Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / XVI. Abfindungsansprüche des Erben bei Erwerb eines Mitgliedschaftsrechts an einer Personengesellschaft oder eines Geschäftsanteils an einer GmbH (Abs. 10)

Hans-Werner Högl, Friedemann Kirschstein

Rz. 271

^{^{[Autor/Stand]}} Überträgt ein Erbe ein auf ihn von Todes wegen übergegangenes Mitgliedschaftsrecht an einer Personengesellschaft (Satz 1) oder einen Geschäftsanteil an einer GmbH (Satz 2) unverzüglich nach dem Abs. 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 BewG). Bei der GmbH trat an die Stelle des "steuerbilanzbasierten" Stuttgarter Verfahrens (Vermögenswert s. R 98 Abs. 2 ErbStR 2003) ebenfalls der gemeine Wert.^{^[2]}

Rz. 272

^{^{[Autor/Stand]}} In der Abfindung als Surrogat liegt kein Produktivvermögen. Lediglich der Erwerb der weiterübertragenen Gesellschaftsanteile kann danach begünstigt sein^{^[4]}, allerdings nicht bei Einziehung von GmbH-Anteilen.^{^[5]} Erwerb auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung des Gesellschaftsvertrags (sog. Abfindungsklausel) zu einem niedrigeren Wert, als die Bewertung nach § 12 ErbStG ergibt, so gehört nur der Abfindungsanspruch zum Vermögensanfall i.S.v. Absatz 1 Satz 2 ErbStG.^{^[6]} Die §§ 13a–13c, 19a und 28a ErbStG sind auf den Abfindungsanspruch nicht anzuwenden.^{^[7]} Grund für diese Regelung bei Personengesellschaften ist die bewertungsrechtliche Abkehr von der Steuerbilanz als Ausgangspunkt der Unternehmensbewertung und die Maßgeblichkeit des gemeinen Werts (Verkehrswert).

Rz. 273

^{^{[Autor/Stand]}} Die Differenz zwischen dem Abfindungsanspruch und dem höheren gemeinen Wert wird bei den erwerbenden Gesellschaftern als Bereicherung bzw. bei einer Einziehung des Geschäftsanteils bei den übrigen Gesellschaftern nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und Satz 3 ErbStG oder § 7 Abs. 7 oder § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG besteuert,^{^[9]} (s. § 3 ErbStG Rz. 180–213).

Rz. 274

^{^{[Autor/Stand]}} Ist die Abfindung höher als der gemeine Wert des Gesellschaftsanteils, gilt § 10 Abs. 10 ErbStG nicht. Der Abfindungsbetrag ist Bestandteil des gesamten Erwerbs i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG beim Erben.^{^[11]}

Rz. 275

^{^{[Autor/Stand]}} Gemäß § 179 Abs. 1 AO i.V.m. § 151 Abs. 1 BewG sind durch Feststellungsbescheid gesondert festzustellen

1. Grundbesitzwerte (§§ 138, 157), s. § 151 BewG Rz. 17 ff.
2. der Wert des Betriebsvermögens oder der Anteil am Betriebsvermögen (§§ 95, 96, 97), s. § 151 BewG Rz. 30 ff.
3. der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 11 Abs. 2 (s. § 151 BewG Rz. 32 ff.)
4. der Anteil am Wert von anderen als in den Nummern 1–3 genannten Vermögensgegenständen und von Schulden, die mehreren Personen zustehen (s. § 151 BewG Rz. 15 ff.).

Rz. 276

^{^{[Autor/Stand]}} In all diesen Fällen kommt eine gesonderte Feststellung (bzw. einheitliche und gesonderte gemäß § 179 Abs. 2 AO bei Nr. 4 nur dann in Betracht, wenn die Werte für die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung i.S.d. § 151 Abs. 1 BewG von Bedeutung sind.

Rz. 277

^{^{[Autor/Stand]}} Nach § 151 Abs. 1 Satz 2 BewG trifft die Entscheidung über eine Bedeutung für die Besteuerung das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder die Feststellung nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 zuständige Finanzamt. Mit Urteil vom 27.4.2022^{^[15]} hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass das Erbschaftsteuerfinanzamt entscheidet, ob eine Wertfeststellung dem Grunde nach erforderlich ist.

Dem zur Wertfeststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 BewG berufenen Finanzamt obliegt die Entscheidung über die Qualifikation des Feststellungsgegenstands nach den Kategorien des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 BewG.