Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / II. Rechtsentwicklung

Dipl.-Finw. (FH) Gerhard Bruschke

Rz. 5

^{^{[Autor/Stand]}} Die Vorschrift des § 56 BewG ist mit dem BewG 1965^{^[2]} in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden und geht auf die bisherigen Regelungen in § 47 Abs. 3 BewG 1934 und den früheren § 24 BewDV zurück. Bei der Übernahme der Regelung wurde die Vorschrift allerdings an die Verhältnisse der Praxis angepasst.

Rz. 6

^{^{[Autor/Stand]}} Mit dem Jahressteuergesetz 1996^{^[4]} wurde der bis dahin nur aus einem Absatz bestehende § 56 BewG erneut überarbeitet. Die bisherigen Sätze 1 und 2 der Vorschrift wurden zu Absatz 1, der bisherige Satz 3 zu Absatz 3. Gleichzeitig wurde ein neuer Absatz 2 in die Regelung aufgenommen, mit dem der Umfang des Bestandes an umlaufenden Betriebsmitteln praxisgerecht erweitert wurde. Diese Neuregelung war allerdings erst für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.1996 von Bedeutung.

Rz. 7

^{^{[Autor/Stand]}} Die Vorschrift ist unabhängig von der Art der Feststellung gültig. Sie kommt also auch bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen zur Anwendung. Die Neufassung durch das JStG 1996 kommt wegen des Fehlens einer neuen Hauptfeststellung allerdings bisher nur bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen zum Einsatz.

Rz. 8

^{^{[Autor/Stand]}} § 56 BewG war auch bei der Feststellung von Grundbesitzwerten für Zwecke der Grunderwerbsteuer^{^[7]} zu beachten, da § 142 Abs. 1 BewG eine ausdrückliche Verweisung auf diese Vorschrift enthält. Der für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab 1.1.2009 eingefügte sechste Abschnitt des BewG^{^[8]} enthält in § 173 BewG, der ja nach der Entscheidung des BVerfG^{^[9]} und der nachfolgenden Änderung des § 8 Abs. 2 GrEStG^{^[10]} seit dem 1.1.2009 auch für die Grunderwerbsteuer anzuwenden ist, ebenfalls gesonderte Regelungen.

Rz. 9

^{^{[Autor/Stand]}} Nachdem das BVerfG inzwischen auch die Grundlagen der Grundsteuer, nämlich die Einheitswerte des Bewertungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt hat^{^[12]}, verliert auch § 56 BewG spätestens mit Ablauf des 31.12.2024 seine Bedeutung. Zwar bezieht sich die genannte Entscheidung des BVerfG nicht explizit auf die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Im Rahmen der Neuregelung werden aber auch die Vorschriften über die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe neu gefasst.^{^[13]} Dabei zählen die umlaufenden Bertriebsmittel nach § 217 Abs. 3 Nr. 4 BewG weiterhin zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. Allerdings werden spezielle Regelungen zur weinbaulichen Nutzung nicht in den Gesetzestext aufgenommen. Vielmehr enthält § 222 Abs. 4 BewG jetzt die Bewertungsgrundlage für die Nutzung allgemein.