Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / I. Allgemeines | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

Prof. Dr. Franz Dötsch

Rz. 226

^{^{[Autor/Stand]}} Nach § 97 Abs. 1 BewG bilden insb. alle Wirtschaftsgüter, die inländischen Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und Kreditanstalten des öffentlichen Rechts gehören, einen einzigen Gewerbebetrieb. Kraft ihrer Rechtsform werden diese inländischen Körperschaften als Gewerbetreibende und ihr gesamtes Vermögen als Betriebsvermögen behandelt.^{^[2]} Dabei spielt keine Rolle, ob die betreffende Körperschaft oder Vermögensmasse genuin ein Gewerbe ausübt oder nicht.^{^[3]} § 97 Abs. 1 Satz 1 BewG statuiert insoweit eine nicht widerlegbare Fiktion, die keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.^{^[4]}

Rz. 227

^{^{[Autor/Stand]}} Deshalb bilden alle Wirtschaftsgüter der in § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BewG genannten Körperschaften und Vermögensmassen auch dann einen Gewerbebetrieb, wenn die betreffenden Gebilde keine Einkünfteerzielungsabsicht verfolgen (sog. Liebhaberei), eine genuin land- und forstwirtschaftliche Betätigung entfalten oder die Grenze der privaten Vermögensverwaltung zur gewerblichen Betätigung nicht überschreiten.^{^[6]}

Anders als etwa bei Einzelgewerbetreibenden, die mehrere Gewerbebetriebe als jeweils auch bewertungsrechtlich eigenständige wirtschaftliche Einheiten unterhalten können, wird bei den in § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BewG genannten Gebilden stets das gesamte Vermögen als ein – einziger – Gewerbebetrieb qualifiziert.

Rz. 228

^{^{[Autor/Stand]}} Für die Entscheidung der Frage, ob ein Wirtschaftsgut einer der genannten Körperschaften und Vermögensmassen "gehört" und damit zu deren Betriebsvermögen zu rechnen ist, kommt es – wie auch sonst im Steuerrecht – nicht auf das bürgerlich-rechtliche Eigentum, sondern auf die wirtschaftliche Vermögenszugehörigkeit an.

Rz. 229– 245

^{^{[Autor/Stand]}} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Dötsch, Stand: 01.08.2024

[2] Vgl. in Bezug auf die Körperschaften i.S.v. § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BewG auch § 8 Abs. 2 KStG und § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG und in Bezug auf die Kreditanstalten des öffentlichen Rechts i.S.v. § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG sowie § 2 GewStDV.

[3] BFH v. 5.3.1969 – I R 41/66, BStBl. II 1969, 350.

[4] BFH v. 20.10.1976 – I R 148/74, BStBl. II 1977, 10.

[Autor/Stand] Autor: Dötsch, Stand: 01.08.2024

[6] BFH v. 26.1.1962 – III 33/60 U, BStBl. III 1962, 247; BFH v. 20.10.1976 – I R 139-140/74, BStBl. II 1977, 96; BFH v. 22.8.1990 – I R 67/88, BStBl. II 1991, 250.

[Autor/Stand] Autor: Dötsch, Stand: 01.08.2024

Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Steuer Office Excellence enthalten. Sie wollen mehr?

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen