Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / C. Ergänzende Regelungen (Abs. 2)

I. Anwendung der §§ 13a Abs. 3 bis 9 ErbStG (Abs. 2 Satz 1)

Rz. 12

^{[Autor/Stand]} Nach § 13c Abs. 2 Satz 1 ErbStG finden §§ 13a Abs. 3 bis 9 ErbStG auf § 13c Abs. 1 ErbStG entsprechende Anwendung. Dies betrifft also folgende Regelungen des § 13a ErbStG:

Abs. 3: Lohnsummenregelung (vgl. § 13a ErbStG Rz. 62 ff.);

Abs. 4: Verfahrensrechtliche Regelungen zur Feststellung der Lohnsumme (vgl. § 13a ErbStG Rz. 151);

Abs. 5: Rechtsfolgen bei Weitergabeverpflichtungen (vgl. § 13a ErbStG Rz. 152 ff.);

Abs. 6: Behaltensfristregelungen (vgl. § 13a ErbStG Rz. 162 ff.);

Abs. 7: Anzeigepflichten bei Nachversteuerungstatbeständen (vgl. § 13a ErbStG Rz. 256 ff.);

Abs. 8: Besondere Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten (vgl. § 13a ErbStG Rz. 262);

Abs. 9: Vorwegabschlagschlag von bis zu 30% bei qualifizierten Familienunternehmen (vgl. § 13a ErbStG Rz. 263 ff.).

[Autor/Stand] Autor: Esskandari, Stand: 01.06.2023

II. Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe begünstigten Vermögens (Abs. 2 Satz 2 bis 5)

Rz. 12a

^{[Autor/Stand]} Bei mehreren Erwerben begünstigten Vermögens i.S.d. § 13b Abs. 2 ErbStG von derselben Person innerhalb von zehn Jahren werden für die Bestimmung des Verschonungsabschlags für den letzten Erwerb nach 13c Abs. 1 ErbStG die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert dem letzten Erwerb hinzugerechnet (§ 13c Abs. 2 Satz 2 ErbStG). Führt die Zusammenrechnung dazu, dass der Schwellenwert für begünstigtes Vermögen von 26 Mio. EUR überschritten wird, entfällt die zunächst in Anspruch genommene Steuerbefreiung nach § 13a Abs. 1 oder Abs. 10 ErbStG für die früheren Erwerbe mit Wirkung für die Vergangenheit (§ 13c Abs. 2 Satz 4 und 5 ErbStG. Das gilt unabhängig davon, ob für den früheren Erwerb erstmals die Steuerbefreiung nach § 13c Absatz 1 ErbStG gewährt wird oder für den früheren Erwerb nunmehr ein geringerer Verschonungsabschlag nach § 13c Absatz 1 ErbStG zu gewähren ist, und unabhängig davon, ob jeweils die Regelverschonung oder die Optionsverschonung in Anspruch genommen wurde.

Rz. 13

Beispiel 1: 1

Vater V schenkt seinem Sohn S am 1.8.2016 begünstigtes Vermögen im Wert von 10.000.000 EUR (Erwerb 1). Ein Antrag auf Optionsverschonung wurde nicht gestellt.

begünstigtes Vermögen	10.000.000 EUR
Verschonungsabschlag 85 % von 10.000.000 EUR	./.  8.500.000 EUR
verbleiben	1.500.000 EUR
Abzugsbetrag	./. 0 EUR
steuerpflichtiges Vermögen	1.500.000 EUR

Am 1.4.2017 schenkt er ihm weiteres begünstigtes Vermögen im Wert von 20.000.000 EUR (Erwerb 2). Ein Antrag auf Optionsverschonung wurde nicht gestellt.

Änderung des Erwerbs 1:
Begünstigtes Vermögen Erwerb 1	10.000.000 EUR
begünstigtes Vermögen Erwerb 2	+ 20.000.000 EUR
Summe	30.000.000 EUR
Schwellenwert	./. 26.000.000 EUR
übersteigender Wert	4.000.000 EUR
Verschonungsabschlag bei der Regelverschonung in %		85 %
Minderung des Verschonungsabschlags
4.000.000 EUR : 750.000 EUR = 5,3333 abgerundet		./.  5 %
zu gewährender Verschonungsabschlag in %		80 %
begünstigtes Vermögen			10.000.000 EUR
Verschonungsabschlag 80 % von 10.000.000 EUR			./.  8.000.000 EUR
verbleiben			2.000.000 EUR
Abzugsbetrag			./. 0 EUR
steuerpflichtiges Vermögen			2.000.000 EUR
Besteuerung des Erwerbs 2:
begünstigtes Vermögen			20.000.000 EUR
Verschonungsabschlag 80 % von 20.000.000 EUR			./. 16.000.000 EUR
verbleiben			4.000.000 EUR
Abzugsbetrag			./. 0 EUR
steuerpflichtiges Vermögen			4.000.000 EUR

Rz. 14

Beispiel 2: 2

Vater V schenkt seinem Sohn S am 1.8.2016 begünstigtes Vermögen im Wert von 1.500.000 EUR (Erwerb 1). Ein Antrag auf Optionsverschonung wurde nicht gestellt.

begünstigtes Vermögen			1.500.000 EUR
Verschonungsabschlag 85 % von 1.500.000 EUR			./. 1.275.000 EUR
verbleiben			225.000 EUR
Abzugsbetrag			./.   112.500 EUR
Abzugsbetrag		150.000 EUR
Verbleibender Wert (15 %)	225.000 EUR
Abzugsbetrag	./.    150.000 EUR
Unterschiedsbetrag	75.000 EUR
davon 50 %		37.500 EUR
Verbleibender Abzugsbetrag		112.500 EUR
steuerpflichtiges Vermögen			112.500 EUR

Am 1.4.2017 schenkt er ihm weiteres begünstigtes Vermögen im Wert von 28.500.000 EUR (Erwerb 2). Ein Antrag auf Optionsverschonung wurde gestellt.

Änderung des Erwerbs 1:
Begünstigtes Vermögen Erwerb 1	1.500.000 EUR
begünstigtes Vermögen Erwerb 2	+ 28.500.000 EUR
Summe	30.000.000 EUR
Schwellenwert	./. 26.000.000 EUR
übersteigender Wert	4.000.000 EUR
Verschonungsabschlag bei der Regelverschonung in %		85 %
Minderung des Verschonungsabschlags
4.000.000 EUR: 750.000 EUR = 5,3333 abgerundet		./.  5 %
zu gewährender Verschonungsabschlag in %		80 %
begünstigtes Vermögen			1.500.000 EUR
Verschonungsabschlag 80 % von 1.500.000 EUR			./. 1.200.000 EUR
verbleiben			300.000 EUR
Abzugsbetrag			./.    75.000 EUR
Abzugsbetrag		150.000 EUR
Verbleibender Wert (20 %)	300.000 EUR
Abzugsbetrag	./.    150.000 EUR
Unterschiedsbetrag	150.000 EUR
davon 50 %		75.000 EUR
Verbleibender Abzugsbetrag		75.000 EUR
steuerpflichtiges Vermögen			225.000 EUR

Verschonung des Erwerbs 2:
Verschonungsabschlag bei der Optionsverschonung in %		100 %
Minderung des Vers...