UStR 2005 / 197. Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen

Allgemeines

(1) ¹Nach § 15 Absatz 1a Nr. 1 UStG sind Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, die auf Aufwendungen entfallen, für die das Abzugsverbot des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7, Absatz 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt. ²Die Regelung bezieht sich nicht auf die Tatbestände des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 5, 6, 6a und 6b EStG. ³Aus Aufwendungen im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 6, 6a und 6b EStG für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, für Familienheimfahrten wegen einer aus betrieblichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sowie für ein häusliches Arbeitszimmer kann der Unternehmer beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG den Vorsteuerabzug beanspruchen (vgl. zu den Fahrtkosten Tz. 3.3 des BMF-Schreibens vom 29.5.2000 – BStBl I S. 819).

(2) ¹Für die Abgrenzung der nicht abziehbaren Aufwendungen gelten die einkommensteuerrechtlichen Grundsätze in R 21 EStR 2003. ²Die tatsächliche ertragsteuerliche Behandlung ist für den Bereich der Umsatzsteuer nicht bindend. ³So führen z. B. Aufwendungen im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 7 EStG auch dann zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs, wenn ihr Abzug ertragsteuerlich zu Unrecht zugelassen worden ist. ⁴Der Vorsteuerausschluss gilt auch für Aufwendungen im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 7 EStG, die wegen Nichterfüllung von Aufzeichnungspflichten nach § 4 Absatz 7 EStG vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sind (vgl. R 22 EStR 2003).

(3) ¹Bei Unternehmern, für die § 4 Absatz 5 EStG ertragsteuerlich keine Bedeutung hat, weil sie keinen Gewinn zu ermitteln haben (z. B. gemeinnützige Einrichtungen, die gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit sind), ist für Umsatzsteuerzwecke darauf abzustellen, ob die Aufwendungen ihrer Art nach unter das Abzugsverbot des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 7 EStG fallen. ²Dabei ist grundsätzlich der gleiche Nachweis zu verlangen, der einkommensteuerrechtlich zu führen wäre (z. B. bei Bewirtungsaufwendungen).

Geschenke

(4) ¹Durch die Bezugnahme auf § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 EStG wird die Umsatzsteuer für Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Unternehmers sind, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Zuwendungen an einen Empfänger zusammengerechnet 35 € übersteigen. ²Für die Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten gelten die Grundsätze in R 21 Absatz 3 i. V. m. R 86 Absatz 2 Satz 3 EStR 2003. ³Die Freigrenze ist für Umsatzsteuerzwecke auf das Kalenderjahr zu beziehen. ⁴Bei der Prüfung des Überschreitens der 35 Euro-Grenze sind Geldgeschenke einzubeziehen. ⁵Für die Abgrenzung der Geschenke von anderen Zuwendungen gelten die einkommensteuerrechtlichen Grundsätze (vgl. R 21 Absatz 4 EStR 2003). ⁶Der Vorsteuerausschluss und die Freigrenze gelten nicht nur für Sachgeschenke, sondern auch für Geschenke in Form anderer geldwerter Vorteile (z. B. Eintrittsberechtigungen zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen).

(5) ¹Steht im Zeitpunkt des Erwerbs oder der Herstellung eines Gegenstands seine Verwendung als Geschenk noch nicht fest, kann der Vorsteuerabzug zunächst unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG beansprucht werden. ²Im Zeitpunkt der Hingabe des Geschenks ist eine Vorsteuerkorrektur nach § 17 Absatz 2 Nr. 5 UStG vorzunehmen, wenn die Freigrenze von 35 € überschritten wird.

Beispiel:

¹Der Unternehmer A schenkt seinem Geschäftskunden B im April 01 eine Uhr aus seinem Warenbestand. ²Die Uhr hatte A im Dezember 00 für 25 € zuzüglich 4 € Umsatzsteuer eingekauft. ³Im Dezember 01 erhält B von A aus Anlass des Weihnachtsfestes ein Weinpräsent, das A im Dezember 01 für 35 € zuzüglich 5,60 € Umsatzsteuer gekauft hatte.

⁴Durch das zweite Geschenk werden auch die Aufwendungen für das erste Geschenk nicht abziehbar im Sinne des § 4 Absatz 5 EStG. ⁵A hat in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 01 eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 Absatz 2 Nr. 5 UStG vorzunehmen (Minderung der Vorsteuern um 4 €). ⁶Die Umsatzsteuer für das zweite Geschenk ist nach § 15 Absatz 1a Nr. 1 UStG nicht abziehbar.

Bewirtungskosten

(6) ¹Durch die Bezugnahme auf § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 EStG wird die Umsatzsteuer vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, die auf Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass entfällt, soweit diese Aufwendungen 70 % der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. ²Damit ist lediglich die Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehbar, die auf die ertragsteuerlich als Betriebsausgaben abziehbaren Beträge entfällt.

(7) ¹Die Beschränkung des Vorsteuerabzugs gilt auch bei Bewirtungen von Geschäftsfreunden in unternehmenseigenen Kantinen, Casinos und Restaurants. ²Es bestehen keine Bedenken gegen eine sachgerechte Schätzung in Anlehnung an die einkommensteuerrechtliche Vereinfachungsregelung in R 21 Absatz 6 EStR 2003.