Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / ff) Veränderungen im Gesellschafterkreis

Rz. 62

^{[Autor/Stand]} Nach dem Bewertungsstichtag eintretende Ereignisse sind grundsätzlich irrelevant (§ 11 ErbStG). Dies gilt selbstverständlich auch für einen Gesellschafterwechsel (§ 711 Abs. 1 Satz 1 BGB) und bei Eintritt oder Austritt von Gesellschaftern, die lediglich das Anteilsverhältnis verändern und ggf. zur Vollbeendigung der Gesellschaft führen (§§ 712, 712a Abs. 1 Satz 1 BGB). Erwerber nach § 2a Satz 2 ErbStG kann nur sein, wer im regelmäßig maßgebenden Zeitpunkt der Steuerentstehung zivilrechtlich – schon oder noch – Gesellschafter der erwerbenden rechtsfähigen Personengesellschaft war/ist. In Erwerbsfällen von Todes wegen kommt es auf den Todeszeitpunkt des Erblassers an; Ausnahmen ergeben sich insb. aus § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, d–j ErbStG. Der Schenkungsteueranspruch entsteht hingegen mit Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), wobei dieser Ausführungsmoment im Einzelfall, je nach Erwerbsgegenstand und unter Einbeziehung der vertraglichen Rechtsbeziehungen, nicht einfach zu fixieren ist (s. § 7 ErbStG Rz. 11, 153).

Rz. 63

^{[Autor/Stand]} Gerade bei den praktisch wichtigen Grundstücksschenkungen entsteht der Steueranspruch – anders als in Erbfällen^[3] – regelmäßig jedoch im Zeitpunkt der Beurkundung von Auflassung und Umschreibungsbewilligung.^[4] Ändert sich der Kreis der Gesellschafter nach diesem Termin, aber noch vor der den Rechtsträgerwechsel bewirkenden Umschreibung im Grundbuch (§ 873 Abs. 1 BGB; § 39 Abs. 1 AO),^[5] stellen sich verschiedene Fragen: Kann der die rechtsfähige Personengesellschaft verlassende Gesellschafter verlangen, nicht als Erwerber behandelt zu werden?^[6] Wirkt sich dies womöglich steuererhöhend für die verbleibenden Gesellschafter aus? Gilt ein hinzukommender Gesellschafter – bei Gesellschafterwechsel anstelle des ausgeschiedenen Gesellschafters, bei Hinzutritt mit eventuell steuermindernder Wirkung für die Mitgesellschafter – auch als anteiliger Erwerber? Verlässt allerdings der vorletzte Gesellschafter die dadurch zivilrechtlich beendete rechtsfähige Personengesellschaft (§ 712a Abs. 1 Satz 1 BGB), wird zugleich die Eigentumsumschreibung auf sie unmöglich, so dass nicht nur der auflösend bedingte Schenkungsteueranspruch erlischt (s. § 7 ErbStG Rz. 17, auch § 13 ErbStG Rz. 83),^[7] sondern damit auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2a Satz 2 ErbStG (s. Rz. 35) rückwirkend entfallen. Demnach dürften zwischenzeitliche personelle Änderungen im Gesellschafterkreis die im Auflassungszeitpunkt begründete Steuerpflicht der damals beteiligten Gesellschafter nicht tangieren (s. aber § 45 Abs. 1 Satz 1 AO), wenn bei Eintragung der rechtsfähigen Personengesellschaft als Eigentümerin im Grundbuch noch mindestens zwei Gesellschafter an ihr beteiligt sind.

Rz. 64

^{[Autor/Stand]} Problematisch können jedoch personelle Veränderungen werden, die sich nach steuerfreien Erwerben innerhalb eines Nachversteuerungszeitraums ereignen (s. hierzu Rz. 69, 71, 76) oder ggf. die Anwendung des § 29 ErbStG beeinflussen (s. Rz. 147 ff.)

Rz. 65– 67

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.05.2024

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.05.2024

[3] BFH v. 18.5.2011 – II R 10/10, Rz. 20 f., BFH/NV 2011, 2063.

[4] BFH v. 17.6.2020 – II R 38/17, Rz. 18, BStBl. II 2021, 98 = ErbStB 2021, 2 [Marfels]; R E 9.1 Abs. 2 Sätze 1, 2 ErbStR 2019.

[5] Beachten Sie: Als Grundstückseigentümerin wird künftig allerdings nur eine eGbR im Grundbuch eingetragen (§ 47 Abs. 2 GBO); BT-Drucks. 19/27635, S. 128.

[6] Vgl. BFH v. 24.7.2002 – II R 33/01, BStBl. II 2002, 781 = ErbStB 2003, 6 (Hartmann).

[7] Ob damit der letzte Gesellschafter als Gesamtrechtsnachfolger der Gesellschaft (§ 712 Abs. 1 Satz 2 BGB) zu einem steuerpflichtigen Erwerber wird, ist eine andere, hier nicht zu erörternde Frage.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.05.2024

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.05.2024