Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, ErbStG und GrStG , BewG § 152 Örtliche Zuständigkeit

A. Grundaussagen

Rz. 1

^{[Autor/Stand]} § 152 BewG regelt die örtliche Zuständigkeit der Finanzämter für das Verfahren der gesonderten Feststellung. Im Bedarfsfall haben die Erbschaft-/Schenkungsteuer- bzw. Grunderwerbsteuerfinanzämter (§ 151 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, Abs. 5 BewG) die dort genannten Behörden zur Durchführung der notwendigen gesonderten Feststellungen zu veranlassen. Dies gilt auch für die jeweiligen Feststellungsfinanzämter, die in Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2–4 BewG ggf. weitere Bewertungsverfahren anstoßen müssen (mehrstufige Wertfeststellung; § 151 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BewG).^[2]

Rz. 2

^{[Autor/Stand]} Die Prüfung der Zuständigkeitsvoraussetzungen obliegt zunächst den beauftragenden Finanzämtern. Die beauftragte Behörde trägt jedoch selbst die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer eigenen Entscheidungen. Sie wird durch ihre – verwaltungsintern bindende^[4] – Auswahl zuständigkeitsmäßig nicht fixiert, sondern lediglich aufgefordert das notwendige Bewertungsverfahren aufzunehmen (§ 151 Abs. 1 Satz 1 BewG; §§ 86, 179 Abs. 1 AO). Selbstverständlich hat sie hierbei stets auch ihre örtliche Zuständigkeit zu beachten (§ 153 Abs. 5 BewG i.V.m. § 181 Abs. 1 AO).

Rz. 3

^{[Autor/Stand]} In den Feststellungsfinanzämtern werden die Bewertungsstellen tätig, soweit Grundbesitz zu bewerten ist. Auch die übrigen Bedarfsbewertungen sollen aus Gründen der Effektivität nur von einzelnen Dienststellen, insb. den Veranlagungsstellen, erledigt werden.^[6]

Rz. 4

^{[Autor/Stand]} In den Fällen des § 151 Abs. 1 BewG kommt eine gesonderte Feststellung nur dann in Betracht, wenn die Werte für die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung i.S.d. § 151 Abs. 1 BewG von Bedeutung sind. Die Entscheidung über eine Bedeutung für die Besteuerung trifft z.B. das Erbschaftsteuerfinanzamt.^[8] Dem zur Wertfeststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 BewG berufenen Finanzamt obliegt dann die verbindliche Entscheidung über die Qualifikation des Feststellungsgegenstands nach den Kategorien des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 BewG.^[9]

Rz. 5

^{[Autor/Stand]} Für die Zuständigkeit der Feststellungsfinanzämter gelten die allgemeinen Vorschriften über die Zuständigkeit nach §§ 16 ff. AO. Von praktischer Bedeutung ist vor allem der Zuständigkeitswechsel bei veränderten Umständen (§ 26 AO) und die Zuständigkeitsvereinbarung (§ 27 AO; s. Rz. 14).

Rz. 6– 8

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Loose, Stand: 01.04.2024

[2] R B 151.1 Abs. 2 Satz 4 ErbStR 2019.

[Autor/Stand] Autor: Loose, Stand: 01.04.2024

[4] BFH v. 10.2.2011 – II S 39/10 (PKH), BStBl. II 2011, 657 – m.w.N.

[Autor/Stand] Autor: Loose, Stand: 01.04.2024

[6] OFD Koblenz v. 20.12.2006 – S 3014 A - St 35.5, ZEV 2007, 144; OFD Frankfurt a.M. v. 9.7.2008 – S 3220 A - 24/S 3102 A - 18 - St 118; Hartmann, ErbStB 2008, 296.

[Autor/Stand] Autor: Loose, Stand: 01.04.2024

[8] BFH v. 27.4.2022 – II R 9/20, BFHE 277, 442, BStBl. II 2022, 541.

[9] BFH v. 27.4.2022 – II R 9/20, BFHE 277, 442, BStBl. II 2022, 541.

[Autor/Stand] Autor: Loose, Stand: 01.04.2024

[Autor/Stand] Autor: Loose, Stand: 01.04.2024

B. Zuständigkeit für die Feststellungen nach § 151 Abs. 1 Satz 1 BewG

I. Feststellung von Grundbesitzwerten (Nr. 1)

Rz. 9

^{[Autor/Stand]} Grundbesitzwerte (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG) sind durch das sog. Lagefinanzamt festzustellen.^[2] Das ist das Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück, das Betriebsgrundstück oder der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft liegt (vgl. auch § 18 AO).

Rz. 10

^{[Autor/Stand]} Erstreckt sich das Grundstück, das Betriebsgrundstück oder der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auf die Bezirke mehrerer Finanzämter, ist das Finanzamt zuständig, in dem der wertvollste Teil des Grundstücks liegt. In den meisten Fällen lässt sich dies leicht feststellen. Unter Umständen kann die Zuordnung jedoch schwierig sein. Für die Bewertung für Zwecke der Grunderwerbsteuer enthält § 17 Abs. 2 GrEStG eine entsprechende Regelung, die bei bezirksübergreifenden Grundstücken die Zuständigkeit für die Bewertung dem Finanzamt zuordnet, in dessen Bezirk der wertvollere Teil belegen ist.

[Autor/Stand] Autor: Loose, Stand: 01.04.2024

[2] Volquardsen in Daragan/Halaczinsky/Riedel4, § 152 BewG Rz. 3.

[Autor/Stand] Autor: Loose, Stand: 01.04.2024

II. Feststellung des Werts von Betriebsvermögen oder desAnteils am Betriebsvermögen (Nr. 2)

Rz. 11

^{[Autor/Stand]} Die Wertfeststellung von Betriebsvermögen und Anteilen am – d.h.: an Personengesellschaften mit – Betriebsvermögen (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG; vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 2, 3 AO) obliegt dem sog. Betriebsfinanzamt. Dabei handelt es sich um das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Gewerbebetriebs befindet. Bei Gewerbebetrieben ohne Geschäftsleitung ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk eine Betriebsstätte oder – bei mehreren Betriebsstätten – die wirtschaftlich bedeutendste unterhalten wird. Bei freiberuflicher Tätigkeit ist das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk aus die Berufstätigkeit vorwiegend ausgeübt wird.

Rz. 12

^{[Autor/Stand]} Die Anknüpfung an den Ort der Geschäftsleitung/Berufsausübung ist eine im Prinzip klare Regelung. Ihrem Wortlaut nach ("... unterhalten wird, ... ausgeübt wird") dürfte stets das jeweils aktuelle Betriebsfi...