Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / III. Begriff des Mitunternehmers

Schrifttum:

Bitz, Begriff und steuerliche Folgen der Mitunternehmerschaft auf gesellschaftsrechtlicher und schuldrechtlicher Basis, DB 1984, 316; Bitz, Der Nießbrauch an Personengesellschaftsanteilen, DB 1987, 1506; Bodden, Einkünftequalifikation bei Mitunternehmern, FR 2002, 559; Bodden, Tatbestandsverwirklichung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, DStZ 2002, 391; Bodden, Die atypische Unterbeteiligung als Mitunternehmerschaft, KÖSDI 2020, 21942; Bordewin, Sind Kommanditisten von Verlustzuweisungsgesellschaften Mitunternehmer?, BB 1980, 348; Brandenburg, Aktuelle steuerrechtliche Entwicklungen bei Personengesellschaften, Stbg 2004, 65; Dautzenberg/Heyerers, Die steuerliche Behandlung des nichtmitunternehmerischen Gesellschafters, BB 1994, 903; Demuth, Der Mitunternehmerbegriff bei den freiberuflichen Einkünften, DStZ 2005, 112; Dötsch, Mitunternehmer und Mitunternehmerschaft, in: Dötsch/Herlinghaus/Hüttemann/Lüdicke/Schön, Die Personengesellschaft im Steuerrecht, 2011, S. 7 ff.; Felix, Aspekte zur Mitunternehmerschaft, KÖSDI 1995, 10123; Fischer, Auch der Mitunternehmer ist ein Unternehmer des Betriebs, Festschrift für Beisse, 1997, S. 189; P. Fischer, Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten, Anm. zu BFH v. 19.7.2018 – IV R 10/17, jurisPR-SteuerR 45/2018 Anm. 3; Fuhrmann, Treuhandgestaltungen, KÖSDI 2006, 15293; Görgen, Mitunternehmerstellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, DStZ 2020, 697; Groh, Die Kriterien der Mitunternehmerschaft, BB 1982, 1229; Hardt, Miterben als Mitunternehmer, DStR 1989, 93; Hennerkes/Bintz, Das Ende der faktischen Mitunternehmerschaft – Ein Monster des Steuerrechts hat sich überlebt, DB 1985, 130; Jakob, Die Mitunternehmerschaft in der Form der sog. atypischen Gesellschaft, BB 1986, 1615; Kempermann, Mitunternehmer und Mitunternehmeranteil – Steuerrechtliche Probleme der Personengesellschaft aus der Sicht des BFH, GmbHR 2002, 200; Kneip, Der einkommensteuerliche Mitunternehmer, 1994; List, Personengesellschaften im Wandel zivil- und steuerrechtlicher Beurteilung, BB 2004, 1473; Lüdicke/Pannen, Gewinnerzielungsabsicht und Mitunternehmerrisiko bei gewerblichen Fondsgesellschaften, DStR 2000, 2109; Märkle/Müller, Die faktische Mitunternehmerschaft, BB 1985, Beilage 1; Meßner, Rechtssubjekte im Rahmen der Besteuerung gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, FR 1990, 205; Niehues/Wilke, Die Besteuerung der Personengesellschaften, 6. Auflage 2013; Pinkernell, Einkünftezurechnung bei Personengesellschaften, 2000; Richter, Prüfung der Frage der Mitunternehmerschaft bei Verlustzuweisungsgesellschaften, DStR 1981, 642; Ritzrow, Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, StBp 1999, 177 und 197; Schreiber, Wer ist Mitunternehmer?, Dissertation Augsburg 1995; Schreiber, Die Mitunternehmerstellung des persönlich haftenden Gesellschafters, FS für Georg Crezelius, 2018, S. 207; Schulze zur Wiesche, Mitunternehmerschaft und Mitunternehmerstellung, DB 1997, 244; Schwichtenberg, Kann nur ein Gesellschafter Mitunternehmer sein?, DB 1987, 304; Stegemann, Treuhandmodell: Ertragsteuerliche Irrelevanz der zivilrechtlich existenten Personengesellschaft als steuerliches Gestaltungsinstrument, INF 2003, 629; Tipke/Lang, Steuerrecht, 20. Aufl., § 9, Rz. 503 ff.; Westerfelhaus, KG und steuerliche Mitunternehmerschaft, DB 1990, 1531; Woerner, Einschränkung des Mitunternehmerbegriffs durch den BFH, BB 1986, 704; Weilbach, Die Mitunternehmerschaft im Lichte der neuen Rechtsprechung des BFH, StB 2000, 176.

1. Allgemeine Grundsätze

Rz. 1039

^{[Autor/Stand]} Der Frage der Mitunternehmerschaft ist für die Bewertung des Betriebsvermögens von Personengesellschaften erhebliche Bedeutung beizumessen. § 97 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a BewG i.d.F. vor dem StÄndG 1992 forderte für das Vorliegen eines Gewerbebetriebs bei einer Personengesellschaft, dass die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen waren. Dies galt auch für die gewerblich geprägte Personengesellschaft, ohne dass der Gesetzgeber dies in § 97 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b BewG i.d.F. vor dem StÄndG 1992 ausdrücklich als Tatbestandsmerkmal erwähnte. Dies gilt erst recht nach der Neufassung des § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG durch das StÄndG 1992 und nach den späteren Änderungen des § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG, in denen ausdrücklich auf die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG Bezug genommen wird. An den von der gewerblich tätigen oder gewerblich geprägten Personengesellschaft erwirtschafteten Betriebsergebnissen sind grundsätzlich nur die Steuerpflichtigen beteiligt, die als Mitunternehmer anzusehen sind; insoweit sind hier die Grundsätze des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu beachten.^[2]

Rz. 1040

^{[Autor/Stand]} Der Begriff des Mitunternehmers ist weder im Einkommensteuergesetz noch in anderen Steuergesetzen geregelt. Als unbestimmter Rechtsbegriff bzw. als sog. "Typus-Begriff" bedarf er deshalb der Auslegung. Nach dem Beschluss des Großen Senats v. 22.6.1984^[4] und der sich daran anschließenden Rechtsprechung des BFH setzt die Annahme einer Mit...