Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, ErbStG und GrStG , BewG § 156 Außenprüfung

A. Grundaussagen der Vorschrift

Rz. 1

^{[Autor/Stand]} Die Finanzbehörden haben in Erfüllung ihrer Amtspflicht zur gesetz- und gleichmäßigen Steuerfestsetzung und -erhebung den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§§ 85, 88 Abs. 1 Satz 1 AO). Im Einzelfall bedienen sie sich hierzu der Außenprüfung (§§ 193 ff. AO), um – regelmäßig vor Ort – die für die Steuerpflicht und die Bemessung der Steuer maßgebenden Verhältnisse, d.h. die Besteuerungsgrundlagen, zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen zu prüfen (§§ 88, 199 Abs. 1, 200 Abs. 2 AO).^[2]

Rz. 2

^{[Autor/Stand]} § 156 BewG hat den Charakter einer speziellen Ermächtigungsnorm.^[4] Sie ermöglicht aufgrund ausdrücklicher Verknüpfung mit § 154 Abs. 1 BewG die Durchführung von Außenprüfungen

• zur Ermittlung erbschaft-/schenkung- sowie grunderwerbsteuerlicher Besteuerungsgrundlagen
• bei allen Personen, Gemeinschaften und Personen- sowie Kapitalgesellschaften,
• die entweder Zurechnungssubjekte der Feststellungsgegenstände (§ 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG)
• oder kraft entsprechender Aufforderung erklärungspflichtig sind (§ 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG)
• oder die jeweilige Erbschaft-/Schenkung- oder Grunderwerbsteuer als Schuldner bzw. Gesamtschuldner schulden (§ 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3).

Rz. 3

^{[Autor/Stand]} Grundsätzlich kann eine Außenprüfung auch die Erbschaft-/Schenkung- und Grunderwerbsteuer umfassen (§ 194 Abs. 1 Satz 2 AO). § 156 BewG ist eine eigenständige Rechtsgrundlage vorhanden, die es erlaubt einschlägige, nach dem 31.12.2006 verwirklichte Erwerbsvorgänge^[6] einer Sonderprüfung zu unterwerfen.^[7]

Rz. 4– 9

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Loose, Stand: 01.08.2024

[2] BFH v. 17.11.1992 – VIII R 25/89, BStBl. II 1993, 146.

[Autor/Stand] Autor: Loose, Stand: 01.08.2024

[4] Halaczinsky in Rössler/Troll, § 156 BewG Rz. 4.

[Autor/Stand] Autor: Loose, Stand: 01.08.2024

[6] S. § 158 Abs. 1 BewG i.d.F. des JStG 2007 v. 13.12.2006, BGBl. I 2006, 2878.

[7] So – allerdings zu anderen, spezialgesetzlich legitimierten Prüfungen – Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht24, Rz. 21.252; s. auch Halaczinsky in Rössler/Troll, § 156 BewG Rz. 1.

[Autor/Stand] Autor: Loose, Stand: 01.08.2024

B. Umfang der Außenprüfung

Rz. 10

^{[Autor/Stand]} § 156 BewG erlaubt ausdrücklich die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. § 199 Abs. 1 AO umschreibt mit diesem Begriff per Legaldefinition die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und die Bemessung der Steuer maßgebend sind und macht deren Prüfung zur Aufgabe der Außenprüfer/innen. Folglich könnten sie im Rahmen einer auf § 156 BewG gestützten Außenprüfung die erbschaft-/schenkungsteuerlichen und/oder grunderwerbsteuerlichen Verhältnisse der Steuerpflichtigen (§ 194 Abs. 1 Sätze 1, 2 AO) sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ermitteln.

Rz. 11

^{[Autor/Stand]} Systematisch steht § 156 BewG jedoch am Ende des fünften Abschnitts des zweiten Teils des Bewertungsgesetzes. Die dort geregelte Bewertung dient lediglich der Wertfindung für Zwecke einer Erbschaft-/Schenkung- und/oder Grunderwerbsteuerfestsetzung (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1–4, Abs. 5 BewG). Normspezifisch kann man daher unter dem in § 156 BewG verwendeten Begriff "Besteuerungsgrundlagen" auch nur die bewertungsrelevanten Verhältnisse der jeweiligen Feststellungsgegenstände verstehen.^[3] Konsequent müssten sich die Prüfer/innen im Rahmen einer allein mit dieser Vorschrift begründeten Sonderprüfung hierauf beschränken.^[4]

Rz. 12

^{[Autor/Stand]} Mit der gesonderten Feststellung nach §§ 151 ff. BewG hat der Gesetzgeber gleichzeitig auch die Kompetenzen der beteiligten Finanzbehörden bestimmt. Fragen der Steuerpflicht sind Sache der Besteuerungsfinanzämter; sie allein entscheiden über das Ob einer Bewertung (§ 151 Abs. 1 Satz 2 BewG).^[6] Fragen zur steuerlichen Bemessungsgrundlage sind, soweit Vermögen i.S.d. § 151 Abs. 1 Satz 1 BewG zu einem dem ErbStG unterliegenden Erwerb gehört (s. § 12 Abs. 2, 3, 5, 6 ErbStG) oder die Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten zu berechnen ist (s. § 8 Abs. 2 GrEStG), nur von den Feststellungsfinanzämtern unter Beachtung besonderer Verfahrensvorschriften zu beantworten (§§ 152 ff. BewG). Folgerichtig ermöglicht § 156 BewG, ausdrücklich verknüpft mit § 154 Abs. 1 BewG, eine Außenprüfung bei den dort genannten Beteiligten, die ihrerseits nicht stets mit den materiell-rechtlich Steuerpflichtigen identisch sind.^[7]

Rz. 13

^{[Autor/Stand]} Abstrakt wird der Umfang einer Außenprüfung nach § 156 BewG einerseits durch § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–4 BewG und andererseits durch § 154 Abs. 1 BewG determiniert. Konkret ergeben sich daraus die jeweiligen Prüfungsgegenstände: Der/die Prüfer/in darf sich nur mit der Wertermittlung von Grundstücken (Nr. 1), Betriebsvermögen und entsprechenden Mitunternehmeranteilen (Nr. 2), nicht börsennotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften (Nr. 3) sowie den in Nr. 4 genannten Vermögensgegenständen und Schulden beschäftigen.^[9] Sie sind regelmäßig anhand vorliegender Feststellungsbescheide und/oder entsprechender Feststellungserklärungen ersicht...