Vergütungen internationaler Organisationen, Steuerfreiheit, Progressionsvorbehalt

FinMin Berlin, Erlaß v. 23.1.2007, III A - S 1311 - 5/2007

Durch die Verlagerung des Sitzes vieler internationaler Organisationen nach Deutschland kommt es vermehrt zu Fällen, in denen es um die Frage von Steuerfreiheit und Progressionsvorbehalt von Vergütungen internationaler Organisationen geht.

1. Einzelfälle

Die Zahl der unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer, die Gehälter und Bezüge von internationalen Organisationen erhalten, nimmt stetig zu. Oftmals wird in Abkommen und Protokollen, die Deutschland mit diesen internationale Organisationen geschlossen hat, geregelt, ob diese Vergütungen in Deutschland besteuert werden könne oder nicht. Für die Fälle der Steuerfreiheit in Deutschland kommt ein Progressionsvorbehalt nur dann in Betracht, wenn dieser in den Abkommen und Protokollen ausdrücklich zugelassen wird. In der Regel ist der Progressionsvorbehalt in älteren Abkommen und Protokollen (z.B. das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der EU) nicht ausdrücklich zugelassen, während er in den neueren Abkommen (z.B. Übereinkommen zur Gründung der gemeinsamen Rüstungskooperation OCCAR) ausdrücklich erwähnt wird. Diese Abkommen und Protokolle sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die folgende Tabelle enthält eine Übersicht über die wichtigsten Protokolle und Abkommen:

Bezeichnung		Vorschrift im Protokoll/Abkommen	Fundstelle im BGBl	steuer-pflichtig?
Protokoll über Vorrechte und Immunitäten zum Überein- kommen zwischen Deutschland und anderen Staaten zur Gründung der Gemeinsamen Organisation für Rüstungs- kooperation (OCCAR)		Artikel 17 Abs. 1: Mitglieder des Personals und der Direktor der OCCAR mit ihren Gehältern und sonstigen Bezügen	2000 II S. 414 ff.	nein
		Artikel 17 Abs. 2: Renten und Ruhegehälter		ja
Abkommen zwischen		Artikel 8:	1997 II S. 2025 ff.	nein
Deutschland und der Asiatischen Entwicklungsbank über das Europabüro in Frankfurt		Bedienstete der Bank sowie Sachverständige, die für die Bank tätig werden mit ihren Gehältern und sonstigen Bezügen
		Artikel 8:		ja
		Renten und Ruhegehälter
Protokoll über Vorrechte und		Artikel 9 Abs. 2:	1989 II S. 254 ff.	nein
Immunitäten der Europäischen
Fernmeldesatellitenorganisa-		Mitglieder des Personals mit
tion		ihren Gehältern und Bezügen
		Artikel 9 Abs. 2 Satz 3:		ja
		Pensionen und Renten
Fünftes Protokoll zum		Artikel 1:	1994 II S. 750 ff.	nein
Allgemeinen Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen des		Mitglieder der Kommission und
Europarates		des Gerichtshofes mit ihren Gehältern, Dienstbezügen und Zulagen
		Artikel 1:		ja
		Pensionen und Ruhegehälter
Übereinkommen zur Errichtung		Artikel 53 Abs. 6:	1994 II S.184 ff.	nein
der Europäischen Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung		Direktoren, leitende und sonstige
		Bediensteten der Bank mit ihren Gehältern und sonstigen Bezügen
		Artikel 53 Abs. 6:		ja
		Pensionen und Ruhegehälter
Abkommen über die Vorrechte		Artikel VI, § 19:	1954 II S. 640 ff.	nein
und Befreiungen der
Sonderorganisationen der		Beamte der
UNO		Sonderorganisationen der UNO
-	Internationale	mit ihren Gehältern und Bezügen
	Arbeitsorganisation ILO,
-	UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft FAO,
-	UN- Organisation für Erziehung,
-	Wissenschaft und Kultur UNESCO,
-	Organisation der Internationalen Zivilluftfahrt ICAO,
-	Internationaler Währungsfonds FUND,
-	Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung BANK,
-	Weltgesundheitsorgani- sation WHO,
-	Weltpostverein UPU,
-	Internationaler Fernmeldeverein ITU,
-	Weltorganisation für Meteorologie WMO,
-	Beratende Seeschiff- fahrtsorganisation IMCO,
-	Internationale Finanz-Cooperation IFC,
-	Internationale Entwick- lungsorganisation IDA,
-	Organisation für Industrielle Entwicklung UNIDO
		Artikel VI, § 19:		ja
		Renten und Ruhegehälter
		Artikel V, Abschnitt 18:	1980 II S. 943 ff.	nein
Übereinkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Vereinten Nationen (UNO), einschließlich Internationaler Gerichtshof für Menschenrechte (IGH)		Bedienstete der UNO und des IGH mit ihren Bezügen
		Artikel V, Abschnitt 18:		ja
		Renten und Ruhegehälter
Abkommen zwischen der		Artikel 14:	1996 II S. 905 ff.	nein
Bundesrepublik Deutschland und
den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen (UNV)		Bedienstete des Programms mit ihren vom UNV gezahlten Bezügen
		Artikel 15:		nein
		Freiwillige mit ihren Bezügen
		Artikel 14, 15:		ja
		Renten und Ruhegehälter
Abkommen der Bundesrepublik		Artikel 3:	1997 II S. 1055 ff.	nein
Deutschland und den Vereinten
Nationen über die Sitzung des		Bedienstete des
Sekretariats für Klima-		Sekretariats mit ihren Bezügen
änderungen
		Artikel 3:		ja
		Renten und Ruhegehälter
Protokoll über die Vorrechte und		Artikel 13:	1965 II S. 1482 ...