Steuerwert einer gemischten Schenkung

Leitsatz

Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der – ggf. kapitalisierten – Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt.

Normenkette

§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 5 Abs. 2, § 6, § 14 Abs. 2 BewG, § 69 FGO

Sachverhalt

Der Antragsteller erhielt im Juli 2014 von seinem Onkel als "Übergeber" ein Grundstück. Als Gegenleistung für die Übertragung wurde eine Rente vereinbart sowie die Verpflichtung, den Übergeber zu pflegen. Darüber hinaus behielt sich der Übergeber ein lebenslanges Wohnrecht an einer Wohnung vor. Bereits im Dezember 2014 verstarb der Übergeber im Alter von 83 Jahren.

Das FA betrachtete die Grundstücksübertragung als gemischte Schenkung und setzte entsprechend Schenkungsteuer fest. Nach Abzug des Wertes der Gegenleistungen von dem festgestellten Wert des Grundbesitzes besteuerte das FA einen Erwerb i.H.v. ca. 223.000 EUR. Hiergegen legte der Antragsteller Einspruch ein und beantragte vergeblich eine AdV. Das angerufene Hessische FG (Hessisches FG, Beschluss vom 26.10.2017, 1 V 1165/17, Haufe-Index 11402638, EFG 2018, 60) gab dem Antrag auf AdV teilweise statt. Als Begründung gab das Gericht an, die gemischte Schenkung sei im Wege einer Verhältnismäßigkeitsrechnung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Die Bereicherung betrage lediglich ca. 172.000 EUR. Letztendlich setzte das FG den Schenkungsteuerbescheid i.H.v. ca. 10.000 EUR von der Vollziehung aus.

Hiergegen hat sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde gewandt. Er ist der Auffassung, bei der Übertragung handle es sich um einen voll entgeltlichen Vertrag, der keine Schenkungsteuer auslöse.

Entscheidung

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