Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / C. Definition des sog. verfügbaren Vermögens, das in die Verschonungsbedarfsprüfung einzubeziehen ist (Abs. 2)

Dr. Manzur Esskandari

Rz. 20

^{^{[Autor/Stand]}} § 28a Abs. 2 ErbStG unterscheidet zwischen verfügbarem und nicht verfügbarem Vermögen. Zum verfügbaren Vermögen gehören 50% der Summe der gemeinen Werte des

1. mit der Erbschaft oder Schenkung zugleich übergegangenen Vermögens, das nicht zum begünstigten Vermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 ErbStG gehört, und
2. dem Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9 ErbStG) gehörenden Vermögens, das nicht zum begünstigten Vermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 ErbStG gehören würde.

Rz. 21

^{^{[Autor/Stand]}} Zum verfügbaren Vermögen gehören also zunächst einmal 50% all dessen, was der Erwerber anlässlich des konkret zu beurteilenden Erwerbs erworben hat, was aber nicht nach § 13b Abs. 2 ErbStG begünstigt ist, § 28a Abs. 2 Nr. 1 ErbStG. Insoweit ist die Ermittlung einfach, denn heranzuziehen ist alles, was nicht unter § 13b Abs. 2 ErbStG subsumiert werden kann.

Rz. 22

^{^{[Autor/Stand]}} Anzusetzen ist jeweils der Nettowert des einzubeziehenden Vermögens.^{^[4]} Bei der Berechnung des Nettowerts von mit der Erbschaft oder Schenkung zugleich übergegangenen Vermögens sind Schulden und Lasten einschließlich der Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 ErbStG sowie Gegenleistungen im Fall einer Schenkung abzuziehen.^{^[5]} Sachliche und persönliche Steuerbefreiungen bleiben unberücksichtigt. Demzufolge sind Steuerbefreiungen, z.B. für Hausrat, Kulturgüter oder ein Familienheim, unbeachtlich.^{^[6]} Wurden im Rahmen der Steuerberechnung aufgrund dieser Steuerbefreiungen Schulden nach § 10 Abs. 6 ErbStG nur eingeschränkt abgezogen, sind diese bei der Ermittlung des verfügbaren Vermögens ungekürzt abzuziehen.^{^[7]} Bei der Ermittlung des verfügbaren Vermögens werden also auch keine persönlichen Freibeträge nach §§ 16, 17 ErbStG berücksichtigt.^{^[8]}

Rz. 23

^{^{[Autor/Stand]}} Fraglich ist, ob "mit der Erbschaft übergegangen" auch das von einem Ehegatten ererbte Vermögen im Umfang des § 5 Abs. 1 ErbStG (Zugewinnausgleichsanspruch) ist. Zwar formuliert das Gesetz in § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG: "Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§§ 5, 13, 13a, 13c, 13d, 16, 17 und 18)" und ordnet § 5 ErbStG als – persönliche – Steuerbefreiungsvorschrift ein. Demgegenüber heißt es dann aber in § 5 Abs. 1 ErbStG selbst, dass der Zugewinnausgleichsbetrag nicht als Erwerb i.S.d. § 3 ErbStG gelte. Gilt der Zugewinnausgleichsanspruch aber nicht als Erwerb, kann er auch nicht mit dem Erwerb übergehen.^{^[10]}

Rz. 24

^{^{[Autor/Stand]}} Ebenfalls unbeachtlich ist, dass der Erwerber gegebenenfalls nicht frei über das Vermögen verfügen kann, weil es z.B. in einer wirtschaftlichen Einheit des begünstigungsfähigen Vermögens nach § 13b Abs. 1 ErbStG gebunden ist.^{^[12]} Das Gesetz sieht in diesen Fällen lediglich eine Stundungsmöglichkeit vor, die dem Erwerber Gelegenheit zur Veräußerung dieses Vermögens geben soll (vgl. § 28a Abs. 3 ErbStG).

Rz. 25

^{^{[Autor/Stand]}} Die auf den steuerpflichtigen Erwerb entfallende Steuer mindert den Wert des verfügbaren Vermögens nicht.^{^[14]} Die durch einen späteren Verkauf verfügbaren Vermögens anfallenden anderen Steuern, z.B. Einkommensteuer oder Grunderwerbsteuer, mindern das verfügbare Vermögen nicht.^{^[15]}

[Autor/Stand] Autor: Esskandari, Stand: 01.05.2024

[4] Abschn. 28a.1 Abs. 2 Satz 4 ErbStR 2019.

[5] Abschn. 28a.1 Abs. 2 Satz 5 ErbStR 2019.

[6] Abschn. 28a.1 Abs. 2 Satz 7 ErbStR 2019.

[7] Abschn. 28a.1 Abs. 2 Satz 8 ErbStR 2019.

[8] Abschn. 28a.1 Abs. 2 Satz 11 ErbStR 2019.

[Autor/Stand] Autor: Esskandari, Stand: 01.05.2024

[10] So auch M. Söffing ErbStB 2016, 235 (241); Eisele in Kapp/Ebeling § 28a Rz. 8; Hannes/Holtz in Meincke/Hannes/Holtz18, § 28a ErbStG Rz. 9.

[Autor/Stand] Autor: Esskandari, Stand: 01.05.2024

[12] Abschn. 28a.1 Abs. 2 Satz 9 ErbStR 2019.

[Autor/Stand] Autor: Esskandari, Stand: 01.05.2024

[14] Abschn. 28a.1 Abs. 2 Satz 6 ErbStR 2019.