Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / E. Abgrenzung vom Grundvermögen

I. Allgemeines

Rz. 151

^{[Autor/Stand]} Die Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom Grundvermögen richtet sich grundsätzlich nach den §§ 158 und 176 BewG. Die Vorschrift des § 159 BewG ist lediglich hilfsweise heranzuziehen.^[2]

Rz. 152

^{[Autor/Stand]} Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit Wirtschaftsgüter ganz zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen oder ganz zum Grundvermögen oder teils zu dieser, teils zu jener Vermögensart zu rechnen sind, hängt in erster Linie von der Zweckbestimmung der Wirtschaftsgüter ab. Die Abgrenzung nach der Zweckbestimmung durch den Eigentümer findet jedoch dort ihre Grenze, wo diese Zweckbestimmung in Widerspruch zu objektiven Abgrenzungskriterien, insb. zu der Verkehrsanschauung und der örtlichen Gewohnheit steht.^[4]

Rz. 153

^{[Autor/Stand]} Grundsätzlich gehören land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen auch zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. Dieser Grundsatz erfährt jedoch wichtige Ausnahmen, die in § 159 BewG festgelegt sind. Hierbei kommt auch der Frage, ob der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft als Existenzgrundlage des Eigentümers anzusehen ist, eine besondere Bedeutung zu.^[6]

Rz. 154

^{[Autor/Stand]} Ergänzend sei bemerkt, dass der Charakter der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nicht dadurch entfällt, dass über Flächen, die während des Sommers der Weidewirtschaft dienen, in der vegetationslosen Zeit Skiabfahrten geführt werden. Dies gilt für forstwirtschaftlich genutzte Flächen, für Geringstland und Unland entsprechend. Dagegen sind die Berg- und Talstationen von Liftanlagen einschließlich des entsprechenden Umgriffs sowie die hiermit in räumlichem oder funktionellem Zusammenhang stehenden Parkplätze als Grundvermögen zu behandeln.^[8] Auch land- und forstwirtschaftliche Flächen, die dem Halten von Reitpferden zur privaten Freizeitgestaltung dienen, lassen die Verbindung zur land- und forstwirtschaftlichen Bewertungseinheit nicht abbrechen.^[9] Das gilt generell auch für Flächen, die einem Liebhabereibetrieb, also einen Betrieb, der ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, zuzurechnen sind.

Rz. 155

^{[Autor/Stand]} Anderseits gehören die an einen Poloclub verpachteten Flächen, die zwar zeitlich überwiegend als Weidefläche für Pferde genutzt werden, aber als Trainingsspielfläche und Wettkampfstätte Bestandteil einer dem Polospiel gewidmeten Anlage sind, nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. In diesen Fällen wird die landwirtschaftliche Nutzung durch die vom Pächter vorgenommene Zweckbestimmung^[11] überlagert.^[12] Flächen, die zum Betrieb eines Golfplatzes dienen, scheiden ebenfalls aus dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen aus, da sie nicht mehr dauernd dazu bestimmt sind, einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen. Auch hier überlagert die durch die Ausübung des Sports vorgenommene Zweckbestimmung den Charakter als landwirtschaftliche Fläche.^[13]

Rz. 156

^{[Autor/Stand]} Grundstücksflächen, die an Energieerzeuger verpachtet werden, um darauf Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben, sind einschließlich der Flächen für die erforderlichen Zuwegungen dem Grundvermögen zuzuordnen, da sie dauerhaft einer anderen als einer land- und forstwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Hinsichtlich der Wege ist eine andere Beurteilung dann möglich, wenn sie weiterhin vorrangig für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb genutzt werden.^[15]

Rz. 157

^{[Autor/Stand]} Grundstücksflächen, die als Streuobstwiese genutzt werden, sind dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzurechnen. Das gilt auch dann, wenn sie in einem Naherholungsgebiet liegen, jedoch hinsichtlich des Arbeitseinsatzes, der Investitionen zur Erhaltung oder Steigerung der Ertragsfähigkeit sowie dem erzielbaren Ertrag mit einem durchschnittlichen landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieb der gleichen Nutzungsart vergleichbar sind.^[17] Die Entscheidung, ob entsprechende Flächen dem land- und forstwirtschaftlichem Vermögen oder dem Grundvermögen zuzurechnen sind, kann jedoch jeweils nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalles erfolgen.

Rz. 158

^{[Autor/Stand]} Auch eine unmittelbar an der Hofstelle liegende Fläche kann die Kriterien für eine Einstufung als land- und forstwirtschaftliches Vermögen verlieren, wenn die Hofstelle bereits stillgelegt ist und zwischen der Hofstelle und der anliegenden Fläche kein Bewirtschaftungszusammenhang besteht. Dies ist z.B. der Fall, wenn auf einer angrenzenden Wiese lediglich Kleinvieh in geringer Stückzahl gehalten wird und nur ein entsprechender Unterstand errichtet wurde.^[19]

Rz. 159

^{[Autor/Stand]} Grundstücksflächen, die an Dritte zur Errichtung von Wochenendhäusern überlassen oder als Zelt- und Campingplätze mit den entsprechenden sanitären Einrichtungen genutzt werden, dienen nicht mehr einem landwirtschaftlichen Hauptzweck.^[21] Sie sind daher als Grundvermögen zu bewerten. Auch Flächen, die der Eigentümer eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft an eine Erdölgesellschaft zur Anlage von umzäunten Betriebsvorrichtung...