Rz. 121
[Autor/Stand] Die Abzugsteuer wird nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und den Tarifvorschriften im Zeitpunkt des letzten Erwerbs ermittelt (§ 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG).
Rz. 122
[Autor/Stand] Sind in der Zeit zwischen dem Vorerwerb und dem Letzterwerb die persönlichen Freibeträge erhöht worden, ist bei der Berechnung der fiktiven Abzugsteuer der damalige niedrigere Freibetrag nur in der Höhe abzuziehen, in der ihn der Stpfl. innerhalb von zehn Jahren vor dem letzten Erwerb tatsächlich für Erwerbe von derselben Person verbraucht hat. Mit Urteil v. 31.5.2006[3] hat der BFH sein Urteil v. 2.3.2005[4], das zu einer Kette von Vorerwerben über den Zehnjahreszeitraum hinaus ergangen war, auch für diese Fälle erweitert.[5]
Rz. 123
[Autor/Stand] Aufgrund der Selbständigkeit der Besteuerung der einzelnen Erwerbe sind die in die Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG einzubeziehenden Vorerwerbe dem letzten Erwerb nicht mit materiell-rechtlich unzutreffenden Werten hinzuzurechnen, selbst wenn sie den vorangegangenen Steuerfestsetzungen für diese Erwerbe zu Grunde gelegt worden waren, sondern mit den ihnen (damals) zukommenden materiell-rechtlich zutreffenden Werten. Dieser richtige Wertansatz ist auch für die Berechnung der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG abziehbaren fiktiven Steuer maßgebend (sog. Meistbegünstigungsklausel). Die für die Vorerwerbe ergangenen Steuerbescheide entfalten keine Bindungswirkung etwa i.S.v. Grundlagenbescheiden,[7] weil die Bindung durch das Gesetz ausdrücklich angeordnet sein muss. Daran fehlt es in § 14 ErbStG.Bei einer nach dem Inkraftreten höherer Freibeträge ausgeführten Schenkung, die die nunmehr erhöhten Freibeträge nicht übersteigt, entsteht auch dann keine Schenkungsteuer, wenn die früheren Erwerbe aus einer Zeit stammten, die nach altem Recht zu einer Steuer führten.[8]
Rz. 124
[Autor/Stand] Ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt nicht in Betracht, wenn z.B. nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung niedrigere festzusetzende Steuer aus einem Vorerwerb angerechnet wurde.[10]
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