Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / 7. Bekanntgabe des Einheitswertbescheids

Dipl.-Finw. (FH) Gerhard Bruschke

a) Allgemeines

Rz. 175

^{^{[Autor/Stand]}} Ein Verwaltungsakt wird erst in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er dem Inhaltsadressaten oder dem sonst von ihm Betroffenen bekannt gegeben ist.^{^[2]} Die Wirksamkeit tritt gegenüber demjenigen ein, an den die Bekanntgabe erfolgt ist. Der Verwaltungsakt kann bei mehreren Inhaltsadressaten bzw. Betroffenen einigen gegenüber wirksam werden, weil das FA ihnen die Bescheid bekannt gegeben hat, anderen gegenüber aber noch nicht wirksam sein, weil er ihnen noch nicht bekannt gegeben ist. Der Bescheid kann auch einem Bevollmächtigen bekannt gegeben werden.

Rz. 176

^{^{[Autor/Stand]}} Das FA muss, solange kein Bevollmächtigter bestellt ist, den Einheitswertbescheid dem Inhaltsadressaten und den sonst Betroffenen persönlich in je einer Ausfertigung bekannt geben. Ist ein Grundstück mehreren Beteiligten zugerechnet, muss jeder eine Ausfertigung des Bescheids erhalten.^{^[4]} Die Bekanntgabe ist wirksam, wenn sie an den Steuerpflichtigen persönlich erfolgt, im Anschriftenfeld aber versehentlich der nicht bevollmächtigte Vertreter mit dem Zusatz "z.d.H." ausgewiesen ist.^{^[5]} Zur Bekanntgabe an Ehegatten vgl. Anm. 87.

Rz. 177

^{^{[Autor/Stand]}} Bei Zurechnungsfortschreibungen ist der Bescheid sowohl dem bisherigen als auch dem neuen Zurechnungsträger bekannt zu geben. Lehnt das FA die Zurechnungsfortschreibung ab, ist der Ablehnungsbescheid dem Zurechnungsträger und dem Zurechnungsprätendenten bekanntzugeben.^{^[7]} Das gleiche gibt, wenn das FA einen positiv-negativen Feststellungsbescheid erlässt. Der Bescheid ist auch den Beteiligten, denen gegenüber das FA die Einbeziehung in die Feststellung ablehnt, bekannt zu geben.^{^[8]}

Rz. 178

^{^{[Autor/Stand]}} Ist der Bescheid mehreren Adressaten bekannt zu geben und hat das FA ihn bisher nur einigen bekannt gegeben, so ist der Bescheid ihnen gegenüber wirksam geworden.^{^[10]} Den anderen gegenüber ist die Bekanntgabe nachzuholen.^{^[11]} Der Bescheid wird also nicht erst mit der Bekanntgabe an den letzten Beteiligten wirksam, sondern schon mit der Bekanntgabe an den ersten, aber nur mit Wirkung diesem gegenüber.

Rz. 179

^{^{[Autor/Stand]}} Mängel, die bei der Bekanntgabe des Bescheids unterlaufen sind, werden durch ordnungsgemäße Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geheilt.^{^[13]} Das gilt allerdings nur, wenn das FA den Einspruch als unbegründet zurückweist.^{^[14]} Dagegen tritt keine Heilung ein, wenn das FA den Einspruch als unzulässig verwirft, weil hier der Einheitswertbescheid weder bestätigt noch durch die Einspruchsentscheidung umgestaltet wird.

Rz. 180

^{^{[Autor/Stand]}} Zu den Einzelheiten der Bekanntgabe von Verwaltungsakten wird ergänzend auf die Ausführungen im Einführungserlass zur Abgabenordung^{^[16]} zu § 122 AO und die Ausführungen unter Anm. 114 verwiesen.