Steuerberaterplattform und besonderes elektronisches Pos ... / 2 Das besondere elektronische Steuerberaterpostfach

2.1 Das besondere elektronische Steuerberaterpostfachals erste Ausbaustufe der Steuerberaterplattform

Die erste Ausbaustufe der Steuerberaterplattform war die Einrichtung und der Betrieb des beSt. Die rechtlichen Regelungen zum beSt in § 86d und 86e StBerG orientieren sich dabei weitgehend an den Vorschriften zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA). Der steuerberatende Beruf als Organ der Steuerrechtspflege wird insoweit den Rechtsanwälten, die bereits seit 2018 unter Nutzung des beA kommunizieren können (passive beA-Nutzungspflicht) und seit dem 1.1.2022 verpflichtet sind, Dokumente elektronisch an die Gerichte zu übermitteln (aktive beA-Nutzungspflicht), gleichgestellt.

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2.2 Funktion und Nutzen

Das beSt ist ein Medium zur sicheren und authentifizierten Kommunikation im EGVP/OSCI-Verbund. Es ist mit besonderem Vertrauensschutz für den elektronischen Rechtsverkehr mit Behörden und Gerichten und für die Kommunikation von Steuerberater zu Steuerberater ausgestattet. Damit bildet es die Basis für einen Papier ersetzenden elektronischen Rechtsverkehr.

2.2.1 Eindeutiger Ausweis der Berufsträgereigenschaft

Ein Vorteil beim Versand von Dokumenten über das beSt ist, dass für den Empfänger sofort erkennbar ist, dass es sich bei dem Absender um einen Steuerberater handelt.

2.2.2 Sichere und medienbruchfreie digitale Kommunikation

Durch das beSt ist eine medienbruchfreie, sichere und authentifizierte digitale Kommunikation insbesondere mit Gerichten und Behörden möglich. Nachrichten, die über das Postfach versandt werden, werden mit einem vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis versehen, der sowohl die Personenidentität als auch die Berufsträgereigenschaft bestätigt. Das beSt erfüllt damit die Voraussetzungen des sicheren Übermittlungswegs gem. § 52a Abs. 4 Nr. 2 FGO und § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO. Dies ermöglicht, auch in gerichtlichen Verfahren formwirksame Schriftsätze über das beSt an die Gerichte zu übersenden.

Hinweis

Qualifizierte elektronische Signatur nicht erforderlich

Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich. Es genügt die sog. einfache Signatur, d. h. die einfache maschinenschriftliche Wiedergabe des Namens am Ende des Textes oder die eingescannte Unterschrift.^[1]

Eine qualifizierte elektronische Signatur ist daher in dem beSt nicht vorgesehen.^[2]

Wichtig

Nutzung des beSt eines Mitgesellschafters

Eine nach § 52a Abs. 1 FGO als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerde genügt (allerdings) nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO, wenn sie mit der einfachen Signatur des Gesellschafters einer Berufsausübungsgesellschaft versehen ist und über das beSt eines anderen Gesellschafters übermittelt wird.^[3]

Anders zu beurteilen ist allerdings folgender Fall: Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronischer Form und reicht diesen Schriftsatz über sein beA bei Gericht ein, ist dies wirksam. Eines klarstellenden Zusatzes ("für") bei der einfachen Signatur des Schriftsatzverfassers bedarf es nicht.^[4]

[1] BAG, Urteil v. 14.9.2020, 5 AZB 23/20 zur einfachen Signatur.

[2] Vgl. RiFG Gerald Pohl, Steuerberaterplattform/beSt; Ist der elektronische Personalausweis zur Authentifizierung beim beSt eine kluge Wahl?, KP 2023 S. 45; ders., Aktuelle Brennpunkte zum ab dem 1.1.2023 verpflichtenden besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) – dringender Handlungsbedarf für den Gesetgeber, Stbg 2022 S. 426, unter IV.

[3] BFH, Beschluss v. 28.6.2024, I B 41/23 (AdV), BFH/NV 2024 S. 1053.

[4] BGH, Beschluss v. 28.2.2024, IX ZB 30/23, NJW 2024 S. 1660.

2.2.3 Ersetzung der Schriftform

Wenn nach dem StBerG oder einer aufgrund des StBerG erlassenen Rechtsverordnung für die Abgabe einer Erklärung die Schriftform vorgeschrieben ist, kann die Erklärung über das beSt abgegeben werden, wenn Erklärender und Empfänger über ein solches verfügen.^[1] § 86g StBerG gilt nach seinem Wortlaut nicht nur für Erklärungen, die in einem Verwaltungsverfahren abzugeben sind, sondern allgemein für alle Erklärungen.

Praxis-Beispiel

Anwendung der Neuregelung innberhalb des StBerG

Anwendungsfälle sind u. a.:

• Der Verzicht auf die Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter^[2] oder auf die Anerkennung als Berufsausübungsgesellschaft;^[3]
• die Androhung eines Zwangsgelds durch die Steuerberaterkammer bei Verletzung von Mitwirkungspflichten;^[4]
• der Antrag auf Einberufung der Satzungsversammlung^[5] und deren Einberufung.^[6]

[1] § 86g StBerG.

[2] § 45 Abs. 1 Nr. 2 StBerG.

[3] § 55 Abs. 1 Nr. 2 StBerG.

[4] § 80a Abs. 3 StBerG.

[5] § 86a Abs. 4 Satz 2 StBerG.

[6] 86a Abs. 4 StBerG.

2.2.4 Kein Nachrichtenarchiv

Das beSt ist nicht als Nachrichtenarchiv vorgesehen. Eingegangene Nachrichten werden nach einer Frist von 120 Tagen gelöscht, soweit diese nicht bereits erfolgreich abgerufen worden sind. Nach erfolgreichem Abruf der Nachrichten aus dem beSt werden diese nach 37 Tagen gelöscht. Die Postfachinhaber müssen ihre Nachrichten deshalb auf eigenen Systemen archivieren.^[1]

[1] Vgl. FAQ Steuerberaterplattform/besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) (Stand 15.3.2024) unter III.2.4.

2.3 Umsetzung

2.3.1 Alle Kammermitglieder erhalten das besondere elektronische Steuerberaterpostfach

Die BStBK ist verpflichtet, über die Steuerberaterplat...