Teil B: Grundlagen steuerlicher Verrechnungspreise / 15.4 Europäische Union

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs zum 31. Januar 2020, besteht die EU derzeit aus den folgenden 27 Mitgliedstaaten:

Gründungsmitgliedstaaten: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande.

Weitere Mitgliedstaaten (Beitrittsjahr): Irland (1973), Dänemark (1973), Griechenland (1981), Portugal (1986), Spanien (1986), Schweden (1995), Finnland (1995), Österreich (1995), Estland (2004), Lettland (2004), Litauen (2004), Polen (2004), Tschechien (2004), Slowenien (2004), Slowakei (2004), Ungarn (2004), Malta (2004), Zypern (2004), Rumänien (2007), Bulgarien (2007), Kroatien (2013)

Die folgende Übersicht fasst die in der Praxis häufig verwendeten Veröffentlichungen der EU bzw. des gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums ("EU Joint Transfer Pricing Forums, EU JTPF") zusammen:

Titel	Erläuterung
EU-Schiedsübereinkommen v. 20.8.1990*	Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen
EU-Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation v. 7.11.2005 (EUTPD)**	Bemühungen, die Dokumentation von Verrechnungspreisen zu standardisieren. Die Kommission hat hierbei am 7.11.2005 einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex (EUTPD – EU – Transfer Pricing Documentation) an den Rat übermittelt.
EU-Verhaltenskodex zum Schiedsübereinkommen v. 30.12.2009*	Überarbeiteter Verhaltenskodex zur wirksamen Durchführung des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen.
Leitlinien für konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung v. 25.1.2011*	Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Tätigkeit des EU-JTPF im Zeitraum April 2009 bis Juni 2010 und damit zusammenhängende Vorschläge angenommen, u. a. Leitlinien für konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung
EU-Amtshilfe-Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden v. 15.2.2011 (sog. "Directive on Administrative Cooperation 1, DAC 1")**	Die EU-Amtshilfe-Richtlinie ersetzt die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19.12.1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (EG-Amtshilfe-Richtlinie). Die Richtlinie wurde in fünf weiteren Schritten geändert (DAC 2-6).
Leitlinien für Kostenumlagen durch die keine immateriellen Wirtschaftsgüter geschaffen werden v. 7.6.2012*	Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Tätigkeit des EU-JTPF im Zeitraum Juli 2010 bis Juni 2012 einschließlich eines Berichtes über Kostenumlagevereinbarungen für Dienstleistungen, durch die keine immateriellen Wirtschaftsgüter geschaffen werden, angenommen.
EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) v. 26.6.2013***	Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen v. Januar 2014*	Das EU-JTPF hat einen Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen ("compensating adjustments") vorgelegt.
Bericht zu Verbesserungen der Funktionsweise der Schiedskonvention v. März 2015*	Das EU-JTPF hat einen umfangreichen Bericht veröffentlicht, der die Erkenntnisse aus dem Monitoring der Arbitration-Convention-Fälle zusammenfasst.
EU-Richtlinie mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (sog. "Anti Tax Avoidance Directive I, ATAD I") v. Juli 2016 **	Die Richtlinie enthält Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes (z. B. zu Zinsschranke, Wegzugsbesteuerung, Missbrauchsvorschriften, Hinzurechnungsbesteuerung).
Bericht zur Nutzung von Vergleichsdaten in der EU v. März 2017*	Anhand verschiedener Empfehlungen an Steuerpflichtige und -verwaltungen schafft der Bericht des EU-JTPF Musterverfahren und pragmatische Lösungen in der EU, die darauf abzielen, die Objektivität und Transparenz bei der Suche nach Vergleichsdaten für Verrechnungspreiszwecke in der Praxis zu verbessern.
Änderung der EU-Richtlinie mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (sog. "Anti Tax Avoidance Directive II, ATAD II") v. Mai 2017**	Änderung der ATAD-I-Richtlinie hinsichtlich Steuervermeidung durch hybride Gestaltungen.
Bericht über den Einsatz von Methoden zur wirtschaftlichen Bewertung von Verrechnungspreisen v. September 2017*	Der Bericht über den Einsatz der Methoden zur Bewertung der Verrechnungspreise enthält eine umfassende Beschreibung der Bewertungsmethoden und der spezifischen Elemente, die bei der Verwendung dieser Methoden für Verrechnungspreiszwecke zu berücksichtigen sind.
Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU v. Oktober 2017**	In dieser Richtlinie wird ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten festgelegt, wenn diese Streitigkeiten durch die Auslegung und Anwendung von Abkommen und Übereinkommen entstehen, wel...