfungsanordnungen/-aufträge des Besteuerungsfinanzamts die Festsetzungsfristen beeinflussen und für das bedarfsbewertungsbedürftige Vermögen sog. Feststellungsfristen gelten.^{^[2]} Deren Ablauf lässt sich nur durch eine rechtmäßige Sonderprüfung nach § 156 BewG aufhalten (§ 153 Abs. 5 BewG i.V.m. §§ 181 Abs. 1 Satz 1, 171 Abs. 4 AO)^{^[3]}, wozu es der/s rechtzeitigen Prüfungsanordnung/-auftrags des zuständigen Feststellungsfinanzamts^{^[4]} bedarf (zur Anlaufhemmung durch Anforderung von Feststellungserklärungen s. § 153 BewG Anm. 109 ff.).^{^[5]} Wer sie für rechtswidrig oder unwirksam hält, muss diese Verwaltungsakte anfechten oder dies gerichtlich feststellen lassen.^{^[6]}

Rz. 47

^{^{[Autor/Stand]}} Die fristablaufhemmende Wirkung einer Sonderprüfung nach § 156 BewG beschränkt sich auf den Erlass bzw. die Änderung der das bewertungsbedürftige Vermögen betreffenden Bedarfswertbescheide.^{^[8]} Nur insoweit verlängert sich die Festsetzungsfrist für die nach deren wirksamer Bekanntgabe vorzunehmende Anpassung der Erbschaft-/Schenkungsteuer- oder Grunderwerbsteuerbescheide um maximal zwei Jahre (§§ 171 Abs. 10 Satz 1, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO).^{^[9]}

Rz. 48

^{^{[Autor/Stand]}} Mit Ablauf der Feststellungsfrist erlischt der Steueranspruch, soweit er auf das bedarfsbewertungsbedürftige Vermögen entfällt (partielle Verjährung – s. § 153 BewG Anm. 111)^{^[11]}, es sei denn, die Festsetzungsfrist für den Folgebescheid wäre noch offen (§ 181 Abs. 5 AO i.V.m. § 153 Abs. 5 BewG). Sind beide Fristen jedoch abgelaufen, ist auch eine Änderung der/s jeweilige/n Erbschaft-/Schenkungsteuer- bzw. Grunderwerbsteuerbescheide/s nicht mehr zulässig.^{^[12]}

Rz. 49

^{^{[Autor/Stand]}} Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu wissen, dass die durch eine allgemeine Außenprüfung bewirkte Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist (§ 171 Abs. 4 AO) ausdrücklich auch den Teil der Steueransprüche umfasst, für den Grundlagenbescheide bindend sind (§ 171 Abs. 10 Satz 3 AO).^{^[14]} In einschlägigen Fällen könnte die Finanzverwaltung so eine allumfassende Ablaufhemmung sicherstellen, wenn sie rechtzeitig mit einer Außenprüfung für Zwecke der Erbschaft-/Schenkung- bzw. Grunderwerbsteuerfestsetzung beginnen würde. Der Ablauf eventueller Feststellungsfristen wäre dann grundsätzlich unbeachtlich (§ 181 Abs. 5 AO).^{^[15]}