Steuerberater-Haftungsfalle: Arbeitsrechtliche Beratung / 2 Mandant als Arbeitgeber – spezielle Fragen bei laufendem Arbeitsverhältnis

Der Mandant als Arbeitgeber ist mit den vielfältigen Fragen des Arbeitsrechts, die im auch teilweise seitens der eigenen Mitarbeiter gestellt werden, meist überfordert und wird als Ansprechpartner den von ihm mit der Lohnbuchhaltung beauftragten Steuerberater um Hilfe bitten.

2.1 Entgelttransparenzgesetz

Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen v. 30.6.2017^[1] soll v. a. Frauen dabei unterstützen, ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit künftig besser durchzusetzen (§§ 1, 3 EntgTranspG). Dafür sieht das Gesetz folgende Regeln vor: Einen individuellen Auskunftsanspruch für Beschäftige (§§ 10, 11 EntgTranspG) ab dem 6.1.2018, die Aufforderung an die Arbeitgeber zur Durchführung betrieblicher Prüfverfahren (§ 18 EntgTranspG) sowie eine Berichtspflicht zu Gleichstellung und Entgeltgleichheit (§§ 21, 22 EntgTranspG).

Der Anspruch nach § 10 EntgTranspG besteht für Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber (§ 12 EntgTranspG).

Achtung

Entgeltgleichheitsklage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts bei Entgeltgleichheitsklage

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson(en), regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist.

Eine Klage auf gleiches Entgelt für gleiche sowie gleichwertige Arbeit ohne Diskriminierung wegen des Geschlechts kann sowohl auf den direkt anwendbaren Art. 157 AEUV als auch auf § 7 EntgTranspG gestützt werden. Diese Bestimmungen dienen nebeneinander der Verwirklichung des Anspruchs auf Entgeltgleichheit.

"Entgelt" umfasst sämtliche Entgeltbestandteile. Darunter fallen die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar oder unmittelbar als Geld- oder Sachleistung zahlt (§ 5 Abs. 1 EntgTranspG). Bei einer Klage auf gleiches Entgelt für gleiche sowie gleichwertige Arbeit ohne Diskriminierung wegen des Geschlechts ist jeder einzelne Entgeltbestandteil für sich zu betrachten und keine Gesamtbewertung des gezahlten Entgelts vorzunehmen. Nur so ist eine echte Transparenz, die für eine wirksame Kontrolle unerlässlich ist, gewährleistet.

Nach § 4 Abs. 1 EntgTranspG üben weibliche und männliche Beschäftigte eine gleiche Arbeit aus, wenn sie an verschiedenen Arbeitsplätzen oder nacheinander an demselben Arbeitsplatz eine identische oder gleichartige Tätigkeit ausführen. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG üben weibliche und männliche Beschäftigte eine gleichwertige Arbeit i. S. d. EntgTranspG aus, wenn sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können.

Für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ist im Rechtsstreit um gleiches Entgelt für gleiche sowie gleichwertige Arbeit unabhängig vom Geschlecht § 22 AGG relevant.

Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist. Hierfür gilt das Beweismaß des sog. Vollbeweises. Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass kein Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot vorliegt, sondern ausschließlich andere Gründe als das Geschlecht zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben.^[2]

Da es sich lt. BAG nicht um einen Schadensersatzanspruch nach § 15 AGG handelt, gilt keine Ausschlussfrist gem. § 15 Abs. 4 AGG. Ob ein Entgeltgleichheitsanspruch von der Ausschlussfrist in "Verfallklauseln" erfasst wird/werden kann, muss sorgfältig geprüft werden.^[3]

[1] BGBl I 2017 S. 2152.

[2] BAG, Urteil v. 21.1.2021, 8 AZR 488/19; s. auch BAG, Urteil v. 25.6.2020, 8 AZR 145/19.

[3] BAG, Urteil v. 26.11.2020, 8 AZR 58/20.

2.2 AGG

S. hierzu Tz. 1.5.

2.3 Datenschutz für Beschäftigte

Seit dem 25.5.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Jeder Betrieb, der Daten erfasst und speichert, muss seine komplette Datenverwaltung danach ausrichten.

Wesentliche Inhalte

Nach Art. 88 DS-GVO kann jeder Mitgliedstaat im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten eigene, spezielle Vorgaben aufstellen (Öffnungsklausel im Arbeitnehmerdatenschutz). Von dieser Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber mit dem DSAnpUG-EU Gebrauch gemacht. Zentrale Norm ist § 26 BDSG. Schon nach dem alten Recht bzw. der bisherigen Rechtsprechung hat der Arbeitgeber zur Erfüllung von arbeitsvertraglichen Pflichten und für steuerliche Zwecke das Recht, Stammdaten seiner Beschäftigten zu verarbeiten und eine Personalakte zu führen. In Art. 88 DS-GVO sind Verarbeitungszwecke benannt.

Im Kern regelt § 26 BDSG, dass die Erlaubnis zur Datenverarbeitung vorliegt, wenn

• die Datenerhebung für das Arbeitsverhältn...