Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / II. Anwendungsbereich der Vorschrift

Prof. Dr. Franz Dötsch

1. Sachlicher Anwendungsbereich der Vorschrift

Rz. 16

^{^{[Autor/Stand]}} Nachdem die Vermögensteuer seit dem 1.1.1997 nicht mehr erhoben wird (vgl. schon Rz. 4 mit Fußnote 1), erstreckt sich der sachliche Anwendungsbereich des § 121 BewG nur noch auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die Verortung der in § 121 BewG statuierten Regelungen im BewG erscheint daher für Bewertungszeitpunkte ab dem 1.1.1997 als deplatziert. Sie sollte in das ErbStG verlagert werden (vgl. schon oben Rz. 4).^{^[2]}

Rz. 17– 20

^{^{[Autor/Stand]}} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Dötsch, Stand: 01.01.2021

[2] Ebenso Kreutziger in Kreutziger/Schaffner/Stephany4, § 121 BewG Rz. 3; Eisele in Rössler/Troll, § 121 BewG Rz. 1.

[Autor/Stand] Autor: Dötsch, Stand: 01.01.2021

2. Persönlicher Anwendungsbereich der Vorschrift

Rz. 21

^{^{[Autor/Stand]}} Der persönliche Anwendungsbereich des § 121 BewG folgt aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG. Er greift lediglich in den Fällen der beschränkten (und der erweiterten beschränkten) Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerpflicht ein.

Rz. 22

^{^{[Autor/Stand]}} Von vorneherein keine Rolle spielt die Norm also in den Fällen der unbeschränkten Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht. Letztere tritt nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 ErbStG dann ein, "wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9 ErbStG) ein Inländer ist."^{^[3]}

Rz. 23

^{^{[Autor/Stand]}} Ebenso ohne Belang ist § 121 BewG in den Fällen der erweiterten unbeschränkten Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht. Diese ist gegeben bei deutschen Staatsangehörigen, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG). Gibt daher ein deutscher Staatsangehöriger seinen Wohnsitz in Deutschland (vollständig) auf, unterliegt er für die Dauer von fünf Jahren weiterhin der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland.^{^[5]} Diese Nachversteuerungsfrist von fünf Jahren kann durch ein Doppelbesteuerungsabkommen modifiziert sein.^{^[6]}

Rz. 24

^{^{[Autor/Stand]}} Bedeutung entfaltet § 121 BewG aber nicht nur, wenn auch in erster Linie, in den Fällen der beschränkten Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht, sondern auch in den Fällen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht. Letzterer unterliegen für die Dauer von zehn Jahren deutsche Staatsangehörige, die in ein sog. Niedrigsteuerland verziehen (§ 4 AStG). Näher dazu unten Rz. 621 ff.

Rz. 25

^{^{[Autor/Stand]}} Im Anwendungsbereich dieser erweiterten beschränkten Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht bilden die in § 121 Nrn. 1 bis 9 BewG aufgeführten Vermögensgegenstände und organisatorischen Einheiten das Ausgangsvermögen, welches durch die in § 4 Abs. 1 AStG charakterisierten Vermögensgegenstände (näher zu diesen Wirtschaftsgütern unter Rz. 645) erweitert wird.^{^[9]}

Rz. 26

^{^{[Autor/Stand]}} Zur Bedeutung des § 121 BewG für die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG vgl. unten Rz. 678 ff.