Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / II. Voraussetzungen für die Vorzugsstellung der Tierhaltungsgemeinschaften

1. Rechtsformen für die Tierhaltungsgemeinschaft

Rz. 26

^{[Autor/Stand]} Die gemeinschaftliche Tierhaltung muss unter dem Zusammenschluss von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind^[2], oder von wirtschaftlichen Vereinen i.S. des § 22 BGB betrieben werden. Allerdings bedeutet die Aufzählung der drei Rechtsformen nicht generell, dass eine gemeinschaftliche Tierhaltung nur unter diesen Rechtsformen betrieben werden kann. Die Aufzählung ist nur für die Anwendung des § 51a BewG von Bedeutung.

Rz. 27

^{[Autor/Stand]} Will somit die Tierhaltungsgemeinschaft die steuerliche Vorzugstellung nach § 51a BewG in Anspruch nehmen, so ist sie gezwungen, sich eine der in § 51a BewG aufgeführten Rechtsformen wählen. Kapitalgesellschaften^[4] kommen nicht in den Genuss dieser Vergünstigung. Kapitalgesellschaften bilden auch dann, wenn sie ausschließlich Tierzucht und Tierhaltung betreiben, stets einen gewerblichen Betrieb.^[5]

Rz. 28

^{[Autor/Stand]} Auch eine GmbH und Co. KG fällt nicht unter § 51a BewG. Bei der GmbH & Co. KG handelt es sich zwar um eine Personengesellschaft und sie gehört deshalb zu den Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind. Sie ist somit nicht wegen ihrer Rechtsform von der Vergünstigung des § 51a BewG ausgeschlossen. Die Begünstigung scheitert vielmehr daran, dass der persönlich haftende Gesellschafter eine juristische Person ist und Gesellschafter oder Mitglieder einer Tierhaltungsgemeinschaft i.S. von § 51a BewG nur natürliche Personen sein können. Diese natürlichen Personen müssen zudem bestimmte persönliche Voraussetzungen erfüllen. Siehe dazu Anm. 32 ff.

Rz. 29– 31

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Bruschke, Stand: 01.04.2017

[2] Offene Handelsgesellschaft (oHG), Kommanditgesellschaft (KG), Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

[Autor/Stand] Autor: Bruschke, Stand: 01.04.2017

[4] Z.B. Aktiengesellschaft (AG), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).

[5] Gewerbebetrieb kraft Rechtsform, vgl. auch § 2 Abs. 2 GewStG; siehe auch BFH v. 16.12.2009 – II R 45/07, BStBl. II 2011, 808.

[Autor/Stand] Autor: Bruschke, Stand: 01.04.2017

[Autor/Stand] Autor: Bruschke, Stand: 01.04.2017

2. Persönliche Voraussetzungen für die Mitgliedschaft

Rz. 32

^{[Autor/Stand]} Alle Gesellschafter oder Mitglieder der Gemeinschaft müssen Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft sein. Es muss sich somit um aktive Land- und Forstwirte handeln. An der Gemeinschaft darf keine Person beteiligt sein, die selbst keine aktive land- und forstwirtschaftliche Betätigung ausübt.

Rz. 33

^{[Autor/Stand]} Weiter müssen die aktiven Land- und Forstwirte nach § 51a Abs. 1 Nr. 1 BewG regelmäßig landwirtschaftlich genutzte Flächen selbst bewirtschaften. Durch diese Vorschrift wird sichergestellt, dass z.B. Personen, die ihren Betrieb verpachtet, aber nicht aufgegeben haben, nicht Mitglieder einer Tierhaltungsgemeinschaft werden können, da sie nicht als aktive Land- und Forstwirte anzusehen sind. Pächter von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft können dagegen Mitglied einer Tierhaltungsgemeinschaft sein.

Rz. 34

^{[Autor/Stand]} Darüber hinaus verlangt § 51a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BewG, dass die Mitglieder der Tierhaltungsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse hauptberuflich Land- und Forstwirte sind. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Gesellschafter der Gemeinschaft muss also im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegen. Das führt grundsätzlich zum Ausschluss von Gewerbetreibenden oder freiberuflich Tätigen.

Rz. 35

^{[Autor/Stand]} Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft die übrigen Einkünfte übersteigen. Allerdings muss bei mehreren ausgeübten Tätigkeiten die Ausübung der Land- und Forstwirtschaft im Vordergrund stehen. Diese Voraussetzung wird nur dann erfüllt, wenn die betreffenden Personen ihre Arbeitskraft zu mehr als 50 v.H. in der Land- und Forstwirtschaft einsetzen. Der Bereich der Land- und Forstwirtschaft umfasst dabei sowohl die Tätigkeit im eigenen Betrieb als auch die Tätigkeit in der Tierhaltungsgemeinschaft.^[5]

Rz. 36

^{[Autor/Stand]} Schließlich müssen die Gesellschafter nach § 51a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BewG Landwirte i.S. des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte^[7] sein. Landwirte in diesem Sinne sind alle Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Wein-, Obst-, Gemüse- und Gartenbaus sowie der Teichwirtschaft, deren Unternehmen unabhängig von dem jeweiligen Unternehmer eine auf Bodenbewirtschaftung beruhende Existenzgrundlage bildet. Durch diese Vorschrift werden Inhaber von kleinen Nebenerwerbsstellen oder von Liebhabereibetrieben von der Mitgliedschaft in einer Tierhaltungsgemeinschaft ausgeschlossen.

Rz. 37

^{[Autor/Stand]} Der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, dessen Inhaber Mitglied der Gemeinschaft werden will, muss danach eine Existenzgrundlage i.S. des angeführten Gesetzes darstellen. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, richtet sich nach den Richtlinien, die für die landwirtschaftliche Alterskasse herau...