Verträge: Gestaltung und Abschluss / 3 Form des Vertragsschlusses

Grundsätzlich können Verträge in jeder Form abgeschlossen werden, die die Parteien wählen. Wird etwa Schriftform, Textform oder elektronische Form vereinbart, ohne dass dies von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist, spricht man von gewillkürter (Schrift-)Form. Die gesetzlichen Regelungen der §§ 126, 126a und 126b BGB gelten dann entsprechend. Nur bestimmte Verträge unterliegen einem Formzwang, wie z. B. der Grundstückskaufvertrag nach § 311b BGB (notarielle Beurkundung) oder der Verbraucherdarlehensvertrag nach § 492 BGB (Schriftform).^[34]

[34] § 127 BGB.

3.1 Formenkatalog

Mit fortschreitender Digitalisierung des Geschäftsverkehrs haben sich immer mehr Formvarianten für rechtsgeschäftliche Erklärungen entwickelt.

Form des Vertragsschlusses	Beispiele
konkludenter Vertragsschluss durch schlüssiges Handeln	Parkhaus, Automat, Selbstbedienung usw.
mündliche Vereinbarung	Kaufvertrag an der Ladentheke, Theaterkasse, Bestellung im Restaurant, KFZ-Verkauf "per Handschlag"
Textform[35] (E-Mail, CD)	Bestellung und Bestätigung im E-Commerce; Buchung und Bestätigung eines Fluges via Internet
elektronische[36] Form	elektronisches Dokument mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz zum Austausch von Vertragsangebot und -annahme
die klassische Schriftform[37] sowie	Vertragsurkunde in Papierform mit eigenhändiger Unterschrift
die notarielle Beurkundung[38]	Notarieller Kaufvertrag

[35] § 126 b BGB.

[36] § 126 a BGB.

[37] § 126 BGB.

[38] § 128 BGB.

3.2 Gesetzliche Vorgaben

Zwingend ist die Form für den Vertragsschluss in zahlreichen Gesetzen vorgegeben. So müssen etwa Bürgschaftserklärung, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis schriftlich abgefasst werden^[39], der notariellen Beurkundung bedürfen Grundstückskaufverträge, Schenkungsversprechen, GmbH-Gesellschaftsverträge usw. Liegt es so, haben die Parteien nicht die Macht, einvernehmlich auf das gesetzliche Formerfordernis zu verzichten. Allenfalls der Vollzug des formnichtigen Vertrages kann den Formmangel heilen.^[40]

[39] Vgl. aber § 350 HGB für den Fall, dass die Bürgschaft, das Versprechen oder das Anerkenntnis auf Seiten des Schuldners ein Handelsgeschäft ist.

[40] Vgl. zu den Beispielen §§ 311 b Abs. 1 Satz 2, 518 Abs. 2, 766 Satz 32 BGB.