Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / d) Zurechnungsfeststellung

Rz. 136

^{[Autor/Stand]} Im Feststellungsbescheid über einen Einheitswert ist auch eine Feststellung darüber zu treffen, wem die wirtschaftliche Einheit zuzurechnen ist. Grundsätzlich wird der Gegenstand dem bürgerlich-rechtlichen Eigentümer zugerechnet, es sei denn, dass ein Dritter als wirtschaftlicher Eigentümer^[2] anzusehen ist. Die steuerliche Zurechnung kann auch an ein Gebilde erfolgen, das bürgerlich-rechtlich nicht Träger von Rechten und Pflichten ist und daher nicht in das Grundbuch eingetragen werden kann. Hierzu gehören z.B. nicht rechtsfähige Stiftungen oder Vermögensmassen^[3]. Das gilt jedoch nur dann, wenn diese Rechtsgebilde selbständig steuerrechtsfähig sind und der Einheitswert Grundlage für die Besteuerung dieser Rechtsgebilde ist. Fehlt im Bescheid die Zurechnung auf die Beteiligten, kann sie in einem Ergänzungsbescheid nach § 179 Abs. 3 AO nachgeholt werden.

Rz. 137

^{[Autor/Stand]} Vor dem Wegfall der Vermögensteuer waren in den Einheitswertbescheiden grundsätzlich die Gesellschafter einer Personengesellschaft als Zurechnungsbeteiligte anzugeben. Das beruhte auf der damaligen höchstrichterlichen Rechtsprechung, die davon ausging, dass die Gesellschaften als solche nicht vermögensteuerpflichtig waren und deshalb der Feststellungsbescheid analog zum Gewinnfeststellungsbescheid bei der Ertragsbesteuerung an die Gesellschafter zu richten war.^[5] Zur Kennzeichnung dieser Inhaltsadressaten sollte es allerdings genügen, wenn der Bescheid als Sammelbezeichnung an die Personengesellschaft gerichtet wurde, die Gesellschafter aber aus dem Bescheid einzeln ersichtlich waren.^[6] Grundbesitz war fast ausnahmslos den Gesellschaftern oder Miteigentümern zuzurechnen.^[7]

Rz. 138

^{[Autor/Stand]} Nach dem Wegfall der Vermögensteuer und der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens ab dem 1.1.1998 ist die Zurechnung von Einheitswerten für Grundbesitz nur noch für die Grundsteuer von Bedeutung. Ob der Wert der Gesellschaft oder Gemeinschaft als solcher oder den einzelnen Personen zuzurechnen ist, hängt davon ab, wer Schuldner der Grundsteuer ist. Nach § 3 Satz 2 BewG ist der Wert auf die Beteiligten nur dann zu verteilen, wenn nach den maßgebenden Steuergesetzen nicht die Gemeinschaft als solche selbständig steuerpflichtig ist. Dementsprechend bestimmen § 19 Abs. 4 BewG und § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO, dass die Zurechnung auf die Beteiligten nur dann durchzuführen ist, wenn sie für die Besteuerung von Bedeutung ist.

Rz. 139

^{[Autor/Stand]} Nach § 10 Abs. 1 GrStG ist Steuerschuldner der Grundsteuer derjenige, dem der Gegenstand bei der Feststellung des Einheitswerts zugerechnet ist. Ist der Steuergegenstand mehreren Personen zugerechnet, sind sie nach § 10 Abs. 3 GrStG Gesamtschuldner. Diese Vorschrift stellt für die Steuerpflicht also auf die Zurechnung ab, während umgekehrt § 3 Satz 2 BewG die Zurechnung von der Frage abhängig macht, wer Steuerrechtssubjekt ist.

Rz. 140

^{[Autor/Stand]} Eindeutig ist nur, dass über die Frage der Zurechnung im Einheitswertverfahren zu entscheiden ist und dass diese Zurechnung für die Grundsteuer bindend ist. Nicht zweifelhaft ist ferner, dass Grundstücke, die im Eigentum einer rechtsfähigen Personenhandelsgesellschaft stehen, der Gesellschaft und nicht den Gesellschaftern zuzurechnen sind, weil die Gesellschaft nach § 10 Abs. 1 GrStG Steuerschuldnerin ist. Ihr ist deshalb der Einheitswert des Grundstücks zuzurechnen^[11]. Der Einheitswert wird in diesem Fall gesondert, aber mangels Personenmehrheit nicht einheitlich festgestellt.

Rz. 141

^{[Autor/Stand]} Gleiches gilt auch für BGB-Gesellschaften.^[13] Die Einheitswerte des Grundbesitzes sind auch hier der Gesellschaft zuzurechnen. Ob das auch für Bruchteilsgemeinschaften i.S. des § 741 BGB gilt, hat der BFH nicht erörtert. Es kann aber insoweit nichts anderes gelten, denn auch bei Bruchteilsgemeinschaften ist eine Zurechnung auf die Beteiligten für die Grundsteuer nicht erforderlich. Das bedeutet zunächst, dass der Einheitswert des Grundstücks der Gesellschaft zuzurechnen ist.

Rz. 142

^{[Autor/Stand]} Der BFH liegt damit hinsichtlich der Rechtssubjektivität der BGB-Gesellschaft bei der Grundsteuer auf der Linie, die auch zivilrechtlich für die Außengesellschaft bürgerlichen Rechts vorgeschrieben ist. Die Gesellschaft ist rechts- und prozessfähig.^[15] Die Zurechnung auf die Gesellschaft hat zur Folge, dass die Gesellschaft über die Zurechnung des Einheitswertes selbst nach § 10 Abs. 1 GrStG Steuerschuldnerin ist und ferner, dass die Gesellschafter nicht mehr unmittelbar nach § 10 Abs. 3 GrStG Gesamtschuldner sind, weil ihnen das Grundstück nicht mehr zugerechnet wird. Die Gesamtschuldnerschaft der Gesellschafter muss nunmehr entweder aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 421, 427 BGB hergeleitet werden^[16] oder aus einer entsprechenden Anwendung des § 10 Abs. 3 GrStG.

Rz. 143

^{[Autor/Stand]} Die vorstehend dargestellte rechtliche Einstufung hat außerdem weitreichende verfahrensrechtliche Folgen. Für den Stichtag nach dem Wegfall der Vermögensteuer, also auf d...