Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei der Anteilsbewertung nach § 151 BewG (ErbStB 2022, Heft 7, S. 213)

[Ohne Titel]

Dipl.-Finw. (FH) Marvin Mühlenstädt^[*]

Geht bei einer Erbschaft oder Schenkung ein Unternehmen bzw. ein Unternehmensanteil über, ist für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer eine gesonderte Feststellung über den Wert des jeweiligen Vermögens durchzuführen. In der Praxis kann es dabei immer wieder zu Problemen und Unsicherheiten im Bereich der verfahrensrechtlichen Vorschriften kommen. Der folgende Beitrag zeigt daher die einzelnen verfahrensrechtlichen Besonderheiten innerhalb des Feststellungsverfahrens auf, stellt den Verfahrenshergang in der Praxis dar und gibt einen Ausblick auf aktuelle Änderungen.

[*] Der Autor ist in der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Der Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst.

1. Einleitung

Eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist immer dann durchzuführen, wenn es sich um

• Grundbesitzwerte (§ 157 BewG),
• den Wert eines Betriebsvermögens oder
• den Anteil eines Betriebsvermögens (§§ 95, 96, 97 BewG),
• den Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 11 Abs. 2 BewG oder
• den Anteil am Wert von anderen Vermögensgegenständen und Schulden, die mehreren Personen zustehen, handelt (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–4 BewG).

Die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die gesonderte Feststellung jener Besteuerungsgrundlagen sind insb. in §§ 151–156 BewG enthalten. Bei Nichtbeachtung drohen mögliche Fehler im Bereich des Einlegens von Einsprüchen, der Verjährung und der Änderung von Bescheiden. Gerade in einem mehrstufigen Verfahren kann es schnell unübersichtlich werden, da mehrere Bescheide mit unterschiedlichen Beteiligten und ggf. unterschiedlichen Fristen offen sind. Für einen Überblick wird zunächst der Verfahrenshergang in der Praxis genauer dargestellt und mit Beispielen verdeutlicht. Daraufhin wird dem Leser das Feststellungsverfahren mit verschiedenen möglichen Problemfeldern und Besonderheiten aufgezeigt. Abschließend erfolgt ein Ausblick auf zusätzliche Feststellungen für Besteuerungsstichtage nach dem 28.12.2020.

2. Der Verfahrenshergang in der Praxis

Im Folgenden werden ausschließlich die gesonderten Feststellungen nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2–3 BewG – Einzelunternehmen, Anteile an Personen- und nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften – betrachtet. Die nachfolgend betrachteten Grundsätze gelten dabei für Feststellungen nach §§ 13a Abs. 4, Abs. 9a, 13b Abs. 10 ErbStG entsprechend (zu den Feststellungen s.a. 7.).

In der Praxis kommt es bei einer Erbschaft oder Schenkung inkl. einer gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zu einem mehrstufigen Verfahren. Dieses Verfahren beginnt mit der Erbschaft oder Schenkung und der damit abzugebenden Steuererklärung nach § 31 ErbStG i.V.m. §§ 149 ff. AO. Ist dabei ein Wert eines Betriebsvermögens, eines Anteils am Betriebsvermögen oder der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 11 Abs. 2 BewG betroffen, hat eine gesonderte Feststellung zu erfolgen, wenn die Werte für die Erbschaftsteuer von Bedeutung sind (§ 151 Abs. 1 Satz 1 BewG). Die Entscheidung, ob die Werte von Bedeutung sind, trifft das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer zuständige FA (§ 151 Abs. 1 Satz 2 BewG), d.h. eine Feststellung wird durch das örtlich zuständige FA durchgeführt, wenn es selbst dazu aufgefordert worden ist. Gleiches gilt in mehrstufigen Verfahren, wie z.B. einer Konzern- oder Holdingstruktur, wo ggf. mehrere Feststellungsverfahren durchgeführt werden müssen (§ 151 Abs. 1 Satz 2; R B 151.1 Abs. 2 Satz 4 ErbStR). Hierbei kann das von der Erbschaftsteuerstelle angeforderte FA bei Bedarf selbst andere Feststellungen anfordern, soweit diese von Bedeutung sind. In der Praxis wäre bspw. folgender Sachverhalt möglich:

Beispiel

Der Steuerpflichtige (Stpfl.) hält eine Beteiligung an der A KG, die wiederum eine Beteiligung an der B KG hält und diese u.a. ein Grundstück bilanziert. Im Rahmen des Besteuerungsverfahrens gibt der Stpfl. eine Erbschaftsteuererklärung beim zuständigen FA ab, in der auch die Beteiligung an der A KG aufgeführt wird. Das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer zuständige FA müsste nun entscheiden, ob ein Fall von Bedeutung vorliegt und das Feststellungs-FA auffordern eine gesonderte Feststellung i.S.d. § 151 Abs. 1 BewG durchzuführen. Das Feststellungs-FA der A KG wird dadurch die A KG auffordern die entspr. Erklärungen abzugeben. Weiterhin wird das Feststellungs-FA der A KG durch die Beteiligung der A KG an der B KG das Feststellungs-FA der B KG wiederum auffordern eine entspr. Feststellung durchzuführen, soweit diese für ihre eigene Feststellung von Bedeutung ist. Die B KG bilanziert zudem ein Grundstück, so dass auch hier eine gesonderte Feststellung durchzuführen ist. Das Feststellungs-FA der B KG würde daher, soweit ein Fall von Bedeutung vorliegt, das Feststellungs-FA, welches für die Grundbesitzbewertung des Grundstücks zuständig ist, auffordern eine gesonderte Feststellung über die Grundbesitzwerte nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG durchzuführen (Hinweis...