Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / C. Erklärungspflicht der Steuerschuldner (Abs. 1 Satz 1)

Loose

Rz. 15

^{^{[Autor/Stand]}}"Personen, für deren Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist" (§ 153 Abs. 1 Satz 1 BewG) sind diejenigen, die eine (mögliche) Erbschaft-/Schenkungsteuer oder Grunderwerbsteuer schulden (§ 154 Abs. 1 Nr. 3 BewG). Steuerschuldner der Erbschaftsteuer sind die jeweiligen Erwerber (§ 20 ErbStG). Das sind nicht nur die Erben, sondern auch etwaige Vermächtnisnehmer. Die Schenkungsteuer schulden Erwerber und Schenker als Gesamtschuldner (s. § 20 ErbStG Rz. 17 ff.). Soweit für Zwecke der Grunderwerbsteuer Grundstückswerte festzustellen sind (§ 8 Abs. 2 GrEStG), ergibt sich die Steuerschuldnerschaft aus § 13 GrEStG.

Rz. 16

^{^{[Autor/Stand]}} Kommen mehrere Steuerschuldner in Frage, bedarf die konkrete Aufforderung als Ermessensentscheidung (Auswahlermessen)^{^[3]} der besonderen Begründung (§§ 121 Abs. 1, 2 Nr. 2 AO).^{^[4]}

Rz. 17

^{^{[Autor/Stand]}} Dies gilt grundsätzlich auch, wenn das Feststellungsfinanzamt nach § 153 Abs. 2 Sätze 1, 2 BewG zwischen der Inanspruchnahme eines Steuerschuldners oder einer Gemeinschaft bzw. Gesellschaft wählen kann^{^[6]} sowie in sog. Erbbaurechtsfällen (§ 153 Abs. 2 Satz 3 BewG).

Rz. 18

^{^{[Autor/Stand]}} In den Fällen, in denen der Gegenstand der Feststellung einer Personengesellschaft zuzurechnen ist, ist die Feststellungserklärung vorrangig von der Gesellschaft anzufordern (§ 153 Abs. 2 Satz 2 BewG). Keine Erklärungspflicht der Steuerschuldner besteht bei der Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften (§ 153 Abs. 3 BewG; s. Rz. 60 ff.). Eine entsprechende Aufforderung wäre rechtswidrig.

Rz. 19

^{^{[Autor/Stand]}} Die Abgabe einer Feststellungserklärung durch eine erklärungspflichtige Person befreit andere potenziell Erklärungspflichtige nach § 153 Abs. 4 Satz 2 BewG. In Erbbaurechtsfällen kann sich der Erbbauverpflichtete auf diese Norm allerdings nicht berufen (§ 153 Abs. 2 Satz 4 BewG; s. Rz. 71).

Rz. 20

^{^{[Autor/Stand]}} Nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BewG ist nur derjenige potenziell erklärungspflichtig, für dessen Besteuerung die Bedarfsbewertung bedeutsam ist. Das sind nur möglicher Steuerschuldner der Erbschaftsteuer. Hierzu zählen Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter/-pfleger, sofern sie nicht selbst Erwerber von Todes wegen sind, nicht. Sie sind zwar – grundsätzlich nur nach Aufforderung^{^[10]} – verpflichtet zur Abgabe von Erbschaftsteuererklärungen (§ 31 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 ErbStG) und haben für die Bezahlung der Erbschaftsteuer zu sorgen (§ 32 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ErbStG).

Rz. 21

^{^{[Autor/Stand]}} Ein Nachlasspfleger kann gesetzlicher Vertreter unbekannter Erben sein. Als solcher hat er auch deren Erklärungspflichten nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BewG zu erfüllen (§ 34 Abs. 1 AO). Kraft ihres Amtes sind Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter gesetzliche Vertreter erbschaftsteuerpflichtiger Erwerber.^{^[12]} Sie können daher für die jeweiligen Erben die Feststellungserklärung abgeben.^{^[13]} Maßgeblich ist der konkrete Aufgabenkreis, ob und ggf. inwieweit er auch für steuerliche Zwecke befugt und/oder in der Lage ist, Bedarfswertfeststellungserklärungen abzugeben (§§ 34 Abs. 3, 35 AO).^{^[14]}