Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / I. Vermögensübergang aufgrund eines lebzeitigen Stiftungsgeschäfts (Satz 1)

1. Zivilrechtliche Hinweise

Rz. 281

^{[Autor/Stand]} Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung bedarf es eines Stiftungsgeschäfts und der staatlichen Anerkennung durch die zuständige Landesbehörde (§ 80 Abs. 1 BGB). Mit dem Stiftungsgeschäft legt der Stifter insb. den Zweck der Stiftung fest und bestimmt das diesem Zweck zu widmende Stiftungsvermögen (§ 81 Abs. 1 BGB). Mit ihrer Anerkennung wird die nunmehr rechtsfähige Stiftung zu einer unabhängigen juristischen Person des Privatrechts. Zugleich erwirbt sie kraft Gesetzes das ihr zugesicherte Vermögen:^[2]

• mittelbar – nach § 82 Satz 1 BGB – in Gestalt entsprechender Erfüllungsansprüche gegen den Stifter, soweit es sich um Vermögensgegenstände handelt, die gesondert zu übertragen sind (z.B. Immobilien, bewegliche Sachen, §§ 925; 929, 930 BGB);
• unmittelbar – nach § 82 Satz 2 BGB – soweit durch Abtretung übertragbare Rechte betroffen sind (z.B. Forderungen und andere übertragbare Rechte; §§ 398, 413 BGB).

Sie bildet dadurch eine selbstständige Vermögensmasse mit eigener Vermögenszuständigkeit.^[3] An den Willen des Stifters ist sie nur insoweit gebunden, als er sich in der Stiftungssatzung manifestiert (§ 85 BGB).

Rz. 282

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.07.2019

[2] Wiese in Erman, BGB15, Anm. zu §§ 80–82 BGB sowie vor § 80 BGB.

[3] BFH v. 9.12.2009 – II R 22/08, BStBl. II 2010, 363 = ErbStB 2010, 130 (Hartmann); RFH v. 12.5.1931 – Ie A 164/30, RStBl. 1931, 539.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.07.2019

2. Schenkungsteuerliche Rechtslage bei rechtsfähigen Stiftungen

Rz. 283

^{[Autor/Stand]} Diese Erstausstattung (Dotation) einer rechtsfähigen Stiftung unterliegt der Erbschaft-/Schenkungsteuer. Erfasst wird der Vermögensübergang als Erwerb vom Erblasser bei letztwillig angeordneter Stiftung (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG – s. § 3 ErbStG Rz. 240 ff.) und als fiktive Schenkung des Stifters bei lebzeitigem Stiftungsgeschäft nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 ErbStG.^[2] Weitere, spätere, zusätzliche Zuwendungen des Stifters, deren Rechtsgrund nicht mehr das Stiftungsgeschäft ist,^[3] sowie Zuwendungen anderer Personen fallen als sog. Zustiftungen^[4] hingegen unter § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG;^[5] eine Abgrenzung wird jedoch für entbehrlich gehalten, da die Voraussetzungen der Schenkungsteuerbarkeit nach beiden Vorschriften identisch sein sollen (s. aber Rz. 287, 293).^[6] Hinzu kommen fiktive Schenkungen i.S.d. § 7 Abs. 8 ErbStG (s. Rz. 601 ff.).

Rz. 284

^{[Autor/Stand]} Dient die – inländische oder ausländische – Stiftung steuerbegünstigten Zwecken i.S.d. § 51 Abs. 1 Satz 1 AO, ist ihr Erwerb grundsätzlich schenkungsteuerfrei nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b oder c ErbStG (s. § 13 ErbStG Rz. 146 ff.), so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 od. Nr. 8 sowie Abs. 8 ErbStG nur bei einer eventuellen Nachversteuerung (s. § 13 ErbStG Rz. 154 ff., 165 sowie Rz. 159 [hins. § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG]) oder im Hinblick auf eine mögliche Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG relevant werden (s. Rz. 293). Durch rechtzeitige Weitergabe des erworbenen Vermögens an gemeinnützige Stiftungen kann ein Erwerber seine eigene Steuerschuld reduzieren (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG).^[8] Nur für die Erstausstattung im Inland errichteter Familienstiftungen ist eine besondere Berechnung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vorgesehen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG);^[9] solche Stiftungen unterliegen im Übrigen alle 30 Jahre der sog. Ersatzerbschaftsteuer (§§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 15 Abs. 2 Satz 3 ErbStG).^[10] Dass nach Auffassung der Finanzverwaltung jede "Änderung des Stiftungscharakters" durch Satzungsänderung, z.B. durch Benennung neuer Destinatäre, zu einer erneuten Anwendung des § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 ErbStG führen soll, kann misslich sein; vorteilhaft aber auch, weil die 30-Jahre-Frist der Ersatzerbschaftsteuer der bisherigen Familienstiftung endet und im Falle einer neuen Familienstiftung neu beginnt.^[11]

Rz. 285

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

a) Bereicherung der Stiftung

Rz. 286

^{[Autor/Stand]} Die Stiftung ist nur und erst dann tatbestandlich bereichert, wenn sie über das erworbene Vermögen im Verhältnis zum Stifter zivilrechtlich frei und endgültig verfügen kann (s.o. Rz. 10).^[14] Bei inländischen Stiftungen dürfte dies regelmäßig unproblematisch sein.^[15] Sie verfügen mit ihrer Anerkennung bereits über das versprochene Stiftungskapital (§ 82 BGB), das sie, als juristische Person lebendig geworden, zur Verwirklichung der Stiftungszwecke verwenden können (s. auch Rz. 281); das unwiderruflich gewordene Stiftungsgeschäft (§ 81 Abs. 2 Satz 1 BGB) ist damit erledigt.^[16]

Rz. 287

^{[Autor/Stand]} Daher entsteht der Schenkungsteueranspruch aus § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 ErbStG auch mit der behördlichen Anerkennung der Stiftung, die durch Bekanntgabe gegenüber dem Stifter wirksam wird (s. z.B. § 6 Abs. 2 StiftG Rh.-Pf.; § 41 VwVfG),^[18] grundsätzlich unabhängig davon, ob die Erstausstattung der Stiftung aus abtretbaren Rechten (§ 82 Satz 2 BGB) oder anderem Vermögen (§ 82 Satz 1 BGB) bestehen soll.^[19] Für dieselbe Problemlage bei von Todes wegen errichteten Stiftun...