Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand zum 31.12.2011 / 13b.5 Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen

(1) ¹Zu den Gebäuden gehören Baulichkeiten, die auf Dauer fest mit dem Grundstück verbunden sind. ²Zu den Gebäudeteilen zählen insbesondere Stockwerke, Wohnungen und einzelne Räume. ³Nicht zu den Gebäuden oder Gebäudeteilen gehören Baulichkeiten, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden und daher keine Bestandteile eines Grundstücks sind, insbesondere Büro- oder Wohncontainer, Baubuden, Kioske, Tribünen oder ähnliche Einrichtungen.

(2) Unter die Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen fällt insbesondere:

1.	Die Reinigung sowie die pflegende und schützende (Nach-)Behandlung von Gebäuden und Gebäudeteilen (innen und außen);

2.	1die Hausfassadenreinigung (einschließlich Graffitientfernung). 2Dies gilt nicht für Reinigungsarbeiten, die bereits unter § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG fallen (vgl. Abschnitt 13b.2 Abs. 5 Nr. 10);

3.	die Fensterreinigung;

4.	die Reinigung von Dachrinnen und Fallrohren;

5.	die Bauendreinigung;

6.	die Reinigung von haustechnischen Anlagen, soweit es sich nicht um Wartungsarbeiten handelt;

7.	die Hausmeisterdienste und die Objektbetreuung, wenn sie auch Gebäudereinigungsleistungen beinhalten.

(3) Insbesondere folgende Leistungen fallen nicht unter die in § 13b Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 UStG genannten Umsätze:

1.	Die Schornsteinreinigung;

2.	die Schädlingsbekämpfung;

3.	der Winterdienst, soweit es sich um eine eigenständige Leistung handelt;

4.	die Reinigung von Inventar, wie Möbel, Teppiche, Matratzen, Bettwäsche, Gardinen und Vorhänge, Geschirr, Jalousien und Bilder, soweit es sich um eine eigenständige Leistung handelt;

5.	die Arbeitnehmerüberlassung, auch wenn die überlassenen Arbeitnehmer für den Entleiher Gebäudereinigungsleistungen erbringen, unabhängig davon, ob die Leistungen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erbracht werden oder nicht.

(4) ¹Werden Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger nur dann Steuerschuldner, wenn er Unternehmer ist und selbst Gebäudereinigungsleistungen erbringt (§ 13b Abs. 5 Satz 2 UStG). ²Der Leistungsempfänger muss derartige Gebäudereinigungsleistungen nachhaltig erbringen oder erbracht haben; Abschnitt 13b.3 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß. ³Daneben ist davon auszugehen, dass der Leistungsempfänger nachhaltig Gebäudereinigungsleistungen erbringt, wenn er dem leistenden Unternehmer einen im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültigen Nachweis nach dem Vordruckmuster USt 1 TG im Original oder in Kopie vorlegt. ⁴Hinsichtlich dieses Musters wird auf das BMF-Schreiben vom 4. 1. 2011, BStBl I S. 48, hingewiesen. ⁵Verwendet der Leistungsempfänger einen Nachweis nach dem Vordruckmuster USt 1 TG, ist er als Leistungsempfänger Steuerschuldner, auch wenn er tatsächlich kein Unternehmer ist, der selbst Gebäudereinigungsleistungen erbringt. ⁶Dies gilt nicht, wenn der Leistungsempfänger einen gefälschten Nachweis nach dem Vordruckmuster USt 1 TG verwendet und der leistende Unternehmer hiervon Kenntnis hatte. ⁷Abschnitt 13b.2 Abs. 4 und Abschnitt 13b.3 Abs. 4, 7 und 9 bis 13 gelten sinngemäß.

[1] Abschnitt 13b.5 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2011 – IV D 3 – S 7015/11/10003 (2011/0994839), BStBl I S. 1289. Die Regelung ist auf Umsätze anzuwenden, die ab dem Tag nach der Veröffentlichung des BMF-Schreibens im BStBl I ausgeführt werden.

Die bisherige Zwischenüberschrift vor Absatz 22d von Abschnitt 13b.1 (alt) "Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen" wurde Überschrift, das Wort "Reinigen" wurde durch das Wort "Reinigung" ersetzt.

Die bisherigen Absätze 22d bis 22g des Abschnitts 13b.1 (alt) wurden Absätze 1 bis 4.

In Absatz 2 Nr. 2 Satz 2 wurde der bisherige Klammerzusatz "(vgl. Absatz 7 Nr. 10)" durch den Klammerzusatz "(vgl. Abschnitt 13b.2 Abs. 5 Nr. 10)" ersetzt.

In Absatz 4 Satz 2 wurde die Angabe nach dem Semikolon "Absätze 10 und 11 gelten sinngemäß" durch die Angabe "Abschnitt 13b.3 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß" ersetzt.

In Absatz 4 wurde Satz 7 wie folgt gefasst:

"⁷Abschnitt 13b.2 Abs. 4 und Abschnitt 13b.3 Abs. 4, 7 und 9 bis 13 gelten sinngemäß."

"Die bisherige Fassung der Zwischenüberschrift vor Abschnitt 22d und der Abschnitte 22d bis 22g des Abschnitts 13b.1 (alt) lautet:

Die Zwischenüberschrift vor Absatz 22d und Absatz 22d waren neu eingefügt worden durch BMF-Schreiben vom 4. Februar 2011 - IV D 3 – S 7279/10/10006 (2011/0093284) –, BStBl I S. 156. Die Regelung war anwendbar auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden.Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen

(22d) ¹Zu den Gebäuden gehören Baulichkeiten, die auf Dauer fest mit dem Grundstück verbunden sind. ²Zu den Gebäudeteilen zählen insbesondere Stockwerke, Wohnungen und einzelne Räume. ³Nicht zu den Gebäuden oder Gebäudeteilen gehören Baulichkeiten, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden und daher keine Bestandteile eines Grundstücks sind, insbesondere Büro- oder Wohncontainer, Baubuden, Kioske, Tribünen oder ähnliche Einricht...