Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Steuerberaterprüfung.
Der Beklagte hat nach der Entscheidung des Zulassungsausschusses vom 02.06.1993 den Antrag der Klägerin auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung vom 21.05.1993 am 08.06.1993 abgelehnt.
Der Bescheid ist ihr wenige Tage darauf förmlich zugestellt worden. Die Ablehnung gründet sich darauf, daß der Hochschulabschluß der Klägerin an der Humboldt-Universität Berlin, Fachstudienrichtung Gärtnerische Produktion, als Diplom-Gartenbauingenieur vom 01.08.1986, weder ein wirtschaftswissenschaftliches noch ein anderes Universitätsstudium mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 Steuerberatungsgesetz sei.
Im Prüfungszeugnis vom … (Blatt 9 der Akte des Beklagten) sind 26 Fächer benotet. Von diesen sind nach Meinung des Zulassungsausschusses günstigstenfalls drei solche, die mehr oder weniger wirtschaftswissenschaftliche Lehrinhalte erkennen lassen, nämlich
- Sozialistische Betriebswirtschaft, einschließlich Rechnungsführung und Statistik und Arbeitswissenschaften
- Ökonomie der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft,
- Klausuren in Sozialistischer Betriebswirtschaft.
Der Zulassungsausschuß schätzte diese bei großzügiger Auslegung auf einen Umfang von 11,5 v.H. des Studiums.
Nach dem Abschluß des Studiums war die Klägerin als Saatzuchtassistentin bei einer Firma bis zu deren Verstaatlichung tätig. Danach war sie in der „Zwischenbetrieblichen Einrichtung … im Bereich Einzelhandel mit den Aufgabengebieten Planung, Bilanzierung und Abrechnung der Einzelhandelsgeschäfte tätig, die jetzt zu Raiffeisen gehört. Die Klägerin ist seit drei Jahren bei einer Steuerberatungsgesellschaft auf dem Gebiet des Steuerwesens tätig (Blatt 40 der Prozeßakten).
Mit der Klage bringt die Klägerin im wesentlichen vor:
Sie habe an der Humboldt-Universtität Berlin die Fachrichtung Gartenbau studiert und den Abschluß als Diplomgartenbauingenieur erhalten. Sie habe mehr als 25 % der Studienzeit mit betriebswirtschaftlichen Fächern belegt, so daß sie ein wirtschaftswissenschaftliches Studium im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG absolviert habe.
Die Klägerin beantragt,
den Ablehnungsbescheid des Thüringer Finanzministeriums vom 08.06.1993 aufzuheben und sie zur Steuerberaterprüfung 1993 zuzulassen (Az.: …).
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er bringt im wesentlichen vor:
Mit etwa 11,5 v.H. seien die wirtschaftswissenschaftlichen Unterrichtsveranstaltungen nicht in nennenswertem Umfang belegt und geprüft worden. Das Studium der Klägerin sei ein naturwissenschaftliches gewesen, bei dem zur Abrundung des Hauptfaches Fächer mit mehr oder weniger ausgeprägten wirtschaftswissenschaftlichen Inhalten vorgegeben waren. Ein Teil dieser Fächer sei auch übermäßig mit sozialistischer Theorie belastet gewesen und könne nur bedingt als wirtschaftswissenschaftlich gewertet werden. Die Klägerin sollte durch ihr Studium in die Lage versetzt werden, gärtnerische Produktion zu betreiben, also eine rein naturwissenschaftliche Tätigkeit auszuüben.
Der Gesetzgeber habe als Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung grundsätzlich ein wirtschafts- oder ein rechtswissenschaftliches Studium gefordert und nur ausnahmsweise ein Universitätsstudium mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung gelten lassen. Die Ausnahmen könnten nicht ausgedehnt werden.
Im BFH-Urteil vom 28.08.1990, VII R 25/89 (BStBl 1991 II S. 154) werde bei einem Studium mit 21 % wirtschaftswissenschaftlichem Anteil, gemessen am Gesamtstudium, eine nennenswerte Bedeutung des wirtschaftswissenschaftlichen Teils angenommen. Das erreiche die Klägerin nicht.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet.
Nach § 35 Abs. 1 des StBerG darf als Steuerberater nur bestellt werden, wer die Prüfung als Steuerberater bestanden hat oder von dieser Prüfung befreit worden ist. Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG ist unter anderem eine Voraussetzung für die Steuerberaterprüfung, daß der Bewerber ein wirtschaftswissenschaftliches oder ein anderes Universitätsstudium mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung mit einer Regelstudienzeit von jeweils mindestens 8 Semestern oder ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen und danach hauptberuflich drei Jahre auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwalteten Steuer tätig gewesen ist.
Im Streitfall ist die Voraussetzung umstritten, ob die Klägerin ein anderes Universitätsstudium mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Semestern abgeschlossen hat.
Ein Universitätssudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Semestern hat die Klägerin absolviert. Es handelt sich hierbei aber nicht um ein Studium „mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung”.
Nach dem von der Klägerin vorgelegten Zeugnis behandelt das Studium die Fachstudienrichtung Gärtnerische Produktion. Ein ausgesprochenes wirtschaftswissenschaftliches Studium liegt aber nach dem Wortlaut des Zeugnisses nicht vor. Die Rechtsprechung legt di...