Versorgungsausgleich / 5 Ausgleichspflichtige Anrechte

5.1 Anwartschaften und Ansprüche

Auszugleichen sind Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen. Anders als früher werden im VersAusglG Aussichten auf eine Versorgung nicht mehr genannt. Bei diesen bestand noch kein Rechtsanspruch auf eine Versorgung. Sie werden als Anwartschaften erfasst. Der Versorgungsausgleich betrifft auch bereits bestehende Versorgungsrechte. Ein Rentner oder Pensionär ist deshalb ebenso ausgleichspflichtig wie ein noch im Berufsleben stehender Arbeitnehmer oder Beamter.

Wichtig

Wurde bereits bei Eheschließung eine Altersrente oder eine Rente wegen Invalidität bezogen, unterfällt diese Rente einschließlich der während der Ehezeit eingetretenen Steigerungen nicht dem Ausgleich. Die Rente wurde nämlich nicht in der Ehezeit erworben.

5.2 Ausgleichspflichtige Anrechte

Die für die Durchführung des Versorgungsausgleichs wichtigsten Versorgungssysteme sind die gesetzliche Rentenversicherung, die Beamtenversorgung, die betriebliche Altersversorgung, die private Rentenversicherung und die berufsständischen Versorgungen.

5.2.1 Gesetzliche Rentenversicherung

Die vom Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Durchführung des Versorgungsausgleichs zu ermittelnde monatliche Rente, die der Berechtigte zu beanspruchen hätte, wenn er am Stichtag die Regelaltersgrenze des 65. bzw. 67. Lebensjahres erreichen würde, ergibt sich aus der Multiplikation der persönlichen Entgeltpunkte (§ 66 Abs. 1 SGB VI) mit dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert. Dabei drücken die Entgeltpunkte die Lohnbezogenheit der Rente, d. h. das Verhältnis zwischen dem individuellen Bruttojahresarbeitsentgelt und dem Durchschnittsentgelt aller Versicherten des gleichen Jahres aus. Der Rentenartfaktor (§ 67 SGB VI) wirkt sich bei der Altersrente und der Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht aus; er hat nur Bedeutung bei einer Rente wegen teilweise Erwerbsminderung und der Witwenrente. Der aktuelle Rentenwert (§§ 68 Abs. 1, 69 Abs. 1 SGB VI) ist der Dynamisierungsfaktor. Aus dem so ermittelten Betrag wird durch Multiplikation mit den Ehezeitmonaten und Division durch die Summe aller rentenrechtlichen Zeiten der in den Versorgungsausgleich einzustellende Ehezeitanteil der Monatsrente errechnet.

Wichtig

Die Erfüllung der gesetzlichen Wartezeit (§§ 50 ff. SGB VI) ist für die Berechnung des Versorgungsausgleichs unerheblich (§ 2 Abs. 3 VersAusglG).

Der Ausgleichspflichtige kann die Kürzung seiner Anwartschaften durch Beitragszahlung abwenden (§ 187 SGB VI). Hierbei ist zu beachten, dass derzeit zur Begründung eines monatlichen Rentenanspruchs von 100 EUR ein Geldbetrag von ca. 22.100 EUR erforderlich ist.

Hinweis

Erhält der Ausgleichspflichtige bereits eine Rente, wird diese sofort gekürzt.^[1] Das frühere Rentnerprivileg, wonach die Kürzung erst eintrat, wenn der Berechtigte selbst eine Rente erhielt, ist entfallen.^[2] Dies führt nicht zur groben Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs.^[3] Steht der Ausgleichspflichtige kurz vor Vollendung des Rentenalters und ist der Ausgleichsberechtigte jünger, sollte deshalb die Ehescheidung so lange zurückgestellt werden, bis der Ausgleichsberechtigte eine Rente bezieht.

Kürzungen von Renten werden nach einer rechtskräftigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich nur mehr in dem Umfang ausgesetzt, in dem gesetzliche Unterhaltspflichten tatsächlich bestehen (§§ 33, 34 VersAusglG^[4]). Parteien dieses Verfahrens sind nur der Rentner und der Versorgungsträger. Der andere Partner ist nicht Verfahrensgegner, weil im Verfahren um die Kürzung seine Interessen parallel mit denen des Rentner-Partners laufen.^[5]

[1] Vgl. BVerwG, Urteil v. 19.11.2015 – 2 C 48.13, NZFam 2016 S. 260; BGH, Urteil v. 13.1.2016, IV ZR 284/13, NZFam 2016 S. 272; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 20.5.2015 – 9 UF 5/15, NZFam 2015 S. 768.

[2] Vgl. BVerfG, Beschluss v. 11.12.2014, 1 BvR 1485/12, NJW 2015 S. 686; BGH, Beschluss v. 8.4.2015, XII ZB 428/12, FamRZ 2015 S. 1001; OLG Celle, Beschluss v. 29.5.2012, 10 UF 279/11, FamFR 2012 S. 351; Ackermann-Sprenger, NZFam 2019 S. 777 ff. Zur Hinweispflicht des Versorgungsträgers beim Tod des rentenversicherten Ehegatten vor dem 1.9.2009 s. OLG Hamm, Urteil v. 27.11.2013, 11 U 33/13, FamRZ 2014 S. 1640.

[3] OLG Rostock, Beschluss v. 12.8.2019, 10 UF 120/17, FamRZ 2020 S. 93 (LS).

[4] Vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 15.12.2014, 20 UF 869/14, NJW 2015 S. 887; OLG Bamberg, Beschluss v. 22.1.2019, 2 UF 41/17, FamRZ 2019 S. 1319 (LS); OLG Frankfurt/Main, Beschluss v. 17.10.2019, 4 UF 52/19, FamRZ 2020 S. 684; Götsche, ZFE 2010 S. 407 ff.

[5] Häußermann, FPR 2009 S. 223, 225.

5.2.2 Beamtenversorgung

Bei der Berechnung der Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Beamte, Richter und Soldaten) ist von dem Betrag auszugehen, der sich am Ende der Ehezeit als Versorgung ergäbe, wenn der Berechtigte in diesem Zeitpunkt die Altersgrenze erreicht hätte. Für die Berechnung der Höhe sind die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge (Grundgehalt, Familienzuschlag sowie sonstige ruhegehaltsfähige Dienst- und Leistungsbezüge) und die ruhegehaltsfähige Dienstzeit maßgebend.

Wichtig

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