Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / III. Prüfungsanordnung

Loose

Rz. 30

^{^{[Autor/Stand]}} Wichtigstes Rechtmäßigkeitserfordernis einer Außenprüfung ist die Prüfungsanordnung. Sie bildet die formale Rechtsgrundlage für das spezielle Prüfungsverhältnis mit gesteigerten Mitwirkungs- und Duldungspflichten der prüfungsunterworfenen Beteiligten (§§ 154 Abs. 1, 156 BewG, § 200 AO),^{^[2]} indem sie den Prüfungsumfang konkretisiert (§ 196 AO) und so den Rahmen zieht (§ 12 Abs. 3 BPO)^{^[3]} für mögliche Rechtsfolgen hinsichtlich Verjährung und Änderbarkeit von Wertfeststellungsbescheiden.^{^[4]}

Rz. 31

^{^{[Autor/Stand]}} Die Prüfungsanordnung ist ein Bündel mehrerer Verwaltungsakte i.S.d. § 118 Satz 1 AO.^{^[6]} Ihr müssen möglichst konkret der Gegenstand und der Anlass der Prüfung zu entnehmen sein. Insoweit dürfte es genügen, wenn das nach § 151 Abs. 1 Satz 1 BewG bereits bewertete oder noch zu bewertende Vermögen, auch ohne entsprechende Feststellungserklärung^{^[7]}, unter Zitierung der Ermächtigungsnorm des § 156 BewG^{^[8]} umschrieben wird (§ 5 Abs. 2 Satz 1 BPO). Die Nennung eines Bewertungsstichtags ist jedoch nicht erforderlich^{^[9]}; die Bindung der Bewertung für die Erbschaft-/Schenkung- und/oder Grunderwerbsteuer gilt nicht hinsichtlich des Bewertungszeitpunkts.^{^[10]} Als Spezialnorm verdrängt § 156 BewG auch die Vorschrift des § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO, so dass ein besonderes Prüfungsbedürfnis nicht begründet werden muss.

Rz. 32

^{^{[Autor/Stand]}} Es muss erkennbar sein, gegen wen sich die Prüfungsanordnung richtet (§ 78 Nr. 2 AO), d.h. bei wem die Außenprüfung stattfinden soll (vgl. § 197 Abs. 1 Satz 1 AO). § 156 BewG ermächtigt insoweit ausdrücklich nur zu einer Sonderprüfung bei den in § 154 Abs. 1 BewG genannten Beteiligten des Bewertungsverfahrens. Ist unter diesen möglichen Inhaltsadressaten (s. Rz. 3 m.w.N.) entsprechender Sonderprüfungsanordnungen im Einzelfall auszuwählen, bedarf es zusätzlich der nachvollziehbaren Begründung der getroffenen Auswahlentscheidung (§§ 5, 121, 126 Abs. 1 Nr. 2 AO).^{^[12]}

Rz. 33

^{^{[Autor/Stand]}} Die Prüfungsanordnung ist in Schriftform dem namentlich zu benennenden, dadurch ausgewählten und somit der Sonderprüfung unterworfenen Verfahrensbeteiligten rechtswirksam bekannt zu geben (§§ 196, 197 Abs. 1 Satz 1 AO). Bekanntgabefehler können, wenn nicht zur Nichtigkeit, so doch zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung führen.^{^[14]} Deren erfolgreiche Anfechtung vorausgesetzt, hindern sie dann sowohl die Verwertbarkeit der Prüfungsfeststellungen^{^[15]} als auch die verjährungshemmende Wirkung der Außenprüfung^{^[16]} – allerdings nur, wenn in derartigen Fällen keine erneute, diesmal fehlerfreie, Prüfungsanordnung erlassen wurde/wird.^{^[17]}

Rz. 34

^{^{[Autor/Stand]}} Die Wirksamkeit und/oder Rechtmäßigkeit einer allein auf § 156 BewG gestützten Prüfungsanordnung hängt auch davon ab, ob ihr Inhaltsadressat im Zeitpunkt der Bekanntgabe zum Kreis der Verfahrensbeteiligten i.S.d. § 154 Abs. 1 BewG zählt oder nicht. Dies dürfte bspw. nach Umwandlung einer Personen- oder Kapitalgesellschaft problematisch sein, die zwecks Bewertung eines Gesellschaftsanteils zur Abgabe der Feststellungserklärung aufgefordert wurde (§ 153 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 BewG), nun aber erloschen ist (§§ 20 Abs. 1 Nr. 2, 131 Abs. 1 Nr. 2 UmwG). In solchen Fällen ginge eine an diese nicht mehr existente Gesellschaft gerichtete Prüfungsanordnung ins Leere.^{^[19]} Nach Erbauseinandersetzung ist eine Sonderprüfung nach § 156 BewG – auf Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2016 – nur bei den Erben zulässig, denen der jeweilige Feststellungsgegenstand aktuell zuzurechnen ist (§ 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG) oder die infolge entsprechender Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung nach § 154 Abs. 1 Nr. 2 BewG Verfahrensbeteiligte wurden.