Vermögensverwaltende Gesellschaften (GmbHStB 2023, Heft ... / 3. Besteuerungsmodus

a) Einkünfte aus Kapitalvermögen

Kapitaleinkünfte i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 lit. a EStG: Erzielt die Kapitalgesellschaft Einkünfte aus Kapitalvermögen, so können diese einer vollumfänglichen Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 KStG unterliegen. Voraussetzung ist, dass es sich um Kapitaleinkünfte i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 lit. a EStG handelt – wobei hier insbesondere Dividendeneinkünfte hervorzuheben sind.^[69]

Beteiligungsschwelle: Ein weiteres Tatbestandserfordernis ergibt sich aus § 8b Abs. 4 S. 1 KStG, wonach eine mindestens 10%ige Beteiligung am Grund- oder Stammkapital bestehen muss, wobei für die Bemessung dieser Beteiligungsgröße auf den Beginn des Kalenderjahres abzustellen ist. Beachten Sie: Dabei sind auch Rückwirkungsfiktionen bei Erwerb von Beteiligungen von mindestens 10 % zu beachten.^[70]

Gewerbesteuerlich ist eine 15%ige Beteiligungsschwelle relevant, die zu Beginn des Erhebungszeitraums bestehen muss.^[71]

Daher sind regelmäßig Diskrepanzen in der

• körperschaftsteuerlichen- und
• gewerbesteuerlichen

Freistellung von Beteiligungserträgen zu erwarten. Im Zusammenhang mit der vorgenannten Schachtelprivilegierung gelten 5 % als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben gem. § 8b Abs. 5 S. 1 KStG, die auch in der Gewerbebesteuerung steuerpflichtig bleiben werden (§ 9 Nr. 2a S. 4 GewStG).^[72]

Veräußerungsgewinne: Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören nach § 8b Abs. 2 S. 1 KStG auch Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an nachgeordneten Körperschaften oder Personenvereinigungen. Auch insoweit tritt eine vollständige Steuerbefreiung ein, wobei ebenfalls i.H.v. 5 % nichtabzugsfähige Betriebsausgaben anzunehmen sind (§ 8b Abs. 3 S. 1 KStG). Beteiligungsschwellen wie in § 8b Abs. 4 KStG gibt es insoweit nicht. Gewerbesteuerlich sind die Veräußerungsgewinne nicht Teil der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage und daher – abgesehen von der o.g. 5%igen Schachtelstrafe – ebenfalls steuerbefreit.^[73]

Fazit: Unter Berücksichtigung der vorstehenden Steuersätze ergibt sich damit eine effektive Besteuerung auf Ebene der vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft bei vollständiger Schachtelprivilegierung i.H.v. ca. 1,5 %.

[69] Für eine umfassende Darstellung vgl. z.B. Herlinghaus in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, 2. Aufl. 2023, § 8b KStG Rz. 92 ff.

[70] § 8b Abs. 4 S. 6 KStG.

[71] § 9 Nr. 2a, 7 GewStG.

[72] Bergmann in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, 2. Aufl. 2022, § 9 GewStG Rz. 45.

[73] Bergmann in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, 2. Aufl. 2022, § 9 GewStG Rz. 1.

b) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden infolge § 8 Abs. 2 KStG in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert.

Für die laufenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kann unter weiteren Voraussetzungen – insbesondere einer ausschließlichen Vermögensverwaltung^[74] – im Kontext der erweiterten gewerbesteuerlichen Grundstückskürzung eine Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG erwirkt werden.

[74] R 9.2 Abs. 2 GewStR.

c) Sonstige Einkünfte

Auch die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften werden in gewerbliche Einkünfte nach § 8 Abs. 2 KStG umqualifiziert. Infolge der Zuordnung der Grundstücke zu einem Betriebsvermögen scheidet eine Steuerbefreiung im Kontext des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus.^[75]

Die erweitere gewerbesteuerliche Grundstückskürzung kann auch bei Veräußerungen unter Berücksichtigung des Ausschließlichkeitsgebots in Anspruch genommen werden, wobei ein besonderes Augenmerk auf den Zeitpunkt der Veräußerung zu legen sein wird.^[76]

[75] Musil in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG (Dez. 2020), § 23 EStG Rz. 255.

[76] H 9.2 Abs. 1 "Veräußerung des Grundbesitzes" GewStH; BFH v. 11.8.2004 – I R 89/03, BStBl. II 2004, 1080 = GmbH-StB 2005, 7 (Görden).