Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / B. Umfang der Außenprüfung

Loose

Rz. 10

^{^{[Autor/Stand]}} § 156 BewG erlaubt ausdrücklich die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. § 199 Abs. 1 AO umschreibt mit diesem Begriff per Legaldefinition die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und die Bemessung der Steuer maßgebend sind und macht deren Prüfung zur Aufgabe der Außenprüfer/innen. Folglich könnten sie im Rahmen einer auf § 156 BewG gestützten Außenprüfung die erbschaft-/schenkungsteuerlichen und/oder grunderwerbsteuerlichen Verhältnisse der Steuerpflichtigen (§ 194 Abs. 1 Sätze 1, 2 AO) sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ermitteln.

Rz. 11

^{^{[Autor/Stand]}} Systematisch steht § 156 BewG jedoch am Ende des fünften Abschnitts des zweiten Teils des Bewertungsgesetzes. Die dort geregelte Bewertung dient lediglich der Wertfindung für Zwecke einer Erbschaft-/Schenkung- und/oder Grunderwerbsteuerfestsetzung (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1–4, Abs. 5 BewG). Normspezifisch kann man daher unter dem in § 156 BewG verwendeten Begriff "Besteuerungsgrundlagen" auch nur die bewertungsrelevanten Verhältnisse der jeweiligen Feststellungsgegenstände verstehen.^{^[3]} Konsequent müssten sich die Prüfer/innen im Rahmen einer allein mit dieser Vorschrift begründeten Sonderprüfung hierauf beschränken.^{^[4]}

Rz. 12

^{^{[Autor/Stand]}} Mit der gesonderten Feststellung nach §§ 151 ff. BewG hat der Gesetzgeber gleichzeitig auch die Kompetenzen der beteiligten Finanzbehörden bestimmt. Fragen der Steuerpflicht sind Sache der Besteuerungsfinanzämter; sie allein entscheiden über das Ob einer Bewertung (§ 151 Abs. 1 Satz 2 BewG).^{^[6]} Fragen zur steuerlichen Bemessungsgrundlage sind, soweit Vermögen i.S.d. § 151 Abs. 1 Satz 1 BewG zu einem dem ErbStG unterliegenden Erwerb gehört (s. § 12 Abs. 2, 3, 5, 6 ErbStG) oder die Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten zu berechnen ist (s. § 8 Abs. 2 GrEStG), nur von den Feststellungsfinanzämtern unter Beachtung besonderer Verfahrensvorschriften zu beantworten (§§ 152 ff. BewG). Folgerichtig ermöglicht § 156 BewG, ausdrücklich verknüpft mit § 154 Abs. 1 BewG, eine Außenprüfung bei den dort genannten Beteiligten, die ihrerseits nicht stets mit den materiell-rechtlich Steuerpflichtigen identisch sind.^{^[7]}

Rz. 13

^{^{[Autor/Stand]}} Abstrakt wird der Umfang einer Außenprüfung nach § 156 BewG einerseits durch § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–4 BewG und andererseits durch § 154 Abs. 1 BewG determiniert. Konkret ergeben sich daraus die jeweiligen Prüfungsgegenstände: Der/die Prüfer/in darf sich nur mit der Wertermittlung von Grundstücken (Nr. 1), Betriebsvermögen und entsprechenden Mitunternehmeranteilen (Nr. 2), nicht börsennotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften (Nr. 3) sowie den in Nr. 4 genannten Vermögensgegenständen und Schulden beschäftigen.^{^[9]} Sie sind regelmäßig anhand vorliegender Feststellungsbescheide und/oder entsprechender Feststellungserklärungen ersichtlich. Insb. in Fällen des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2–4 wird jedoch stets auch anhand der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu klären sein, ob und inwieweit einzelne Vermögensgegenstände überhaupt zum bewertungsbedürftigen Vermögen gehören.

Rz. 14

^{^{[Autor/Stand]}} Geht es bspw. um die Qualifizierung einzelner Wirtschaftsgüter als Betriebsvermögen, ist dies nicht im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern im Bewertungsverfahren zu beantworten ist.^{^[11]} Auch die Entscheidung, ob statt eines Grundstücks ein Sachleistungsanspruch zu erfassen ist, obliegt der Erbschaft- oder Schenkungsteuerstelle nur, wenn es sich unstreitig um nicht mehreren Personen zuzurechnendes Privatvermögen handelt. Grundsätzlich erstreckt sich der sachliche Umfang einer Sonderprüfung nach § 156 BewG daher auf alle Verhältnisse, die zur Ermittlung der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 BewG gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen zu untersuchen sind. Soweit die Außenprüfung über den durch § 151 Abs. 1 Satz 1 BewG gezogenen Rahmen hinausgeht, droht eine Grenzüberschreitung, die allein durch die Ermächtigungsnorm des § 156 BewG nicht mehr gedeckt ist. Dies gilt insb., wenn die Ermittlungen auf die Verwirklichung bislang noch unbekannter Erwerbsfälle ausgedehnt werden (sollen).