Unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 2.11.2011, S 7220 - 31 - St 183

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht begünstigten Gegenständen richtet sich nach dem Zolltarif. Bestehen Zweifel, ob die Lieferung oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines bestimmten Gegenstandes unter die Steuerermäßigung fällt, haben die Lieferer bzw. die innergemeinschaftlichen Erwerber die Möglichkeit, bei der zuständigen Dienststelle des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke (uvZTA) einzuholen.

Die uvZTA können nicht nur von den Unternehmen, sondern auch von den Landesfinanzbehörden (z.B. den Finanzämtern) beantragt werden. Da jedoch der Unternehmer die Berechtigung zur Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes nachzuweisen hat, sollten uvZTA von den Finanzämtern nur in Ausnahmefällen beantragt werden. Für den Antrag auf Erteilung der uvZTA ist das Vordruckmuster „Antrag auf Erteilung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft” (siehe Anlage 2) zu verwenden.

Die die uvZTA erteilende Dienststelle hat in die unverbindliche Auskunft einen Hinweis auf den zutreffenden Umsatzsteuersatz aufzunehmen. Auf den unverbindlichen Charakter dieser Aussage ist ebenfalls ausdrücklich hinzuweisen.

Je eine Ausfertigung der uvZTA ist an das für den Antragsteller zuständige FA und an die für den Antragsteller zuständige Oberfinanzdirektion – Umsatzsteuer-Referat – unmittelbar zu übersenden.

Die Zuständigkeit für die Verteilung der uvZTA ist wie folgt festgelegt:

Nr. der Anlage	Zolltarif (Kapitel)	Zuständige Dienststelle
1	Kapitel 1	München – Lilienthalstr.
2 und 3	Kapitel 2 und 3	Hamburg
4	Kapitel 4	München – Lilienthalstr.
5	Kapitel 5	Hamburg
6 bis 9	Kapitel 6	München – Sophienstr.
10 bis 11	Kapitel 7 und 8	München – Lilienthalstr.
12	Kapitel 9	Hamburg
13 bis 17	Kapitel 10 und 11	Berlin
18 bis 28	Kapitel 12 bis 16	Hamburg
29	Kapitel 17	Köln
30	Kapitel 18	Hamburg
31	Kapitel 19	München – Lilienthalstr.
32	Kapitel 20	Berlin
33	Kapitel 21	München – Lilienthalstr.
34 bis 36	Kapitel 22	Berlin
37	Kapitel 23	Berlin
39	Kapitel 25	Frankfurt
40	Kapitel 28	Köln
41	Unterposition 2905.44	Köln
	Unterposition 2106.90	München – Lilienthalstr.
42 bis 46	Kapitel 29 bis 31 und 33	Köln
47	Kapitel 35	Frankfurt
	Unterpositionen 35.05 und 35.06	Hamburg
48	Kapitel 44	München – Sophienstr.
49	Kapitel 49	Köln
	Kapitel 97	Berlin
51	Kapitel 87	Frankfurt
52 bis 54	Kapitel 90, 97	Berlin
	Kapitel 71	Köln

Anträge und Anfragen sind an folgende Anschriften zu richten: