Tausch und tauschähnliche Umsätze: Besonderheiten bei Um ... / 4 Umsatzsteuerliche Vorschriften: Wann Umsatzsteuer fällig wird und wie das Entgelt berechnet wird

Wer Beteiligter eines Leistungsaustauschs i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist, richtet sich grundsätzlich nach den zwischen den Beteiligten bestehenden zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen.^[1]

Das Umsatzsteuerrecht geht grundsätzlich davon aus, dass das Entgelt in der Zahlung eines Geldbetrags besteht.

Besteht die Gegenleistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung, differenziert das UStG:

Als Tausch bezeichnet das Gesetz einen Vorgang, bei dem das Entgelt für eine Lieferung in einer Lieferung besteht.^[2] Ein tauschähnlicher Umsatz liegt vor, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder einer sonstigen Leistung besteht.^{[3] [4]}

Beim Tausch bzw. tauschähnlichen Umsatz liegen umsatzsteuerlich 2 selbstständig voneinander zu unterscheidende Leistungen vor: Beide beteiligten Unternehmer sind Leistende und Leistungsempfänger zugleich. Der leistende Unternehmer muss prüfen, ob er einen steuerbaren bzw. steuerpflichtigen Umsatz ausführt. Der Steuersatz richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der ausgeführten Leistung und nicht danach, was als Gegenleistung empfangen wird.

[1] FG München, Beschluss v. 15.3.2012, 14 V 102/12.

[2] § 10 Abs. 2 Satz 2, § 3 Abs. 12 Satz 1 UStG.

[3] § 10 Abs. 2 Satz 2, § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG; EuGH, Urteil v. 19.1.2019, Rs. C-410/17 (A OY), MwStR 2019 S. 226: Tauschähnliche Umsätze eines Abbruchunternehmers; Hessisches FG, Beschluss v. 20.7.2016, 1 V 1681/15: Tauschähnlicher Umsatz von Silbermünzen bei Materialbeistellung des Bestellers; BFH, Urteil v 30.6.2022, V R 32/20, BFH/NV 2022 S. 1410: Vorsteuerabzug für Outplacement-Beratung bei angestrebtem Personalabbau, tauschähnlicher Umsatz verneint.

[4] BFH, Beschluss v. 30.9.2008, XI B 74/08, BFH/NV 2008, S. 2066: Tauschähnlicher Umsatz – Reinigung von Toilettenräumen gegen Erlaubnis zur Vereinnahmung freiwilliger Entgelte.

4.1 Was als Entgelt gilt

Gem. § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG gilt bei einem Tausch der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Der Wert des anderen Umsatzes wird bestimmt durch

• den subjektiven Wert für die tatsächlich erhaltene und
• in Geld ausdrückbare Gegenleistung

Als subjektiver Wert ist derjenige Wert festzustellen,

• den der Empfänger der Leistung beimisst, die er sich verschaffen will und
• deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist.

Dieser Wert umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten.^[1][2]

Wichtig

Bemessungsgrundlage und Gegenwert

Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich nach der Gegenleistung! Im UStG wird die Bemessungsgrundlage als Wert der Gegenleistung abzgl. der vom Leistenden zu entrichtenden Umsatzsteuer festgelegt.^[3][4] Soweit der Leistungsempfänger konkrete Aufwendungen für die von ihm erbrachte Gegenleistung getätigt hat, ist der gemeine Wert^[5] dieser Gegenleistung nicht maßgeblich. Hat er keine konkreten Aufwendungen für seine Gegenleistung getätigt, ist für die Leistung der gemeine Wert dieser Gegenleistung anzusetzen.

Praxis-Beispiel

Wie die Bemessungsgrundlage ermittelt wird

Steuerberater S erstellt für den selbstständigen Restaurator R die erforderlichen Steuererklärungen (zum üblichen Honorar i. H. v. 2.000 EUR inkl. 19 % Mehrwertsteuer). Vereinbarungsgemäß bessert R im Gegenzug zum Ausgleich die antiken Schreibtische in der Kanzlei des S (zu einem regulären Preis von 3.000 EUR inkl. 19 % Mehrwertsteuer) aus.

S bewirkt gegenüber R eine sonstige Leistung gegen Entgelt. Das vereinbarte Entgelt besteht in der sonstigen Leistung des R (Ausbesserungsarbeiten). Die steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung des S bemisst sich nach dem tatsächlichen Wert der Ausbesserungsarbeiten abzüglich der darin enthaltenen Mehrwertsteuer (= 2.521,09 EUR).

Die Bemessungsgrundlage für die steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung des R beträgt somit 1.680,67 EUR (Honorar des S abzgl. Mehrwertsteuer).

[1] FG Hamburg, Beschluss v. 11.6.2014, 1 V 290/13, EFG 2014, S. 1762.

[2] BFH, Urteil v. 25.4.2018, XI R 21/16, BFH/NV 2018 S. 910.

[3] § 10 UStG; überhöhtes Entgelt als umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage.

[4] OFD Karlsruhe, Verfügung v. 15.8.2018, S 7410 Karte 5; FG Münster, Urteil v. 9.10.2018, 5 K 1440/15 U: Mistlieferung im Tausch gegen Wärmelieferungen.

[5] § 9 Abs. 2 BewG.

4.2 Gegenleistung besteht in einer Lieferung

In der Praxis wird seitens des Finanzamts als Wert des Umsatzes der Gegenleistung in Form der Lieferung dessen gemeiner Wert angesetzt. Bei der Ermittlung des gemeinen Werts wird darauf abgestellt, ob die Lieferung von einem Hersteller, einem Groß- oder Einzelhändler erbracht wird. Dies bedeutet, dass der gemeine Wert durch den Preis bestimmt wird, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsguts bei einer Veräußerung zu erzielen ist. Alle den Preis beeinflussenden Umstände sind zu berücksichtigen.

Wichtig

Relevant sind nur die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse

Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind unbeachtlich. Für die Bewertung der Gegenl...