Teil B: Grundlagen steuerlicher Verrechnungspreise / 5.2.4 Steuerliche ausländische F&E-Förderung

Viele Staaten bieten Förderungen für bestimmte Regionen und/oder Industrien an, die jährlich wechseln können. Die größte Dynamik der Staaten (außer Deutschland) ist derzeit im Bereich der Forschung und Entwicklung zu erkennen. Dabei sind im Wesentlichen drei Kategorien zu unterscheiden:

• "Patent-/Innovationsbox": begünstigte Besteuerung von Lizenzeinnahmen
• "R&D tax credit": Steuergutschriften in Relation zu R&D-Aufwendungen
• "R&D super deduction": erhöhte Abzugsfähigkeit von R&D-Aufwendungen

Beispielsweise bietet Frankreich einen R&D Tax Credit von derzeit 30 %^[189] an. Das heißt, eine Konzerngesellschaft, die in Frankreich forscht und entwickelt, erhält eine Steuergutschrift i. H. v. 30 % auf deren Entwicklungskosten. Und das auch dann, wenn die Steuergutschrift die zu zahlende Steuer übersteigt. Gerade für F&E-Abteilungen und Investitions-Controller sollten solche Förderungen doch äußerst attraktiv sein, weil letztlich Frankreich dem Unternehmen ein zusätzliches R&D-Budget i. H. v. 30 % schenkt. Bedauerlich wäre es in der Praxis, wenn Unternehmen diese Förderung nicht in Anspruch nehmen würden, weil sie z. B. EBIT-gesteuert sind und sich die Steuergutschrift nicht (positiv) auf den EBIT auswirkt. Gesellschafter/Aktionäre interessieren sich nämlich sicherlich stark für den (erhöhten) Cashflow und vor allem für den ausschüttbaren Gewinn, der noch immer nach Steuern ermittelt wird.

Selbstverständlich sollte jedes Unternehmen die Details der Förderprogramme im Einzelfall prüfen (lassen). Folgende beispielhafte Fragen spielen eine zentrale Rolle:

• Welche Art von Intellectual Property und R&D wird gefördert? Neu- oder auch Weiterentwicklungen? Grundlagenforschung? Angewandte, seriennahe Entwicklung? Beschränkt auf bestimmte Industrien/Technologien?
• Wie werden die R&D-Kosten definiert? Personalkosten? Sachkosten? Drittkosten? Kosten für Drittlizenzen/konzerninterne Lizenzen? Local GAAP?
• Gibt es eine Deckelung der Förderung?
• Gilt die Förderung nur, soweit die forschende Gesellschaft zivilrechtlich Eigentümerin des Know-hows wird? Oder wird auch die Auftragsentwicklung gefördert?
• Prüfen und bestätigen die Behörden die Zulässigkeit der Förderung zu Beginn? Folgen Förderprüfungen später? Wann? Prüft dieselbe Behörde, die die Förderung genehmigt hat? Welche Strafen und Sanktionen existieren, falls eine spätere Prüfung die Förderwürdigkeit aberkennt, weil z. B. Kosten berücksichtigt worden sind, die nicht als R&D-Kosten gelten.

Folgende Tabelle vermittelt einen ersten Eindruck über die Förderregime ausgewählter Länder, ohne hier auf die umfangreichen Details der Programme einzugehen^[190]. Eine Einzelfallprüfung ist dringend anzuraten, da sich die Regime jährlich ändern.

Country	R&D Credit	R&D Super Deduction	Patent/Innovation Box[191]
Australia	[x]
Austria	[x]
Belgium	[x]	[x]	[x] (5,1 %)
Brazil		[x]
Canada	[x]
China		[x]
Czech Republic		[x]
Denmark	[x]
France	[x]		[x] (15 %–15,5 %)
Hungary	[x]	[x]	[x] (4,5 %–9 %)
India		[x]
Ireland	[x]		[x] (6,25 %)
Israel		[x]	[x] (9 %/16 %)
Italy	[x]		[x] (13,95 %)
Japan	[x]
Kazakhstan		[x]
Korea	[x]		[x] (5 %–16,5 %)
Latvia		[x]
Lithuania		[x]
Luxembourg			[x] (5,76 %)
Malta	[x]	[x]	[x] (0 %–6,25 %)
Netherlands	[x]		[x] (5 %)
Poland		[x]
Portugal	[x]		[x] (11,5 %)
Romania		[x]
Russia		[x]
Singapore		[x]
Slovak Republic		[x]
South Africa		[x]
Spain	[x]		[x] (10 %)
Switzerland			[x] (8,8 %)
Turkey	[x]	[x]	[x] (10 %)
United Kingdom	[x]	[x]	[x] (10 %)
United States	[x]

[189] 30 % bis 100 Mio EUR qualifizierter R&D Aufwand, darüber hinaus 5 %. Unter Umständen auch 50 %. Die Regeln ändern sich jährlich.

[190] Vgl. PwC-Studie vom April 2017.

[191] Prozentsätze in Klammern betreffen die effektiven Steuersätze, die sehr oft deutlich unter dem gesetzlichen Steuersatz liegen.