Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / XVI. Zuwendungen an Religionsgesellschaften, jüdische Kultusgemeinden sowie kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienende Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (Abs. 1 Nr. 16)

Winfried Hartmann

1. Erwerbe inländischer Religionsgesellschaften und inländischer jüdischer Kultusgemeinden (Abs. 1 Nr. 16 Buchst. a)

Rz. 146

^{^{[Autor/Stand]}} § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. a ErbStG befreit alle inländischen jüdischen Kultusgemeinden und alle Religionsgesellschaften, die den Status einer inländischen Körperschaft des öffentlichen Rechts haben,^{^[2]} als Erwerber^{^[3]} persönlich von der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die Steuerfreiheit gilt ohne weitere Einschränkung.^{^[4]} Insb. besteht, anders als nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b Satz 2 ErbStG, kein Risiko einer drohenden Nachversteuerung. Und konsequent kann auch eine Verwendung des/r erworbenen Vermögens/-vorteile für nicht religiöse Zwecke nicht befreiungsschädlich sein;^{^[5]} z.B.: Geschenkte Pkws werden von Geistlichen auch privat genutzt oder in gewerbliche Unternehmen eingebracht. Im Übrigen wirkt die Vorschrift auch absolut; ausdrücklich "steuerfrei bleiben ... Zuwendungen an ..." die genannten Erwerber. Auch der/die Schenker müssen daher keine Inanspruchnahme als Gesamtschuldner befürchten.^{^[6]}

Rz. 147

^{^{[Autor/Stand]}} Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. a ErbStG müssen im – theoretischen – Zeitpunkt der Steuerentstehung (§ 11 ErbStG) vorliegen.^{^[8]} Dies ist bei den als öffentlich-rechtliche Körperschaften i.S. des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WeimRV seither anerkannten selbstständigen Institutionen der röm.-kath. und der evangelischen Kirchen der Fall^{^[9]} und gilt infolge entsprechender Verleihung inzwischen auch für die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas Deutschland e.V.^{^[10]} Anderen Religionsgesellschaften, die grundsätzlich antragsberechtigt sind (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WeimRV), kann zugemutet werden, den begehrten Status urkundlich nachzuweisen.^{^[11]}

Rz. 148

^{^{[Autor/Stand]}} Die Steuerbefreiung inländischer jüdischer Kultusgemeinden wird statusunabhängig gewährt. Dies hat historische Gründe und war zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts zwingend erforderlich.^{^[13]} Ob sich auch andere Glaubensgemeinschaften hierauf verfassungsrechtlich berufen können, ist derzeit offen.^{^[14]}

Rz. 149

^{^{[Autor/Stand]}} Die Anknüpfung der Steuerbefreiung an die Inlandseigenschaft der genannten Erwerber ist inzwischen ebenfalls in der Diskussion. Bemüht wird der Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit.^{^[16]}