Rz. 19
Die Vorschrift galt erstmals für Bewertungsstichtage nach dem 30.6.2011 (§ 205 Abs. 1 BewG). Für frühere Stichtage kann man auf § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG in der Interpretation des II. BFH-Senats rekurrieren. Gekürzt um die Sätze 2 und 3 ist sie nun in geänderter Fassung gültig für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015 (§ 205 Abs. 9 BewG).
Rz. 20
In Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 (früher Satz 1) enthält die Norm eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Natürlich muss ein Steuerschuldner auch Beteiligter der Wertfeststellungsverfahren sein, die für ihn betreffende Steuerfestsetzungen nach dem ErbStG und GrEStG von Bedeutung sind. Dies gilt konsequent auch bei sog. mehrstufigen Bedarfsbewertungen.
Rz. 21
Ob Miterben durch die der Erbengemeinschaft verfahrensrechtlich zugedachte Vertretungsfunktion in der Wahrnehmung ihrer Beteiligtenrechte beschränkt sind, muss die Praxis zeigen (s. auch Anm. 25). Als Steuerschuldner der Erbschaftsteuer infolge Erbanfalls auf mehrere Personen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB) kommt keinesfalls die Erbengemeinschaft in Frage. Steuerschuldner sind vielmehr, jeweils mit ihrem Erbteil, die Miterben selbst (§ 3 ErbStG Anm. 95). Der BFH hat deshalb bestätigt, dass allein sie nach Nr. 3 bzw. § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG a.F. Beteiligte erforderlicher Wertfeststellungsverfahren sind. Allerdings kann eine – zivilrechtlich nicht Rechtssubjekt fähige – Erbengemeinschaft als selbstständiges Zurechnungssubjekt des Nachlasses unstreitig während der Dauer ihres Bestehens veräußern und erwerben (s. insb. § 2014 BGB). Als Schuldner der Grunderwerbsteuer ist sie jedenfalls anerkannt. Folglich muss sie auch nach Nr. 3 selbst Beteiligte insoweit erforderlicher Bedarfsbewertungen sein.
Rz. 22
Sätze 2 und 3 (a.F.) - geltend für Bewertungsstichtage nach dem 30.6.2011 und vor dem 1.1.2016 - schränkten für Schenkungsteuerzwecke bedeutsame Bedarfsbewertungen die Regelung des Satzes 1 (a.F.) ein. Erwerber und Schenker schulden die Schenkungsteuer zwar gesamtschuldnerisch (§ 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG), der Schenker wird aber nur ausnahmsweise in Anspruch genommen (§ 20 ErbStG Anm. 16 ff.). Daher sah der Gesetzgeber "keinerlei Nutzen" beide von vornherein als Verfahrensbeteiligte zu behandeln (s. aber Anm. 24 f.). Dies ist sicherlich nicht unzulässig und hinnehmbar, sofern der in das Bewertungsverfahren zunächst nicht einbezogene Gesamtschuldner in seinen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht beeinträchtigt wird.
Rz. 23
Beachten Sie: Sofern die für eine Beteiligtenstellung des Schenkers und/oder Erwerbers nach Nr. 1 und/oder Nr. 2 maßgebenden Voraussetzungen vorlagen (s. Anm. 9 ff., 15 ff.), änderte sich daran durch Nr. 3 Sätze 2 und 3 nichts. Allerdings wurde die verfahrensrechtliche Rechtslage nicht vereinfacht. Der praktischen Handhabung in den Finanzämtern dient ein Leitfaden zum Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG, dessen speziell für Schenkungsteuerzwecke geltende Weisungen selbstverständlich auch bei Bedarfsbewertungen nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2–4 BewG beachtlich sind.
Rz. 24
Aktuelle Gesetzeslage: Wohl auch beeinflusst durch die verfassungsrechtlich untermauerten Ausführungen des BFH zu den Beteiligtenrechten von Schenker und Erwerber im Verfahren der Bedarfsbewertung, begründet allerdings nur mit möglichen verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten "nach geltendem Recht", benennt die Vorschrift nunmehr "Schuldner oder Gesamtschuldner (einer Steuer)" als Beteiligte des Feststellungsverfahrens. Dadurch mag sich zwar das Bedarfswertverfahren für Schenkungsteuerzwecke vereinfachen. Mit der ausdrücklichen Einbeziehung der Gesamtschuldner dehnt der Gesetzgeber jedoch den Kreis der Verfahrensbeteiligten auf alle Personen aus, "die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem (Erbschaft-/Schenkung- oder Grunderwerb-)Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften..." (§ 44 Abs. 1 Satz 1 AO). Sie lassen sich im Einzelfall zunächst anhand des § 20 ErbStG und des § 13 GrEStG identifizieren. Potenziell betroffen sind demnach aber auch alle Personen, die als Vertreter oder Verfügungsberechtigte (§§ 34, 35; 69 AO) oder nach zivilrechtlichen Vorschriften Haftungsschuldner sein können. Ob dies gewollt war, ist sicherlich überlegenswert.
Rz. 25
Der Gesetzgeber betont die zeitgleich erfolgte Ergänzung des § 154 Abs. 1 BewG um Satz 2. Ob dadurch, wie erhofft, die Bedarfsbewertung bei mehreren Beteiligten tatsächlich verfahrensmäßig erleichtert wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls gilt auch bei Gesamtschuldnerschaft, wenn nicht Tilgungsvorgänge zu beurteilen sind, regelmäßig die individuelle Betrachtungsweise (§ 44 Abs. 2 Satz 3 AO). Im Übrigen beschränkt sich Satz 2 nicht nur auf Satz 1 Nr. 3 des § 154 Abs. 1 BewG.
Rz. 26
Einstweilen frei.