Vererbung eines Einzelunternehmens: Problemfelder und Ge ... / 3.1 Testamentsformen und Zweckmäßigkeit

Das Gesetz gestattet es dem Erblasser, den oder die Erben durch letztwillige Verfügung, d.  h. durch Testament^[1] oder Erbvertrag^[2] zu bestimmen. Durch die Testierfreiheit erweist sich die gesetzliche Erbfolge als dispositiv. Die Erbfolgeregelung durch Testament oder Erbvertrag hat Vorrang vor der gesetzlichen Erbfolge. Der Erblasser wird in die Lage versetzt, gewillkürte Erben einzusetzen. Er kann auch Personen einsetzen, die zu seinen gesetzlichen Erben gehören, auch sie werden dann testamentarische Erben.

Das Testament ist eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung, d.  h. es ist keine Erklärung gegenüber einem anderen erforderlich. Es handelt sich um eine rechtsgeschäftliche Anordnung des Erblassers, die erst mit seinem Tod wirksam werden soll. Der Erblasser kann daher seinen letzten Willen auch vor seinen nächsten Angehörigen geheim halten. Ein Testament kann jederzeit widerrufen oder geändert werden.

Das Gesetz^[3] kennt 2 Formen eines ordentlichen Testaments. Ordentliche Formen des Testaments sind das Testament zur Niederschrift eines Notars, auch öffentliches Testament genannt, nach § 2232 BGB sowie das eigenhändige Testament nach § 2247 BGB. Daneben sieht das Gesetz eine Reihe "außerordentlicher" Testamentsformen vor, z.  B. das seltene Nottestament vor dem Bürgermeister und 2 Zeugen nach§ 2249 BGB sowie das ebenso seltene Nottestament vor 3 Zeugen gem. § 2250 Abs. 1 BGB. Die gesetzlichen Testamentsformen sind zwingend vorgeschrieben.

Praxis-Tipp

Regelung der Unternehmensnachfolge durch Testament meist empfehlenswert

Jeder Unternehmer-Erblasser dürfte daran interessiert sein, dass das zu seinem Nachlass gehörende Unternehmen erhalten bleibt und fortgeführt wird. Vererbt ein Steuerpflichtiger im Rahmen seines Nachlasses auch ein Einzelunternehmen, wird dieses evtl. zu einer Erbengemeinschaft in den unterschiedlichsten personellen Zusammensetzungen und Quotierungen, was unternehmensgefährdend sein kann. Sind mehrere Erben vorhanden, besteht die Gefahr einer Zersplitterung. Die Unternehmensnachfolge sollte daher im Regelfall durch letztwillige Verfügung geregelt werden. Diese muss von Zeit zu Zeit daraufhin überprüft werden, ob sie den aktuellen Verhältnissen noch entspricht .

Hat der Erblasser nur eine Person als Erben eingesetzt, gibt es keine Erbauseinandersetzung. Der gesamte Nachlass geht dann durch Gesamtrechtsnachfolge auf den Alleinerben über. Das gilt auch hinsichtlich eines ererbten Gewerbebetriebs. Der Erbe muss im Betriebsvermögen nach § 6 Abs. 3 EStG die Buchwerte und im Privatvermögen nach § 11d EStDV die Steuerwerte des Erblassers fortführen.

Hinweis

Kosten eines Testaments

Notarkosten für die Errichtung eines Testaments sind keine Betriebsausgaben. Das gilt auch, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus einem Gewerbebetrieb besteht.^[4]

[1] § 1937 BGB.

[2] §§ 2274 ff. BGB.

[3] § 2231 BGB.

[4] Niedersächsisches FG, Urteil v. 19.7.2000, 12 K 153/96, EFG 2000 S. 1372.