Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / A. Grundaussagen der Vorschrift

I. Regelungsgegenstand und -zweck

Rz. 1

^{[Autor/Stand]} § 10 BewG stellt gegenüber § 9 BewG die speziellere Regelung (lex specialis) dar. Er erklärt für das Betriebsvermögen (für "die einem Unternehmen dienenden" Wirtschaftsgüter) den grundsätzlichen Ansatz des Teilwerts für maßgebend. Unter dem Teilwert ist der Wert zu verstehen, den ein Erwerber des ganzen Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne – zu bewertende – Wirtschaftsgut ansetzen würde. Dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber das Unternehmen fortführt (§ 10 Sätze 2 und 3 BewG). Die Regelung bezweckt die (zutreffende – exakte –) Ermittlung des spezifischen Werts, der dem betreffenden Wirtschaftsgut gerade für den konkreten Betrieb (unter der Annahme dessen Fortführung) zukommt (näher dazu unten, Rz. 20 ff.)

Rz. 2

^{[Autor/Stand]} Die Anwendung des § 10 BewG steht unter der ausdrücklichen Einschränkung, dass "nichts anderes vorgeschrieben ist" (§ 10 Satz 1 BewG). Aufgrund dieses Vorbehalts und angesichts der § 10 BewG vorgehenden – spezielleren – Regelungen vor allem in § 109 Abs. 1 und 2 BewG a.F., die den Ansatz des Betriebsvermögens mit den Steuerbilanzwerten bzw. den ertragsteuerlichen Werten geboten, war die praktische Bedeutung des § 10 BewG im Gegensatz zur Rechtslage vor dem 1.1.1993 bereits unter dem Regime der vom 1.1.1993 bis 31.12.2008 geltenden Rechtslage gering (vgl. Rz. 28 ff.). Nach Inkrafttreten des ErbStRG 2009 v. 24.12.2008^[3] hat § 10 BewG seine praktische Bedeutung für die Bewertung des Betriebsvermögens nahezu vollständig eingebüßt (vgl. Rz. 60 ff.). Letzteres folgt daraus, dass der § 10 BewG vorgehende § 109 Abs. 1 und 2 BewG i.d.F. des ErbStRG 2009 v. 24.12.2008^[4] (BewG) i.V.m. § 11 Abs. 2 BewG den gemeinen Wert zum generellen Maßstab für die Bewertung des Betriebsvermögens erhoben hat (vgl. unten, Rz. 57 ff. sowie § 109 BewG Rz. 256 ff.).

Rz. 3– 6

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Dötsch, Stand: 01.01.2024

[Autor/Stand] Autor: Dötsch, Stand: 01.01.2024

[3] BGBl. I 2008, 3018.

[4] BGBl. I 2008, 3018.

[Autor/Stand] Autor: Dötsch, Stand: 01.01.2024

II. Anwendungsbereich der Vorschrift

1. Einem Unternehmen dienende Wirtschaftsgüter

Rz. 7

^{[Autor/Stand]} Die Anwendung des § 10 BewG setzt nach der ausdrücklichen Formulierung in seinem Satz 1 voraus, dass die betreffenden Wirtschaftsgüter "einem Unternehmen dienen" müssen.

Rz. 8

^{[Autor/Stand]} Unter "Unternehmen" in diesem Sinne sind zunächst solche i.S.d. §§ 95 und 97 BewG i.V.m. § 15 EStG zu verstehen, darüber hinaus aber auch die freiberuflichen Unternehmen (vgl. § 96 BewG i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) sowie die Einnehmer einer (nicht ohnehin bereits im Rahmen eines Gewerbebetriebs geführten) staatlichen Lotterie (§ 96 Halbs. 2 BewG).^[3] Ferner rechnen hierzu aber auch die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.^[4]

Rz. 9

^{[Autor/Stand]} Die betreffenden Wirtschaftsgüter "dienen" einem Unternehmen, wenn sie zu dessen Betriebsvermögen i.S.d. §§ 95 bis 97 BewG i.V.m. den Vorschriften über die (ertrag-)steuerliche Gewinnermittlung gehören.^[6] Überdies "dienen"einem Unternehmen auch die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörenden Wirtschaftsgüter, d.h. solche Gegenstände, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind (vgl. § 158 Abs. 1 Satz 2 BewG). Dazu gehören insbesondere der Grund und Boden, die Wirtschaftsgebäude, die stehenden Betriebsmittel, der normale Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln, die immateriellen Wirtschaftsgüter sowie die Wohngebäude und der dazu gehörende Grund und Boden (§ 158 Abs. 3 BewG). Ausgenommen sind allerdings die in § 158 Abs. 4 BewG aufgeführten Wirtschaftsgüter. Verbindlichkeiten gehören zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, soweit sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den in § 158 Abs. 4 BewG genannten Wirtschaftsgütern stehen (§ 158 Abs. 5 BewG).

Rz. 10– 13

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Dötsch, Stand: 01.01.2024

[Autor/Stand] Autor: Dötsch, Stand: 01.01.2024

[3] Vgl. auch Kreutziger in Kreutziger/Schaffner/Stephany5, § 10 BewG Rz. 6.

[4] Ebenso Kreutziger in Kreutziger/Schaffner/Stephany5, § 10 BewG Rz. 6.

[Autor/Stand] Autor: Dötsch, Stand: 01.01.2024

[6] Vgl. auch Kreutziger in Kreutziger/Schaffner/Stephany5, § 10 BewG Rz. 8.

[Autor/Stand] Autor: Dötsch, Stand: 01.01.2024

2. Subsidiarität des § 10 BewG

Rz. 14

^{[Autor/Stand]} § 10 Satz 1 BewG in der bis zum 31.12.1992 geltenden Fassung sah vor, dass die einem Unternehmen dienenden Wirtschaftsgüter in der Regel mit dem Teilwert anzusetzen waren. Demgegenüber ordnet der ab 1.1.1993 anzuwendende § 10 Satz 1 BewG i.d.F. des StÄndG 1992^[2] den Ansatz des Teilwerts nur noch insoweit an, als "nichts anderes vorgeschrieben ist." Dadurch ist der Anwendungsbereich des § 10 BewG bereits unter der Geltung der vom 1.1.1993 bis 31.12.2008 anzuwendenden Rechtslage gegenüber dem vorherigen (bis 31.12.1992 maßgebenden) Rechtszustand drastisch eingeschränkt worden (näher dazu Rz. 28 ff.). Nach der aktuellen, durch das ErbStRG 2009 v. 24.12.2008^[3] ab 1.1.2009 statuierten Rechtslage spielt der Teilwert bei der Unternehmensbewertung so gut wie gar ...